Streit der Woche: Mehr Kontrolle der Polizei?

In Dresden haben Polizisten eine Million Handydaten ausgespäht. Viele fordern jetzt eine stärkere Überwachung der Überwacher. Ihre Gegner verweisen auf bestehende Gesetze.

Eigeninitiative? Eine Frau fotografiert einen Polizeieinsatz.   Bild: dapd

Dieter Hanitsch, der Polizeipräsident von Dresden, musste nun also gehen. Es habe "Informationsdefizite" gegeben, begründete der sächsische Innenminister Markus Ulbig seine Entscheidung. Hanitschs Polzeibeamte hatten Gespräche, SMS und Positionen der Handys von Demonstranten ausgespäht, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Neonazis protestiert hatten. Mehr als eine Million Daten haben sie so gesammelt, auch von Anwohnern, Politikern und Journalisten.

Sie hätten eigentlich nur Täter ausspähen dürfen, die Polizisten mutmaßlich verletzten, so sah es der richterliche Beschluss vor.

Doch nach Paragraf 477 der Strafprozessordnung kann die Polizei anschließend alle gesammelten Verbindungen ohne weitere richterliche Prüfung verwenden. Das führt zu einem juristischen Dilemma: Darf die Polizei so einen gigantischen Datenpool überhaupt anlegen?

Einige befürchten, dass die Polizei mit den Daten Profile der linken und rechten Szene anlegen könnte. Aber auch überwachte Journalisten fürchten um ihre Pressefreiheit. Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die an der Demonstration teilnahmen, klagen deshalb gegen die Erfassung ihre Handydaten. Viele fordern nun, die Polizeiarbeit stärker zu kontrollieren.

taz

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Wenn wir die Polizei überwachen, sind wir vielleicht nicht besser als die sächsische Polizei selbst, meinen andere. Sie wollen nicht noch mehr Kontrollinstanzen, sondern vertrauen auf parlamentarische Ausschüsse, Justiz und Medien.

Neben ihrer eigenmächtigen Sammelwut steht die Polizei aber auch an anderen Stellen im Fokus. Amnesty International kritisiert, dass Beamte die Gewalt bei Demonstrationen zunehmend eskalieren lassen würden. Selbst Rafael Baehr, Professor der Polizeihochschule Hamburg, klagt, Polizisten wüssten nicht "wann es genug ist mit Schlägen und Tritten." In Ländern wie Großbritannien gibt es unabhängige Kommissionen, die untersuchen, wenn Polizisten versagen. In Deutschland ist das nicht der Fall.

Was meinen Sie: Müssen wir die Polizei stärker kontrollieren?

Comments

[oliver]

Natürlich muss die Polizei besser kontolliert werden, es gab noch die instanzen, die dem auftrag der selbstkontrolle gerecht wurden. und jetzt, wo geheimdienste ausgebaut werden und neue repressive institutionen etabliert werden, brauchen wir dringend eine polizei, die auf die polizei aufpasst.

[doggy]

ausgerechnet england soll als vorbild dienen ??????

der number #1 überwachungsstaat schlechthin ??

taz, also jetze wundert mich gar nix mehr..

[Ilmtalkelly]

Das solche Mengen von Daten nicht unkontrolliert vom Behörden gesammelt werden dürfen,ist ja wohl das mindeste.

Doch ich glaube, dass ist leider nur die Spitze des Eisberges.Könnte es nicht auch Häcker a´la anonymus auch bei Polizei und Verfassungsschutz geben. Oder glaubt hier jemand, dass er anonym schreibt. Was passiert mit solchen Daten, wenn sich der deutsche Staat totalitärer entwickelt. Paranoid, oder ?

[Weiße Rose]

Es ist wichtig, dass Opfer von polizeilichen Übergriffen oder Zeugen ihre Erfahrungen unbedingt auch an Menschenrechtsgruppen wie z.B. Amnesty International berichten. Manche Verantwortliche fürchten das Licht einer möglichst breiten Öffentlichkeit wie sonst nur die Motten.

[chaos]

Wie einige meiner Vorposter schon bemerkten, scheint sich hier ein 'Staat im Staate' zu entwickeln. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Polizeiapperat scheinbar Eigeninteressen verfolgt.

 

Wir erinnern uns sicher alle gerne zurück an die Wahlen in Bremen, als die Polizei zwei Tage vor dem Urnengang den Server der PiratenPartei beschlagnahmte. Im Zuge dessen wurde nicht nur alle Online-Kommunikation dieser Partei lahm gelegt, sondern auch die Klausel der Maßgeblichkeit, in meinen Augen, grob verletzt. Zwar handelt es sich in diesem Fall nur um eine 'kleine Partei', diese ist aber gleichzeitig dem polizeilichen Überwachungsapperat am deutlichesten feindlich gesinnt.

 

Der große 'Dresdener Lauschangriff' scheint hier in die selbe Kerbe zu schlagen. Kritische Stimmen werden überwacht, Datenbänke über diese Stimmen werden angelegt, diese werden dann gerne geheim gehalten und dürfen fortan in späteren Ermittlungen benutzt werden.

 

Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage in wie fern Kontrollgremien bei dieser gefährlichen Entwicklung Abhilfe schaffen können. Nicht nur besteht das Problem "Wer überwacht die Überwacherß" weiter und ad infinitum. Nein auch stellen sich konkrete andere Fragen: "Wie sollen diese Kontrollgremien zusammen gesetzt sein?"; "Wie kann man diese Gremien vor politischer Einflussnahme schützen?" etc…

 

Um nun noch schnell auch einen anderen bereits genannten Punkt einzugehen, ich denke, dass die Analogie zum "Experiment" richtig ist, aber auch einen Ausweg bietet. Denn selbiges identifiziert ja ein Problem, da muss man sich nicht auf totale Überwachung zurückziehen, Herr Blank. Ist das Problem erst einmal erkannt, kann man ja auch an einer Lösung arbeiten um "diese Strukturen[, die] sich in derartigen Systemen automatisch auszuprägen" scheinen, präventive gegenüber zu treten. (Zitat aus dem Post von Herrn Blank)

Ich denke, dass in diesem Zusammenhang auch direkt in den sich entwickelnden Machtapperat der Polizei eingegriffen werden sollte anstatt immer neue Institutionen einzurichten. Die Polizeiausbildung wäre da möglicherweise ein Ansatzpunkt.

[Ans]

Wir brauchen definitiv mehr Transparenz und Kontrolle der deutschen Polizei, die von Amnesty International stark für die von ihr ausgehende Gewalt kritisiert wird, die oftmals unzureichend aufgeklärt wird, weil Staatsanwaltschaft und Polizei gute Freunde sind. Auf lange Sicht ist eine Reduzierung der Polizeigewalt nicht nur aus Sicht der Bevölkerung nötig, auch die Institution Polizei hat sich schon extrem damit geschadet. Ich kenne kaum jemanden aus meiner ("jüngeren") Generation, der nicht bereits schlechte Erfahrungen mit Beamten gemacht hat und wenn jemand den Ausdruck "Freund und Helfer" gebraucht, dann nur als schlechten Witz, denn niemand sieht die Polizei mehr als solche. Manche rufen nicht einmal mehr die Polizei wenn sie selber angegriffen werden (zumindest solange sie nicht ernsthaft verletzt werden). Ich denke, die Mitarbeiter der Notauffnahmen können bestätigen, dass da inzwischen eine große Dunkelziffer jugendlicher Gewaltopfer besteht. Es existiert einfach keine Vertrauensbasis mehr zwischen unserer Generation (und den jüngeren) und der Polizei, die größtenteils mit Überwachung, Pöbeleien ("Stress machen") und der Suche nach Marihuana (die Regelung zur Menge für den Eigenkonsum ist ein Witz - zumindest in Sachsen und Bayern) in Verbindung gebracht wird... Aber die Drogenprohibition ist ein anderes Thema, das der Polizei jedoch genauso schadet, wenn es um ihren Ruf (und das entgegengebrachte Vertrauen der Bevölkerung) geht.

 

Neu ist, dass seit Stuttgart auch immer mehr ältere Menschen merken, dass die Polizei eben nicht ausschließlich für die Interessen der Bevölkerung arbeitet, sondern auch eine bestimmte Politik vertritt und sogar selbst betreibt (man erinnere nur an die seltsamen Vorgänge, mit denen das BKA die Vorratsdatenspeicherung durchbringen wollte - alle Politiker in einen Raum sperren, und die grausamsten Vergewaltigungsvideos vorspielen, die wahrscheinlich nicht einmal übers Internet vertrieben wurden).

[Kommentar]

Ich bin in einer Gegend aufgewachsen in die die Polizei nur in Gruppen fährt, ja, das gibt es auch in Deutschland. Mein Großvater ist als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen und hat hier meine Großmutter kennengelernt. Trotzdem sehe ich nicht europäisch aus. Ich werde hier nicht berichten was ich als Kind und Jugendlicher mit der Polizei selbst erfahren, selbst beobachtet oder berichtet bekommen habe weil es als Lüge oder Übertreibung abgetan werden würde. Es ist zwingend Notwendig etwas am jetzigen System zu ändern. In Deutschland werden mehr Verfahren/Anzeigen/Beschwerden gegen die Polizei eingestellt als in Russland oder der Türkei. Das ist belegbarer Fakt.

 

Wo die Macht geistlos ist ist der Geist Machtlos.

[Milan]

Zum Vorposter: ja leider kein Unterschied mehr oder nur sehr gering.

 

Ich habe neulich in einem Kommentar, von einer Studie gelesen, nach der Deutschland sich im weltweiten Ranking der elektronischen Polizeistaaten bereits auf Platz 10 befindet!

 

Eine wirkliche Schande, wenn ein sogenannter Rechtsstaat so einen Topplatz bei der Überwachung seiner Bürger durch die Polizei und auch andere Behörden in Kauf nimmt.

[hann0s]

Ja, definitiv. Ich denke die Probleme, wie Staatsanwälte sind an guter Kooperation interessiert, kein wirklich unabhängiger, parlamentarischer Ausschuss der Polizisten kontrolliert und mangelnde Kennzeichnung sowie der beinah unbrechbare Corpsgeist sind hinreichend bekannt.

Als Problem kommt jedoch hinzu, das ich der Polizei einfach keinen milimeter über den Weg traue, auch wenn der Fehler meist bei Vorgesetzten liegt, sodass Polizisten bei Demos oft erst isoliert in brenzlige Situationen kommen. Trotzdem glaube ich, das 90% der Polizisten ihren Job normal machen wollen und auch keine Lust haben Prügelaugust für ein gescheitertes System zu spielen. Da jedoch keine normalen Gesetze für diese Herrschaften herrschen, vergehen und sogar Morde eben nicht zur Rechenschaft gezogen werden sondern mit Gegenklagen überzogen werden, schieße ich mich auf ein Feindbild ein.

Und solange die Rechtslage nicht verbessert wird, ich mir nicht sicher sein kann bei einer Kundgebung ob mir mein Gegenüber, das mich eigentlich schützen soll, gleich eine Rüberzieht und spurlos im grünen Mob verschwindet, empfinde ich jeden Beamten letztlich als meinen Feind, ob ich das nun will oder nicht. Wobei auch das eventuell nur Kalkül sein kann.

[pablo]

Was wir brauchen ist nicht eine bloße Kontrolle der Polizei seitens der MEdien und Justiz sondern von unabhängigen Kontroll stellen, also stellen die nicht im Polizeiapparat verankert sind. Und wir benötigen Staatanwälte die nur mit diesen Kontrollinstanzen zusammenarbeiten. Welcher Staatsanwalt wird einen Polizisten verfolgen wenn er doch wieder auf die ermittlungen eben dieses Polizisten angewiesen ist. Auch ist es unabdingbar die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei Großveranstaltungen wie Demos, Fußballspiele etc bundesweit einzuführen.

Solang übergriffe seitens der Polizei nicht strafrechtlich verfolgt und angemessen bestraft werden wundert es nicht das die Polizei sich aufführt als wären wir im Wildenwesten. Zugegeben es gibt Situationen in den kann auch die Polizei nicht anders handeln, diese Situationen sind dann gegeben wenn Leib und Leben in gefahr sind. Aber nicht weil ein Böller gezündet wurde oder weil ein Transparen zu lang ist oder weil auf einer Demo gelaufen und gehüpft wird.

Die Polizei ist ein Staat im Staat und Deutschland entwickelt sich immer mehr von der BRD richtung DDR. Die Polizei darf regelmäßig ungestraft das Grundgesetz brechen.

Schon Bertolt Brecht hat festgestellt: "Die Staatgewalt geht vom Volke aus, nur wo geht sie hin?"

[aurorua]

Mit Blick auf die eingesetzte Technik waren die STASI-Verbrecher eine Lachnummer!

[Stefan Seither]

Für mich sind Polizisten die Büttel der Reaktion, die ich am meisten verachte.

[vic]

Sollte es bestehende Gesetze geben, so waren sie im konkreten Fall abwesend.

Andererseits;

wer überwacht die Überwacher (der Überwacher), wenn alle aus demselben Umfeld kommen?

[Emil]

Eine Kontrolle der Polizeiarbeit ist überfällig, dass diese nötig ist, sehen wir selbst in den Massenmedien nahezu täglich.

[Elvenpath]

Definitiv ja. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man am Wahltag irgendwo sein Kreuzchen machen darf.

Demokratie bedeutet, dass der Bürger den Staat kontrolliert und überwacht und vor allem: dass er ihm misstraut.

 

Die Staatsform, bei der der Bürger dem Staat vertrauen soll, heißt übrigens Kommunismus.

[SchönesLeben]

Das ist sowas von notwendig! Vorallem die genannte Tritte und Schläge (oft in Kombination mit vorangegangener Pfefferspray-Dusche) sind meistens völlig überzogen und stehen meistens in keinem Verhältnis!

[Bert Blank]

Was nutzen einem schärfere Gesetze, wenn schon die bestehenden nicht durchgesetzt werden? Und aus der Vergangenheit und Gegenwart wissen wir, dass nicht mal die Androhung der Todesstrafe zu niedrigeren Verbrechensquoten führt. Man müsste statt dessen darauf Wert legen, dass die Polizeiinternen autoritären Strukturen aufgebrochen und liberalisiert werden. Doch wie wir aus dem Film und dem ihm zugrundeliegenden „Experiment“ wissen, scheinen diese Strukturen sich in derartigen Systemen automatisch auszuprägen. Auf Polizei sollte man dennoch nicht verzichten, selbst wenn dies keine Einzelfälle wären, als Pazifist habe ich da weniger Angst vor Polizeiüberwachung denn vor totaler Anarchie...

[Toma]

Eine wirksame Kontrolle der Polizei ist doch in Ordnung. Und offensichtlich funktioniert so eine Kontrolle ansonsten wäre die Datenaktion ja nie ans TAgeslicht gekommen. Mal ehrlich, viele die sich in den verschieden Foren wieder aufregen von wegen Stasimethoden oder in was für einem undemokratischen Land wir doch leben und so weiter... Wenn es wirklich so wäre wie viele es darstellen, dann wäre der Verstoß der Dresdner nie an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Es wäre alles unter den Deckel gekehrt worden und die die Laut drüber gesprochen hätten hätte man Mundtot gemacht. Fazit: Wir können nicht ausschließen dass staatliche Behörden Mist bauen. Das kann kein Land mag es auch noch so basisdemokratisch sein. Aber das solche Dinge zu Sprache gebracht werden und in die Öffentlichkeit kommen und das die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden dass zeigt doch das es noch funktioniert.

[brainfucker]

meiner meinung nach muss eine eindeutige identifizierung anhand einer nr, gewährleistet werden. dies natürlich im zusammenhang mit der gesetzlichen pflicht diese nr IMMER sichtbar zu tragen. denn in england besteht diese pflicht meines wissens nach nicht was das ganze wieder ad absurdum führt.

 

und es sollte eigentlich eine selbstverständlichkeit sein das bei jedem angezeigtem fall von polizeigewalt, o. ä. eine unabhängige instanz diese fälle untersucht! denn es ist ganz klar dass diese beamte die gegen beamte, mitunter sogar aus dem eigenen revier, ermitteln befangen sind!

 

richter werden teilweise wegen deutlich geringere hinweise auf befangeheit ausgetauscht!

[mr l.]

jetzt noch irgendeinen ausschuß zu gründen ist doch sinnlos. kostet nur noch mehr geld und wird wieder nichts wirkliches bringen. die sicherheitsbehörden sind doch ein staat im staat. anzeigen werden zum teil nicht aufgenommen, die frage nach dem ausweis kann man sich auch recht häufig sparen, zumindest wenn nicht viele zeugen dabei sind. es ist bekannt dass polizisten bei demonstrationen zivil als provokateure auftreten. sie sind auch nicht gekennzeichnet, also gibts auch bei verstößen von selbigen keine konsequenzen. im gegenteil, sie werden gedeckt.

das ganze system ist marode und gehört saniert. und zwar komplett. ein bischen hier, ein bischen da bringt doch auch nichts. mit rechtsstaat hat das hier allmählich eh nichts mehr zu tun. wir verkommen auch zu einer bananenrepublik. ich bin des öfteren mal in solchen staaten, und sorry, aber die unterschiede werden immer geringer...