Kommentar Euro-Rettung: Ein historischer Gipfel

Mit der Entmachtung von EZB, dem Ignorieren der Ratingagenturen und einem Schritt hin zu Eurobonds haben die Regierungschefs Geschichte geschrieben

Eine neue Epoche beginnt in der Geschichte des Euros. Denn auf dem EU-Gipfel in Brüssel gab es drei bemerkenswerte Entwicklungen. Erstens: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird entmachtet. Zweitens: Auf die Ratingagenturen wird keine Rücksicht mehr genommen. Drittens: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Eurobonds flächendeckend eingeführt werden. Alle drei Entwicklungen sind zu begrüßen, sind sie doch unvermeidlich, wenn der Euro überleben soll.

Um bei der EZB zu beginnen: Sie musste erleben, dass ihr Einfluss schwindet. Bis zum Schluss hat sie sich dagegen gewehrt, dass die Banken an einer Umschuldung für Griechenland beteiligt werden. Nun muss sich die EZB fügen. Damit verliert sie ihre angebliche "Unabhängigkeit", die sie wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat. Stattdessen ist nun sichtbar geworden, was eigentlich schon immer galt: Sie ist ein Mitspieler in der Politik - und kann daher Machtkämpfe auch verlieren. Es ist übrigens nicht tragisch, wenn eine Zentralbank nicht völlig unabhängig ist. Für die US-Notenbank Fed galt dies schon immer.

Genauso bemerkenswert ist die zweite Entwicklung, dass die Ratingagenturen auch nicht mehr sonderlich ernst genommen wurden. Sie hatten gedroht, dass eine Umschuldung Griechenlands selbst dann als "Zahlungsausfall" gewertet würde, wenn sich die Banken freiwillig an dem Schuldennachlass beteiligen. Doch unbeirrt wurde diese Lösung von einigen Regierungschefs weiterverfolgt - vorneweg von Kanzlerin Merkel. Getrieben wurden sie von der Einsicht, dass den Steuerzahlern nicht zu vermitteln ist, warum sie allein für die Rettungskosten aufkommen sollen.

Allerdings ist es nicht umsonst zu haben, wenn man die Ratingagenturen ignoriert. Sie spiegeln ja nur wider, was sich auch andere Investoren denken. Nach dem Präzedenzfall Griechenland werden die Anleger einen "Zahlungsausfall" in der Eurozone immer einkalkulieren. Dies wird die Zinsen nach oben treiben, und zwar auch für Länder wie Italien oder Spanien, die schon unter ihren Schulden ächzen.

Daher ist die dritte Entwicklung nur konsequent - nämlich dass der Einstieg in die Eurobonds faktisch beschlossen wurde. Falls die Zinsen für Italien oder Spanien zu stark steigen, sollen sie sich beim EU-Rettungsschirm Geld borgen können. Langfristig bedeutet dies: Die Eurozone macht sich von den Finanzmärkten unabhängig. Das ist ein historischer Schritt.

Comments

[Maik]

@franziska.qu: die Abgeordneten werden schon gefragt. Nach gefälltem Beschluss dürfen sie diesen Abnicken. Der Unterschied zur DDR?

[Graswurzel]

Wer jetzt noch einen Funken Restverstand hat geht mit ein paar Millionen in Bund-Future-Puts - leichter kann man sein Geld in diesem Leben nicht mehr verdienen.

Übrigens: Wenn die Durchschnittsreditite der Öffentlichen Anleihen Deutschlands wieder auf den Stand von 2007/2008 steigt kommt es unmittelbar zum Totalzusammenbruch des deutschen Staatshaushaltes und gigantischen nie dagewesenen Steuererhöhungen in Verbindung mit einem Totalkollaps des Binnenmarktes.

[L.A. WOMAN]

Tja, liebe Frau Herrmann,

irgendwie haben Sie den Schuss nicht gehört, da sind ja sogar Spiegel-Leser

schlauer (und nicht die SPON Redakteure)

siehe Zitat:

"Ich denke eher Ackermann wird die 25% noch toppen! Er wird jetzt die noch frei gehandelten Papiere für 50% des Wertes aufkaufen und diese in ein paar Wochen für die garantierten 80% des Nennwertes in EFSF-Papiere umtauschen...wenn das kein Top-Deal ist"

und unser Land wird zur billigsten Banknutte von Ackermann.

[Karsten]

Die Entmachtung der EZB heißt, das Geld nach Belieben gedruckt werden kann, der Eurobond eine gesamteuropäische Haftung. Dies mag für manche alles ein toller Fortschritt sein, aber die führt über kurz oder lang zu einer Art Sozialismus a la Sowjetunion führen. Und wo der endet ist hinlänglich bekannt.

Es ist ein weiterer Schritt der den Euro zum Spielgeld verkommen lässt, UND GENAU DIES wird das Projekt Europa zum Scheitern bringen.

Ich halte fest: was die einen für einen Schritt Richtung "Europa" halten, halte ich für das Spiel am Abgrund. Europa torkelt auf dem Abgrund zu.

Zum Glück habe ich Bank- und Versicherungsaktien (DeuBa und Allianz) und profitiere von diesem Verrat der Politiker an ihrem Volk. Ich würde gerne mehr in Rohstoffen zocken, da der Gewinn bei dieser Politk garantiert ist.

Hoffentlich steigt noch die Inflation damit meine Zockerkredite entwertet werden. Schade das ich keinen Kredit für 3,5% bekomme, dann könnte ich noch stärker auf den Unverstand dieser Bande wetten. Mit fehlen noch Goldcorp und Newmont Mining...

[Renegade]

Ja, sehr gut, jetzt setzen sich die mit keiner Ahnung von Wirtschaft (Politiker) gegen die mit zweifelhafter Ahnung von Wirtschaft (EZB) und die, die sowieso machen können, was sie wollen, da sie freie Marktakteure sind und niemanden zwingen, ihren Rat zu befolgen (Rating-Agenturen) durch, machen das, was sie am besten können: Moral hazard schaffen (wie schon damals in Vorbereitung auf die Finanzkrise, hat ja auch gut geklappt) und schaffen es dabei, noch die letzten Länder mit einer funktionierenden -echten- Wirtschaft (Deutschland) in den Sog ihres Spielgeld/Papiergeld/Elektronikgeld-Geiers zu ziehen, damit auch noch der Rest der Welt mit in die große Katastrophe stürzen kann. Das sind so Aktionen (wie auch die lächerliche Finanzpolitik der USA), die das Vertrauen in die Kompetenz der Regierungen sowie in unser Geldsystem (welches ja im Endeffekt durch nichts als Worte gedeckt ist) aufbauen.

Gut für Südeuropa: Alle Regierungen, die Kurz vor einer Schuldenkrise stehen, brauchen sich nicht mit Sparmaßnahmen frühzeitig unbeliebt machen und gar eine Wahl verlieren, denn irgendwer übernimmt die Schulden schon).

Gibt es in Europa nicht eine prominente Person, die auch irgendwie Ansatzweise versteht, wie ein Markt funktioniert? Und vielleicht sogar, was es denn mit dem "Geld" auf sich hat? Es scheint mir nicht der Fall zu sein.

[Hasso]

Gut so!? Werden jetzt endlich die Renten und Löhne erhöht, weil es ja schwachsinnig wäre weiter zur Wirtschaftsspitze zu gehören, wenn man dann umso mehr in den Euro-Bond einzahlen muss? Baut man jetzt eidlich mal die Beamtenhybris ab und schafft ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle? Deutschland wird doch jetzt auch unterstützt, wenn es schlecht laufen sollte. Also "ran an die Buletten". Ein kleiner Schritt zum Sozialismus!Die sich jetzt opponieren, sind diejenigen die Angst haben,dass ihnen einige "Felle" weg schwimmen.Europa für Europa und nicht nur ein Europa nur für die Banken.

[franziska.qu]

Wo ist denn nun die Gute Nachricht dabei? Deutschland haftet für das Dolce Vita anderer Länder: Irland zB weigert sich nach wie vor, die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Für anderer Länder Lust und Laune ist Deutschland nun Haftbar.Ein Jubeltag für Griechenland, die uns dafür auch noch als Nazis bezeichnen. Die EZB ist zum Spielball der Regierungen dgradiert. Durch die versuchte Ausschaltung der Ratingagenturen können wir davon ausgehen, dass wir in diesem Lande vom politisch-wirtschaftlich-medialen Komplex in EU-Fragen keine Wahrheit mehr erfahren werden. Bis es kracht. Holen wir mal den Anonymus aus diesem sonst von der taz so ungeliebten Wort Deutschland, dann sind wir beim im Lande arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger. Nach der Halbierung seines Einkommens und der Sparguthaben durch die Einführung des EUROS steht er nun unbeschränkt Haftend für diese undemokratische und diktatorische EURO-EU ein. Bis zu einer Währungsreform anno 1929. Dieser 21.7.2011 ist die endgültige Aufgabe dieses Kasperllandes Deutschland als eigenständiges Land.Wurde auch nur 1 Bürger dieses Landes dazu gefragt, durfte auch nur 1 Abgeordneter im Bundestag dazu abstimmen? Was diese Vorgänge wiederum Verfassungswidrig macht. Das damit beschäftigte Kasperllandverfassungsgericht wird sich aufgrund der vermeintlichen "Alternativlosigkeit" dieser ungeheuerlichen Vorgänge vermutlich hüten,diese Grundgesetzwidrigkeit festzustellen. Die Menschen dieses Landes sind endgültig zu Deppen degradiert. Ein wahrhaft "historischer Schritt", da zumindest hat Frau Herrman recht. Glorias Sohn, Albert Thurn und Taxis, wußte, wieso er vor 2 Jahren mit 1 Milliarde € in die Schweiz wanderte.

[multypla]

Ich kann das nicht begrüßen, Eurobonds heißen das alle Staaten für den gleichen Zinssatz Geld bekommen also kann das Spiel ich leihe mir Geld zu Konditionen die ich als einzeln betrachteter Staat, aufgrund meiner wirtschaftlichen Lage, nie bekommen würde.

Trotz einer Währungsunion muss doch jeder einzelne Staat für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und somit seine Bonität untermauern. Wenn das nicht gelingt muss dies geahndet werden um die Stabilität zu wahren.

All diese Schritte verdeutlichen uns das sowohl die Regierungen als auch die Banken nichts gelernt haben aus der Krise, Hedgefonds und CDS sind "horrorinstrumente" und gehören umgehend entsorgt. Es ist an der Zeit das Modell - Gewinne privatisieren und Verluste trägt die Gemeinschaft - abzuschaffen und den Banken einhalt zu gebieten.

Ich persönlich sehe nicht warum mein Steuergeld zu Rettung von Finanzjongleuren verbrannt werden muss.

Diese Jongleuere sollten zu Kasse gebeten werden und zur Not müssen auch systemrelevante Banken pleite gehen, das ist ein grundlegendes Prinzip der freien Marktwirtschaft.

[kleinalex]

Woher kommt bloß der feste Glauben an die Ratingagenturen?

Die Ratings für die Euro-Länder spiegeln alles mögliche wieder, nur nicht die Kreditwürdigkeit - und zwar weder die tatsächliche, noch die von Investoren oder Ratingagenturen vermutete.

Sinn und Zweck der schlechter werdenden Ratings ist es einfach nur, höhere Zinssätze zu erzwingen. Mit dem ersten Rettungspaket haben die Euroländer bereits den größten Fehler schlechthin gemacht: Sie haben den Märkten gezeigt, dass es völlig ungefährlich ist, in Staatsanleihen mit schlechtem Rating zu investieren, weil die unverschämt hohen Zinsen zu guter Letzt von den Steuerzahlern der EU aufgebracht werden.

Man sollte dabei auch nicht aus den Augen verlieren, dass diejenigen, die mit den höheren Zinssätzen ihre Gewinne in die Höhe schrauben die 'Kunden' der Ratingagenturen sind, also diejenigen, die den Ratingagenturen monatlich Geld überweisen für 'Beratungsdienstleistungen'.

Dass die Regierungen nun versuchen gegenzusteuern, in dem sie die Gläubiger ein klitzekleines bisschen mitbeteiligen, ist eine gute Idee - nun wird es also endlich den Machtkampf zwischen Ratingagenturen und Regierungen geben, bei dem es nur um eine einzige Frage geht: Dürfen die Ratingagenturen für höhere Zinssätze der Staatsanleihen und somit für mehr Gewinne ihrer Kunden sorgen? Oder dürfen die Staaten erwarten, das Zinssätze nur nach der tatsächlichen Ausfallwahrscheinlichkeit geregelt werden und ggf. zu Unrecht verlangte Zinssätze abstrafen?

[Beate Pfeiffer]

Tja, die Banken haben sich in voller Breite durchgesetzt und die taz applaudiert. Der Steuerzahler wird in Haftung genommen für 1,5 Billionen Euro, die Banken leisten den Feigenblattbeitrag von 17 Milliarden, das ist wirklich sehr zu begrüßen. Ebenso wie die Eurobonds, die jetzt durch die Hintertür hereinschleichen und dafür sorgen werden, dass es keinerlei Anstrengungen vonseiten der südlichen Länder mehr bedarf: Deutschland steht für alles gerade. Und wird es denn helfen? Natürlich nicht, denn das gesamte System, das auf Ausweitung der Kreditmenge beruht und dem jetzt im Endstadium die neuen Schuldner fehlen, ist am Ende angelangt. Von einer Wirtschaftskorrespondentin der taz hätte ich eigentlich einen mimimalen Einblick in diese Zusammenhänge erwartet.

[vic]

Die schmeichelhafte Namengebung "EU" sollte man schleunigst wieder in "EWG" zurücksetzen, denn das ist was wir haben.

KekS

[Horst]

Die Idee Teile der griechischen Staatsanleihen mit Abschlag zu tauschen, in Papiere mit niedrigerem Zinsen, längerer Laufzeit, aber Garantie durch die ganze EU verschafft nur Zeit. Der Rahmen ist hier begrenzt durch die angestrebte Beteidigung der privaten Gläubiger (also Deckelung auf eine Summe) also sind das auch noch keine EuroBonds.

Das einzige was jetzt passiert ist, dass es am Markt zu Mitnahme-Effekten kommt, da dort die griechischen Staatsanleihen schon zu 50% ihres Wertes gehandelt wurden, und die Käufer werden natürlich in deutlich sichere, da EU-garantiert, und höher datierte Papiere tauschen.

Und die Macht der Rating-Agenturen hat nie so bestanden, wie sie von Medien und Regierungen herbeigeredet wurde. Nur weil man sich jetzt in Minischritten zur Umschuldung bewegt, heißt das nicht dass man einen festgestellten Zahlungsausfall wünscht. Nur es wurde nur endlich bemerkt, dass es eh so kommen wird.

[Siegfried Bosch]

Mich wundert überhaupt nicht, dass die TAZ (und auch Joseph Fischer, die SPD und viele andere) in Jubelstimmung ausbrechen, sobald es um das Thema Eurobonds geht; schließlich würde sie das ihrem Ziel, Deutschland in Schuldknechtschaft zu treiben, einen Riesenschritt näherbringen.

[Jolly Roger 77]

Nachdem die Amis ein Schuldensommertheater für die Börsen veranstalten, wollte Europa dem nicht nachstehen - da trifft man sich doch gerne auf dem Eurozone Sommet und erklärt dieses oder jenes.

Schade, dass man von der Eurokrise spricht - weil der Euro war bis anhin stabil wie keine Währung zuvor. Es ist eine transatlantische Krise der Schuldenwirtschaft, bei der Politiker heute das Geld von morgen ausgeben. Demokratiekrise sollten die Titelzeilen lauten.

Tatsache ist aber: Die Amis drucken schon seit ein paar Monaten Geld ('Quantitative Easing'), da muessen wir in Euroland schnell aufholen, sonst fällt uns Amiland als rentabler (???) Markt für umweltfreundliche Nobelprodukte weg. Also her mit den Eurobonz-Milliarden aus dem EZB-Tresor! Inflation hilft auch gleichzeitig beim Schuldenabbau - zwei Fliegen quasi!

Mein Boersentipp: Silvester 2011 werden die Knaller in Euros und Dollars eingewickelt, also das Geld nicht zum Fenster rauswerfen :).

[Klug geschissen]

"Falls die Zinsen für Italien oder Spanien zu stark steigen, sollen sie sich beim EU-Rettungsschirm Geld borgen können. Langfristig bedeutet dies: Die Eurozone macht sich von den Finanzmärkten unabhängig. Das ist ein historischer Schritt."

In der Theorie ganz nett, aber in der Realität bedeutet das entweder, dass die Notebank Geld "druckt"(und das kann eine abhängige Zentralbank); oder es bedeutet, dass das Geld im "Schirm", und das geschieht in der Realität, von den zuschießenden Ländern am Kapitalmarkt aufgenommen wird. Soviel zur Unabhängigkeit von Kapitalmärkten.

Sorry, aber die Logik ist ein bisschen im Geiste einer gewissen Pippi L.

[hunsrückbäuerlein]

7/21 heute wurden die Staatengemeinschaft der EU beerdigt um zum Vorteil des Kapitalismus in Bundesstaaten eine Groß-Europas umgewandelt zu werden, Damit einher geht der unendgeldliche Verkauf von Rechten, Bürgern, Staats-, Volks- und Privatvermögen. Hurra, Merkel hat aus uns ein Protektorat der EU gemacht und das für Geld aber nicht gegen Geld. Die Frau ist eine Meineidige und gehört vor Gericht wegen Volksverrat vor einen Volksgerichtshof.