Fahrplan für die digitale Gesellschaft: Kommission kurz vorm Scheitern

Die Internet-Enquete-Kommission muss sich nach einem heftigen Streit vertagen. Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht wurden beschlossen.

Vertagt bis Herbst: Die Internet-Enquete-Kommission ging im Streit auseinander. Bild: mem-film.de / photocase.com

BERLIN taz | Am Ende stand das Gremium kurz vor dem Scheitern. Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde sich nicht einig, es gab eine Beratungspause, anschließend eine Grundsatzdebatte.

"Dann haben wir uns entschieden, das Ganze bis Ende September zu vertagen," sagt Johannes Kahrs, Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht, der taz. "Nach dem Thema Urheberrecht wollte die Regierung nicht mehr mitziehen", erklärt er. "Union und FDP haben einige der Abstimmungen verloren, weil ihre Gutachter für die Empfehlungen der Opposition gestimmt haben", so der SPD-Politiker.

Die Regierungsvertreter mussten am Montag im Bundestag eine Reihe von Niederlagen hinnehmen. Der Abstimmungsmarathon entschied sich zu Gunsten der Oppositionsparteien. "Ich bin enttäuscht", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben als Koalition in den Projektgruppen viele Kompromisse gemacht."

In den Abstimmungen über den Text des Zwischenberichts im Plenum sei aber versucht worden, wieder die eigene Position durchzusetzen. Entscheidend war das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht unbedingt immer in deren Sinne stimmten.

Daraus entbrannte ein Streit - es folgte die Vertagung auf September.

Offen bleiben nun die Handlungsempfehlungen der Experten für die Bereiche Netzneutralität und Datenschutz, die jetzt erst nach der Sommerpause wieder auf der Agenda stehen. Die Oppositionsparteien warfen Union und FDP nach dem Streit vor, eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität durch Taktieren verhindert zu haben. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich schnell übermittelt werden, und es kein "Premium"-Netz für Mehrzahler gibt. Das Thema gilt als eines der entscheidensten innerhalb der Kommission.

Empfehlungen zum Urheberrecht beschlossen

Die Diskussionen verliefen von jeher zäh. Gerade beim Thema Urheberrecht konnten sich die Experten der Kommission lange nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Ziel war es, zu einem besseren Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu kommen. Der Weg dorthin war für die Regierungsparteien und die Opposition - und damit auch für ihre Sachverständigen - aber ein unterschiedlicher. Gestern eskalierte die Debatte dann.

Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht konnten am Montag abgeschlossen werden. Mehrheitlich setzten sich die Anträge von SPD, Grünen und der Linkspartei durch. Das Urheberrecht soll nach dem gestrigen Beschluss grundlegend an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anpasst werden.

Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet. Es sprach sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate aus, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften". "An der ein oder anderen Stelle hätte ich mir noch ein bisschen mehr gewünscht", sagte Johannes Kahrs, zufrieden ist er trotzdem.

Damit hat die Enquete-Kommission nur Handlungsgrundlagen für zwei der vier Arbeitsbereiche beschlossen. Bereits vergangene Woche gab es beim Thema Medienkompetenz einen Beschluss: Demnach sind alle Schüler mit Notebooks auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.

Seit etwa einem Jahr beraten 17 Politiker und ebenso große Zahl an Experten über den richtigen Umgang der Gesellschaft mit dem Internet. Von den insgesamt 12 Arbeitsbereichen werden derzeit vier bearbeitet. Eigentlich hätten gestern die Projektgruppen für die vier nächsten Arbeitsgruppen gebildet werden sollen. Doch auch das wurde vertagt.

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