Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU

Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.

Gibt Auskunft über Parteispenden zwischen 1994 - 2009: Recherchetool der taz. Bild: taz

BERLIN taz | In Deutschland dürfen Privatpersonen und Unternehmen in beliebiger Höhe spenden – und die Öffentlichkeit soll laut Parteiengesetz erfahren, woher das Geld kommt. So müssen Parteispenden über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend auf der Website des Bundestages veröffentlicht werden.

Genau dies wollte die Unternehmerfamilie Herz womöglich verhindern. Zu ihrem Imperium gehört die Maxingvest AG, die sich bis 2007 Tchibo AG nannte. Wie das taz-Parteispenden-Recherchetool zeigt, überwies die Familie allein im Wahlkampfjahr 2005 insgesamt 115.000 Euro an die CDU.

Die heute 88 Jahre alte Mutter Ingeburg Herz spendete der CDU 25.000 Euro. Von ihrem Sohn Michael Herz (67) kamen 40.000 Euro und von dem Sohn Wolfgang gab es 15.000 Euro. Außerdem spendete die Beteiligungsgesellschaft "Participia Holding" im selben Jahr 35.000 Euro an die CDU. Sie gehört Michael und Wolfgang Herz.

Parteispenden-Suche

Nutzen Sie das Recherchetool der taz für alle Parteispenden von 1994-2009. Und suchen Sie selbst in allen Spenden ab 10.000 Euro.

Auf diese Weise wurde der Geldsegen für die CDU erst anderthalb Jahre später im Rechenschaftsbericht der CDU veröffentlicht. 2007 spendeten Ingeburg, Michael und Wolfgang Herz wieder – insgesamt 80.0000 Euro, erneut in drei Teilen.

Die Art zu spenden ist nicht verboten, aber es stellt sich die Frage, warum die Familie Herz es sich so umständlich macht. Womöglich wollte sie auf diese Weise verschleiern, dass sie nur noch an die CDU spendet und die anderen Parteien leer ausgehen.

Politische Landschaftspflege

Denn das war nicht immer so. 2002 spendete Tchibo noch an alle Parteien, bis auf die PDS. SPD und CDU bekamen jeweils 200.000 Euro. CSU, FDP und Grüne erhielten jeweils 50.000. In Deutschland ist es nicht unüblich, dass große Unternehmen an alle Parteien spenden – politische Landschaftspflege nennt man das. Zum Familienimperium gehören auch noch der Buchgroßhändler Libri, Blume 2000 und Books on Demand.

Offenbar ist es kein Einzelfall, dass Spender versuchen, die sofortige Veröffentlichung zu umgehen. Die gleiche Strategie wie die Familie Herz nutzte auch die Unternehmerfamilie Hopp. Hier wurden – ebenfalls im Wahlkampfjahr 2005 – insgesamt 105.000 Euro für die CDU auf vier Köpfe verteilt: auf Vater, Mutter und die beiden Kinder. Vater Dietmar Hopp, der Mitgründer des Softwareunternehmens SAP und einer der reichsten Deutschen, überwies der CDU 30.000 Euro, seine Frau Anneliese und die Söhne Oliver und Daniel gaben jeweils 25.000 Euro. Dies fand die Online-Plattform www.abgeordnetenwatch.de mit Hilfe des taz-Parteispenden-Recherchetools heraus.

Ähnlich lief es wohl auch bei dem Bremer Baulöwen Kurt Zech ab. Zech, der 2002 wegen Korruptionsverdacht in die Schlagzeilen geriet, spendete an die Christdemokraten im Jahr 2009 25.700 Euro. Auch seine Frau Maja Zech überwies 24.500 Euro. Zusammen ergibt es genau die Summe, die sofort hätte veröffentlicht werden müssen.

Comments

[Otto Pardey]

Wer wie ich das abstossend findet kann ja den Konsum u.a

von Tchibo-Kaffee mit sofortiger Wirkung einstellen.

Ob die CDU auch Kaffee von Tchibo trinkt?

[Dirk Gober]

@von Kerzenlicht: es verfügt ja nicht jeder, wie die LINKE, über gestohlene SED-Milliarden - so ist es leicht, gegen Parteispenden zu polemisieren.

@taz: na sowas, habt Ihr doch glatt die Spenden an die Grünen "vergessen"...sowas aber auch, das Gedächtnis... Sagt mal, für wie blöd haltet Ihr eigentlich Eure Leserschaft?! Bis auf ein paar picklige Jung-Möchtegernrevoluzzer und Schulversager, die Tschibo gaaaaaaaanz doll bestrafen wollen, indem sie dort weiterhin keinen Kaffee kaufen, kann diesen "Artikel" in seiner Durchsichtigkeit kein Mensch ernst nehmen.

Agitprop Journalismus, ergo ist die taz keine Zeitung, sondern ein Werbeprospekt.

[Kerzenlicht]

@ Claudia: Dann wähl DIE LINKE, die fordern das als einzige Partei und zudem fordern sie ein Spendenverbot für Unternehmen und eine Begrenzung der Spenden nach oben.

[Thomas Bode]

Also liebe Tchibo-Betreiber, wir kaufen nach diesem Bericht nicht mehr bei Euch ein. Ätsch!

Denn die von Eich favorisierte CDU ist offenbar eine Großkopferten-Klientel-Partei, so wie die FDP. Daher koaliert sie auch so gern mit dieser, damit sie das ein bisserl verschleiern kann, nach dem Motto "die FDP hat's gewollt".

[Theobald]

@erikius

Mag sein, dass das was du über freie Meinungsäußerung sagst berechtigt ist, es ist nur leider so, dass sich durch Parteispenden wirtschaftlich besser gestellte Minderheiten Vorteile in ihrer Meinungsvertretung sichern können, was grundsätzlich nicht demokratisch ist.

Es sollte um die Volkssouverenität und nicht die Monetärsouverenität gehen und auch wenn es stark idealistisch ist, sollte jeder Bürger außerhalb der Parlamente die gleichen Rechte und Möglichkeiten unabhängig von seinem Hintergrund haben.

Außerdem ist es stark vereinfacht zu sagen, dass die linke Politik mutwillig die Wirtschaft zerstören will, da sie zwar parlamentarisch den linken Rand vertritt, real aber weit entfernt vom Kommunismus sind, da sie sonst ja auch verboten wären.

[erikius]

ja und, dann spendet Tchibo eben an die CDU - jetzt weiß es jeder...

@Hasso

Zur Freiheit des Einzelnen und zur Freiheit des Andersdenkenden gehört, dass er mit seinem Geld machen kann was er möchte.

Wenn eine Partei, wie z.B. die Linke, die Wirtschaft und damit alles was sie nach WW2 mitaufgebaut hat mutwillig zerstören möchte, so ist auch klar dass diese keine Spenden erhalten.

Und was bei einem solchen Gedankenspiel auch beachtet werden sollte: NPD und Co. würden denselben Anspruch haben - aber da würden sich die Linken mit Sicherheit eine Sonderbehandlung einfallen lassen - denn Verfassungs- und Demokratiefeinde von links sind ja immer ein wenig gleicher als der Rest...

[Hasso]

Das mit den privaten Spenden müsste verboten werden!Jede Partei sollte bei Wahlen die gleichen Chancen haben.

Wenn man sich durch Spenden mehr Wahlplakate leisten kann für einen Vorzeige-Idioten so bleibt es doch ein Idiot. Man glaubt (und wie man weiß funktioniert es oft)die Leute dadurch zu fangen indem man mit Idioten die Straßen verschandelt- nur weil man das Geld dazu hat. So passiert es dann, das ein wirklich guter Mann,auf einem Wahlplakat einsam präsentiert in der Ecke steht, weil seiner Partei das Geld fehlt.Wer (überflüssiges Geld für "teure Füller" hat, muss auch seine Wahlplakate finanzieren können.Und wer sich automatisch die Diäten erhöht umso eher.

[E.Stopp]

Wer die politische Szene aufmerksam verfolgt weiß es längst: Die CDU ist der verlängerte Arm der Unternehmen, egal ob Tschibo, Deutsche Bank, Allianz, Atomlobby, ...!! Alle spenden an die CDU, dabei erfahren wir nur die offieziellen Spenden. Wer als Bürger immer noch glaubt, er müsse CDU / CSU oder FDP wählen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Spendenaffäre um Kohl, Koch, Schäuble ..war da nur ein Mosaikstein. Die CDU ist die Partei der Kapitalisten, nicht der Arbeitnehmer. Und wenn es sein muss, holt sie auch die Gummiknüppel zur Durchsetzung des Unternehmerwillens raus, wie in Stuttgart. Man sollte aber nicht glauben, es gäbe die CDU Lobbyisten nur im schwarzen Gewandt, nein es gibt sie auch in grüner und roter Robe. denn Tarnung udn Täuschung gehört auch zum Repartuar der CDU.

Eine Partei die nur für eins steht: Profit, egal um welchen Preis.

[Martin]

Lieber Dennis,

vielen Dank für den Hinweis. 50.000 Euro gingen auch an die Grünen. Wir haben das ergänzt.

Schöne Grüße

Martin

[Sabine]

...und "wer zahlt, schafft an", heißt es so schön. "Spenden" ist hier wohl nur eine euphemistische Umschreibung für "Einfluss nehmen" oder gar "bestechen".Auf jeden Fall ist zu erkennen, dass die beschenkten Parteien auf das Wohl ihrer Klientel achten und deren Interessen vertreten.Eine Hand wäscht die andere - so sehen die politischen Entscheidungen auch aus.

Soviel zum Thema Klimawandel, Umwelt- und Artenschutz, Atompolitik, Steuergesetze, soziale Gerechtigkeit,ehrliche Informationspolitik, Tierversuche, Verbraucherschutz ....setzt die Reihe beliebig fort!

Deutschland ist in Sachen Korruption keine Ausnahme.

[vantast]

Da braucht man sich nicht zu wundern, daß z.B. die Bildungspolitik vorteilhafterweise von Bertelsmann gemacht wird und die Wirtschaft die Hochschulen für ihre Zwecke formatiert.

So wäscht eine Hand die andere, bis beide schmutzig sind.

[vic]

Danke, das sind stets sehr wertvolle Informationen.

[Dennis]

"2002 spendete Tchibo noch an alle Parteien, bis auf die PDS" .. was ist mit den Grünen?

[Gerhard]

Es sollten grundsätzlich alle Spenden ab 100 Euro »in Echtzeit« auf den Webseiten der Parteien veröffentlicht werden – ebenso die Nebeneinkünfte »unserer geliebten Politiker«, nicht in Gruppen, sondern komplett in Euro und Cent – und bei wem sie in Lohn und Brot stehen. Das würde manche »politische« Entscheidung sofort erklären.

[Hanno]

Geld oder Liebe? Manche nennen es Kapitalismus und finden keinen Unterschied! Demokratie? Die DDR ist Geschichte, aber die Seilschaften sind geblieben. Raider heißt jetzt Twix - sonst ändert sich nix. Munterbleiben!

[Slobo]

Einfach mal nach "zeit" suchen bei dem Tool. Jaja, eine Zeitarbeitsfirma spendet der CDU einfach mal 20.000 Euro...

[Slobo]

Ich weiß, wo ich nicht mehr einkaufen werde. Tchibo und Tochtergesellschaften bekommen von mir keine Kohle mehr!!!

[claudia]

Nach der selben feigen Taktik fließen aber Spenden auch komplett geheim an die Parteien. Nämlich dann wenn der Einzelbetrag unter 10.000 Euro liegt. So kann man statt öffentlich 100.000 Euro zu spenden, das einfach in 10 kleine Beträge aufteilen und den schmierigen Lobbyismus erfährt niemand.

Könnte die taz eine Bewegung anstoßen, in der es eine breite gesellschaftliche Forderung nach vollständiger und sofortiger Veröffentlichung ALLER Parteispenden gibt?

[Tim K.]

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