Diskussionen um Endlager-Standorte: Guter Bayer, böser Bayer
Strahlenschutzamt-Chef König und Horst Seehofer (CSU) machen sich für einen Neustart bei der Endlagersuche stark. Markus Söder (CSU) weist auf Niedersachsens "tolle Tonschichten" hin.
BERLIN dpa | In der Debatte um eine bundesweite Endlagersuche unterstützt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Forderungen nach einem Neustart. Die Festlegung auf den Salzstock in Niedersachsen sei 1977 nach nicht nachvollziehbaren Kriterien erfolgt, sagte BfS-Präsident Wolfram König am Dienstag.
CSU-Chef Horst Seehofer deutete in München seine Bereitschaft zu einer Suche in Bayern an: "Ich bin da offen." Fachleute müssten das offen für ganz Deutschland untersuchen. Bayerns Umweltminister Markus Söder sagte, dass es aber anderswo bessere Optionen gebe: "Wir haben in Niedersachsen sehr tolle Tonschichten."
Niedersachsen fordert ein Gesetz zur Suche eines Atommülllagers, damit die Rahmenbedingungen klar geregelt werden und man gerüstet ist, falls Gorleben ausscheidet.
1977: Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt.
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1980: Tiefbohrungen zur Erkundung des Salzstocks auf seine Eignung als Atommüllendlager beginnen.
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1982: Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten, es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.
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1983: Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt.
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1995: Von massiven Protesten begleitet trifft im Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein. Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt die Fortsetzung der Probebohrungen im Salzstock.
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1999: Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Die Fachleute sollen ein wissenschaftlich fundiertes und vor allem transparentes Auswahlverfahren entwickeln.
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2000: Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis längstens 2010 ausgesetzt, da Rot-Grün andere Optionen wie eine bundesweite Suche ausloten will.
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2004: Beim Protest gegen den Castor-Transport kommt in Lothringen ein 21-jähriger Franzose ums Leben. Er hatte sich an die Gleise gekettet und wird vom Zug überrollt.
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2005: Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Neuwahlen lassen den Plan scheitern.
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2005 bis 2009: Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem "zügig und ergebnisorientiert" zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.
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2010: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Bei der Standortsuche habe Gorleben weiterhin "oberste Priorität".
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9. November 2010: Erst nach knapp 92 Stunden erreicht der bisher längste und auch teuerste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll das Zwischenlager Gorleben.
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2. Dezember 2010: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) besucht das mögliche Endlager Gorleben und startet einen "Gorleben-Dialog".
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1. Januar 2011: Das neue Atomgesetz tritt in Kraft. Bei der Suche nach einem Endlager sind als letzter Weg Enteignungen vorgesehen.
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14. Februar 2011: Röttgen stellt sich begleitet von lauten Protesten im Kreistag Lüchow-Dannenberg den Gorleben-Kritikern und betont, er wolle kein Enteignungen. Die Erkundung habe auch das Ziel, die mögliche Nicht-Eignung zu beweisen.
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30. Mai 2011: Im Energiekonzept der Bundesregierung findet sich ein Passus, der auf eine neues Endlagersuchverfahren hindeuten könnte. Überraschend erklärt Bayerns Ministerpräsident Seehofer Bereitschaft für eine neue Suche auch in Süddeutschland. Zuvor hatte sich bereits das grün-rote Baden-Württemberg für die Suche nach Alternativen zu Gorleben ausgesprochen. (dpa/taz)
Zweifel an der Homogenität des Gorlebener Salzes
König betonte, man habe in Gorleben zunächst gesagt, man brauche zwei abdichtende Schichten. "Als sich dann herausgestellt hat, dass die Tonschicht nicht durchgängig vorhanden ist, wurde nachträglich festgelegt, "eigentlich reicht auch das Salz als einzige Barriere aus"". Der BfS-Präsident betonte, es bestünden zudem Zweifel, ob das Salz in Gorleben homogen genug ist. "Störungen sind im Salzstock Gorleben zum Beispiel Öl-, Gas- sowie Lösungsvorkommen", sagte König.
Der BfS-Chef äußerte Zustimmung zu einem möglichen Neustart. "Wir müssen im Endlagerbereich einen Konsens herstellen. Denn das Thema ist eine Herausforderung, die nicht innerhalb von ein paar Jahren oder gar einer Legislaturperiode zu lösen ist." Eine ergebnisoffene Suche bedeute, "dass man sich Wirtsgesteinen, die grundsätzlich infrage kommen - Salz, Ton und mit Abstrichen Granit - nicht mit Ländergrenzen nähert, sondern nach geo-wissenschaftlichen Gesichtspunkten". Eine bundesweite Suche sei aber nur machbar, wenn alle Länder mit potenziell geeigneten Standorten mitmachen.
Guter Bayer Seehofer, böser Bayer Söder
SPD und Grüne fordern für ein Ja zum Atomausstieg eine neue bundesweite Endlagersuche nach klar festgelegten Kriterien. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine Ausweitung der Atomendlagersuche nach Süddeutschland ausgesprochen. Bayerns Umweltminister Söder hält ein Endlager für Atommüll in seinem Bundesland für schwer möglich. Die geologischen Gegebenheiten seien nicht geeignet, sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. "Es geht im Konkreten nicht. Eine Nochmal-Bestätigung durch eine Untersuchung ist überhaupt kein Problem."
Seehofer hatte am Montag die Debatte um ein Endlager wieder angestoßen. Er sagte, alle geologischen Aspekte müssten erneut auf den Prüfstand. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten." Zuvor hatte sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zu Gorleben gesperrt. Auch Baden-Württemberg, wo es mögliche Tongesteinsformationen gibt, will neu suchen lassen – wenn alle Länder mitmachen und der Atomausstieg unumkehrbar festgelegt wird.
Söder: Granit im bayerischen Wald ist zerklüftet
Söder betonte, dass das Thema angegangen werden muss: "Eine Generation, die auf der einen Seite die Kernenergie nutzen will, muss auch eine Endlagerfrage lösen." Deswegen sei es wichtig, neue Überlegungen anzustellen. Allerdings komme Bayern wohl kaum infrage. In Niedersachsen seien etwa Tonschichten 1000 Meter dick, in Bayern lediglich 100 Meter. Der Granit im Bayerischen Wald sei zudem sehr zerklüftet.
Mit Blick auf einen möglichen Neustart in der Endlagersuche betonte die seit Jahrzehnten gegen Gorleben kämpfende Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, dass die Kehrtwende Seehofers noch lange nicht bedeute, dass Gorleben aus dem Pool möglicher Standorte gestrichen wird. "Wir arbeiten von uns aus jetzt weiter an dem Nachweis, dass aus geo-wissenschaftlicher Sicht sich Gorleben als Standort verbietet", kündigten die Gorleben-Gegner an.
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