Regierung streitet über Euro-Rettung: Der Bonds steht im Raum
Rettungspakete reichen nicht mehr, die Bundesregierung erwägt Eurobonds als Krisenlösung – obwohl Finanzminister Schäuble sie offiziell ausschließt.
Sieht den Eurobonds sehr skeptisch: Wolfgang Schäuble. Bild: dapd
BERLIN taz | In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über eine Lösung der Eurokrise offenbar zu. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach wie vor jede Anspielung vermeidet, dass eine Wirtschaftsunion mit gemeinsamen Staatsanleihen, auch Eurobonds genannt, am Ende stehen könnte, wollen andere diese Möglichkeit offen diskutieren.
Europa sei längst zu einer Transferunion geworden, sagt etwa ein ranghoher Koalitionspolitiker. "Man müsste es den Menschen nur mal ehrlich sagen." Ein Ausscheiden überschuldeter Staaten aus der EU sei politisch nicht gewollt. Deshalb sei die beste Lösung, das Zusammenwachsen Europas mit immer neuen Bedingungen zu verknüpfen, so der Politiker.
Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf Gespräche mit Regierungsmitgliedern, dass die Regierung für das Ziel der Euro-Rettung auch die Einführung von Eurobonds erwäge. Ohne diese gemeinsamen Staatsanleihen sei die Eurozone möglicherweise nicht mehr zu retten, heißt es in dem Bericht. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen. Eurobonds sind Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Eurozone gemeinsam herausgegeben werden.
Finanzminister Schäuble (CDU) sprach sich in einem Spiegel-Interview erneut gegen dieses Instrument aus. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um eine finanzpolitische Solidität zu erzwingen." Ohne eine solche Solidität seien die Grundlagen für eine gemeinsame Währung nicht gegeben, sagte er.
Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen?
Er wehrte sich gegen den Begriff einer "Transferunion". Er werde benutzt, um Aversionen gegen Europa zu wecken, sagte der Finanzminister. "Viele meinen damit, dass andere Leute unser sauer verdientes Geld verprassen. Das ist natürlich Unsinn." Die Frage bei einem Ausgleich, für den es etwa die Strukturfonds gebe, müsse immer sein: Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen gebe es ihn, so Schäuble.
Der Bundestag wird sich im September mit Beschlüssen befassen, die die EU-Staatschefs im Juli verabredet haben – etwa mit einer Ausweitung der Befugnisse des europäischen Rettungsschirms.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Regierung davor, die Rechte des Parlaments zu missachten. "Das Thema des Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann", sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: "Es wird sicher kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden."
Leser*innenkommentare
Prof. Michael O. Z.
Gast
zu KARAKORAM
Stimme dem skizzierten Plan vollständig zu. Ein komplett neues, faires Wirtschaftssystem muss her oder es geht wieter bergab für die meisten von uns... am Ende werden dann auch die Reichen wissen, dass man Geld eben doch nicht essen kann.
Ein ausschliesslich auf Profit ausgerichtetes System KANN auf Dauer eben nicht funktionieren.
Wenn wir unsere dilettantischen, korrupten Gewohnheitspolitker nicht endlich zur Ordnung rufen, ist unsere Überlebenschance als Spezies vertan.
Auch dies meisten anderen Kommentare treffen den Kern unseres Problems genau.
Die Frage ist: Was können wir tun, außer hier unsere Meinung hier zu äußern.
Ich suche Gleichgesinnte und bitte um Kontaktaufnahme unter meiner Email Adresse. ProfMOZ
Infopath 3000
Gast
Hi Hesse "Volksverdummung".. Daumen Hoch.
Der Jörgi Staatssekretär gehört tatsächlich enteignet und anschliessend in den Knast.
Ein Karrierist von der allerölschleimigsten und skrupellosesten Sorte und offenbar so gut verdrahtet,
daß er uns noch viele Jahre und Regierungen im Schatten erhalten bleiben wird.
"Ein Ausscheiden überschuldeter Staaten aus der EU sei politisch nicht gewollt." Hihi, lustig, und warum nicht, die Herren ?
Wer übrigens die europäische Peripherie zur Preisgabe bzw. völligen Aufgabe ihrer Souveränitätsrechte zwingt kann für sich selbst deswegen nicht das Sonderrecht des Stärkeren ableiten.
Wir befinden uns mitten in einem riesigen Wirtschaftskrieg von historischer Dimension.
Mit sämtlichen massenmedialen Psyops die dazugehören.
Die Frage ist, sind wir für die Starken (z.B. die BRD), die Schwachen (z.B. Irland) oder sind wir Pazifisten und somit generell gegen diesen neoliberal-virtuellen Wahnsinn?
Prost.
karakoram
Gast
Die Löung des Problems in 5 Schritten:
1. Durchbrechen der gewaltsamen Verdummung der Weltbevölkerung duch konzertierte Guerilla-Aufklärungskampagne über das Finanz-, Geld- und Zinssystem und die geheimen Hintermänner, die es mithilfe solcher Witzfiguren wie der auf dem Foto hegen und pflegen und immer fetter und mächtiger werden. Ab in die Klassenzimmer, Fußgängerzonen, Briefkästen der ganzen Welt mit den Infos. Nicht um Erlaubnis fragen.
2. Solidarisierung der überall auf der Welt keimenden sozialen Proteste und Bewegungen, die ihre Energien mit dem Wissen aus 1. endlich auf das richtige Feindbild richten können (statt auf parkende Autos und die Bäckerei nebenan).
3. Nachdem die Oligarchen weggefegt sind, schrittweise Abschaffung von Geld. Erst Freigeld, dann Kohle ganz abschaffen und Agalmische Gesellschaft etablieren (kennt ihr nicht? Hier: http://www.openverse.com/~dtinker/agalmics.html).
4. Die Triebkraft "Gier" mittels einer völlig anderen Werteorientierung von Kindesbeinen an in eine Antriebskraft zur Verbesserung (im Sinne ethischer und intellektueller Entwicklung statt bloßer technischer, die wir zynisch als "Fortschritt" bezeichnen) des eigenen Selbst und der Menschheit ummünzen. Das ist vielleicht gar nicht sooo utopisch, wenn man sich vorstellt, dass man Kinder statt mit Monopoly auch mit Spielen mit weniger asozialen Wertvorstellungen sozialisieren kann.
5. Die Geißeln der Menschheit Krieg, Hunger, Krankheit und Religion erledigen sich dann von selbst.
Das Ganze bitte unbedingt zu meinen Lebzeiten, denn ich langsam keinen Bock mehr auf diese ganze Schei...
"Wenn es aber Wirklichkeitssinn gibt, ... dann muß es auch etwas geben, das man Möglichkeitssinn nennen kann." Robert Musil
Volker Rockel
Gast
Eine Phsysikerin und ein Jurist treffen sich um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten!- Falsch, eine Phsysikerin und ein Jurist treffen sich um zu beraten, wie sie die politisch verdecken können, welche fatalen Folgen ihre Fehlentscheidung zum ersten Euro-Rettungspaket nach sich zieht!- Da wird dann ein Schuh daraus!
Aus heutiger Sicht – und das meine persönliche Sicht der Abläufe – kann man sicherlich davon ausgehen, dass weder Angela Merkel noch Nicolas Sarkozy überblickt haben, welche Belastungen aus dem Euro-Rettungspaket tatsächlich auf die Staatshaushalte der „Geberländer'' zukommen könnten; noch hat man wohl überschaut, welche zwangsläufigen Konsequenzen aus der „Rettung Griechenlands'' vor dem Staatsbankrott, für die anderen maroden PIIGS Länder entstehen! Denn ein marodes Land der Währungsunion zu retten, heißt alle maroden Länder der Währungsunion retten zu müssen!
Wobei dieses weniger eine Frage von Rationalität darstellt, sondern schlichtweg dem irrationalen Zwang von scheinbar irrlichternden Politikern folgt, „die Währungsunion um jeden Preis erhalten zu wollen''.- Den Preis hierfür zahlt übrigens der deutsche Bürger über die nächsten zwei Generationen, über tiefgreifende Einschnitte im Bundeshaushalt, als Folge der weiteren immensen Verschuldung des Bundes, des Euro wegen! Klingt irgendwie völlig paradox, was hier abgeht;- ist es offensichtlich auch!
Was Frau Merkel wohl auch nicht ausreichend transparent war, war die Tatsache, dass auch Italien die Staatspleite droht.- Was sie demzufolge vermutlich auch nur unzureichend wahrgenommen hatte war, dass durch das Engagement französischer Banken in Italien, auch Frankreich in den Strudeln maroder Staaten hineingezogen werden könnte! (Und offensichtlich hat Herr Sarkozy verzichtet ihr das zu erklären!)
Und nun! Jetzt hat Frau Merkel eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: 1. Zuzugeben, dass die Entscheidung zum ersten Euro- Rettungspaket unter falschen Prämissen entstanden ist und diese Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen; mithin eigentlich der Fortbestand der Währungsunion in Frage gestellt gehört hätte! oder 2. Die fatale Fehlentscheidung zum ersten Euro- Rettungspaket versuchen politisch zu verschleiern und „politisch zu verpacken'', indem sie sich nun auf Euro-Bonds einläßt!
Warum nur diese beiden Möglichkeiten? Schlichtweg weil es keine plausible dritte Möglichkeit mehr gibt, über die Frau Merkel ihr politisches Überleben noch sichern kann!
PS: Ich weiß nicht wie es Ihnen geht?- Ich habe zunehmend den Eindruck, dass wir von einer ''politischen Laienspielschar'' regiert werden, die der politischen Aufgabe schon längst nicht mehr gewachsen ist! Und was ich vermisse ist irgendein Hinweis darauf, wie das bisherige politischen Handeln der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise, einen nachvollziehbaren Nutzen für uns als deutsche Bürger haben könnte...
der finne sein kater
Gast
Frisch aus dem Kalauer-Keller:
"Mein Name ist Bonds, Euro-Bonds!"
sorry :)
(und weg)
Volksverdummung
Gast
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Warum keine ORGANISIERTE INSTITUTIONELLE GEGENWEHR...?
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Herr Schäuble ist schlecht beraten! Denn EGAL was ER sagt, er macht und machte stets das, was Ihm sein Finanzstaatssekretär rät. Das ist tatsächlich, immer noch, der Herr Jörg Asmussen (ASSET BACK SECURITY; ABS-Jörg!).
Und wenn der Jörg vielleicht ein bisschen "Unterstützung" braucht, dann stehen die Emissäre des BANKENVERBANDES (keine Sachverständige, sondern LOBBYISTEN in eigener Sache!) "Gewehr bei Fuss", um die "weiche Masse" in den Hirnschalen zu kneten und zu "briefen".
Dann heisst es wieder:
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"Lieber Herr Schäuble, sehr geehrte Frau Bundeskanzler!
Es tut uns wirklich leid. Aber wenn Sie jetzt nicht bis Montag morgen, d.h. bis die Börsen öffnen, also wenn Sie jetzt immer noch EUROBONDS ablehnen, dann wird man SIE UND NUR SIE, SIE ALLEIN, IHRE REGIERUNG und IHRE FEHLENDE EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT für den Zusammenbruch des EURO und des weltweiten FINANZ- und Währungssystems VERANTWORTLICH machen! - Durch den fehlenden Staatskredit werden dann keine Refinanzierungen mehr möglich sein, die Gehälter der Beamten und der Beschäftigten des Öffentlchen Dienstes können nicht angewiesen werden, die Rentenzahlungen versiegen und der Staat kann keine RECHNUNGEN zahlen! Dann bricht die Wirtschaft zusammen. Die Regierung, was sonst, natürlich....auch!"
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Welche Regierung kann bei diesem DROHPOTENTIAL noch einen KÜHLEN KOPF bewahren?
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Hätte die Regierung die EZB auf IHRER SEITE und wäre Sie nicht völlig unsachverständig, bzw. nicht von Finanzlobbyisten vom Schlage eines Herrn Asmussen oder eines Herrn Ackermann umgeben, dann könnte Sie den BANKENemissären, die die STAATSHAFTUNG für IHRE ALTKREDITE und für NEUE STAATSANLEIHEN fordern, folgendes entgegnen:
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"Liebe Gläubigerversammlung!
Die Regierungen der EURO-ZONE und die EZB haben sich darauf verständigt, dass...
1.
...die EZB Staatsanleihen nur noch zu MARKTPREISEN abzüglich eines marktüblichen Wertabschlags als SICHERHEIT für akzeptieren wird!
...die EZB sich vorbehält, nach eigenem ERMESSEN am Markt als KÄUFER und VERKÄUFER von Staatsanleihen zu agieren!
...die EZB garantiert nicht für die RÜCKZAHLUNG von ALTKREDITEN !
2.
Diese Massnahmen sind NOTWENDIG GEWORDEN, weil es die GROSSGLÄUBIGER VERSÄUMT haben...
A. ...bei Vergabe der Alt-Kredite, jegliche Kreditsicherungen verabsäumt haben,
B. ...bei der Vergabe von NEUKREDITEN, die lediglich der Ablösung (Umschuldung) der ALTKREDITE dienen sollen, zu hohe ZINSFORDERUNGEN gestellt haben, ohne dass sich an der KREDITWÜRDIGKEIT (Fähigkeit zur Bedienung der Zinszahlungen...) etwas gravierend geändert hat (mies wie eh und je).
C. ...die Gläubiger zielten und zielen mit ihren Zinsforderungen darauf ab, staatliche und gesamteuropäische HAFTUNGSGARANTIEN für Ihre Staatskredite zu erlangen!
Eine INSOLVENZ eines Euro-Zonen-Mitglieds wird jedoch auch den Bankensektor tangieren, so dass sich die REGIERUNGEN und die EZB dazu gezwungen sieht, das REFINANZIERUNGSGESCHÄFT mit europäischen Staatsanleihen KÜNFTIG IN DIE EIGENE HAND ZU NEHMEN! Exaktemént! In die EIGENE HAND; das bedeutet auch eine Erweiterung der EZB-Geschäftstätigkeit!
BANKEN, die künftig keine Neigung zeigen, Staaten der Euro-Zone zu angemessenen Zinssätzen zu refinanzieren, werden bei der AUSSCHREIBUNG neuer, vorteilhafter KREDITANGEBOTE künftig gar nicht mehr angefragt werden!
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Herr Schäuble hat der Finanzagentur GmbH in Frankfurt a.M. bereits Weisung gegeben, sich mit den europäischen Partnerstaaten diesbezüglich auf einen MODUS VIVENDI zu einigen, um nichtkooperative Kreditkunden zu identifizieren!
Die EZB hat bereits unmissverständlich klar gemacht, dass Sie Ihre Politik des "billigen Geldes" einer Plausibilitätsprüfung unterziehen wird.
Das bedeutet:
Vorrang haben zunächst die Liquiditätserfordernisse der Staaten, danach wird "geschaut", was man noch für die REFINANZIERUNG DER BANKEN über hat!
Banken, die sich bei der Refinanzierung auslaufender Staatsanleihen KOOPERATIV ZEIGEN, werden bei der Refinanzierung IHRER eigenen Kreditgeschäfte bevorzugt behandelt!"
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Wie man sieht. Alles doch gar kein Problem! Wenn man will!
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Ja, wenn der Schäuble einen KÜHLEN und SACHVERSTÄNDIGEN KOPF hätte, der Asmussen sich für seine fehlende BANKEN- und FINANZAUFSICHT verantworten müsste (!) und wenn, ja wenn der DEUTSCHE BUNDESTAG endlich SEINE ARBEIT MACHEN und sich mit der MATERIE vertraut machen würde!
...Dann könnte man den Banken, Herrn Trichet, und denjenigen, die glauben Sie müssten EUROPA in einen SCHULDTURM verwandeln, in dem die Bürger den HERREN DES KREDITS zu Willen sein müssten, zeigen, dass das WOHL DER BÜRGER die rote Linie ist, an der sich POLITIK und GESCHÄFT messen lassen müssen!
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EUROBONDS bedeuten de facto eine PREISGABE der SOUVERÄNITÄT über die eigenen Staatsfinanzen!
EUROPA ist weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch ausreichend demokratisch verfasst!
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KEINE GEWÄHLTE REGIERUNG hat ein legales, noch ein überlegales Recht, die SOUVERÄNITÄTSRECHTE teilweise oder ganz hinweg zu delegieren!
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HESSE
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Walter F.
Gast
Wir rettenund retten bis zum bitteren Ende. Eurobons lösen das wettbewerbsunfähige Produktr PICS nicht. Sie verschlimmern nur das Ende bis auch die noch relativ zahlungsfähigen Staaten der Eurozone und Ihre Bürger die allumfassende Krise haben. Ich gebe Prof. Otte recht, der noch 5-6 Jahre gibt, bis auch D. zahlungsunfähig wird. Ich wünsche mir den Nationalstaat zurück, den da ging es uns allen besser. Wer Bons und den Euro will bedient weiter die Profitinteressen der Finanzwirtschaft. Der EURO war auch ihr Produkt und nicht der deutschen Bevölkerung.
Eurobonds ohne eine Volksabstimmung würden auch gegen das Urteil des BVG vom 30.06.2009, Ziffer 179 verstoßen, welches besagt, daß Erweiterungen des Lissabonvertrages der Volksabstimmung nach Artikel 146 des GG unterliegen.
Wenn die Bondsbefürworter Gabriel und Ötzdemier die geschätzen 47 Milliarden (IFO) bezahlen wollen, dann sollen die auch sagen, woher sie das Geld nemen: FragenSie einfach doch mal!!!
Walter F.
Gast
Gabriel und Ötzdemier sind für EuroBonds, wie ich der allgemeinen Presse entnehmen kann. Nun müssen die mir nur noch sagen, wo sie die geschätzten 47 Milliarden Haushaltsmehrbelastung(am Anfang, IFO) hernehmen.
Bin gespannt.
guntherkummerlande
Gast
Eine Vereinigung von Verlierern(auch
Deutschland ist sehr hoch verschuldet) hat zwar auch
eine weltweite Nachfragemacht, aber nur
bis zu dem Zeitpunkt, wo das Geld nichts mehr
Wert ist.
Es ist kein Chauvinismus, die Situation vor
der EURO-Einführung wiederherzustellen,
denn es gelang der EU nicht sinnvolle
Handelsrahmenbedingungen in den vergangenen
Jahrzehnten zu gewährleisten.
Ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen,
ein generelles Hedgefondsverbot, ein
europaweites Gesetz zur Beschlagnahmung von
Geldern aus Drogenhandel und illegaler Prostitution
fehlen bis heute, ebenso ein Schutz vor
internationalen Lohndumping über Zölle.
Die gesamtwirtschaftliche Situation der Einzelstaaten
ist prekär. Dies hat vor allem mit einer
falschen Förderpolitik zu tun, die unverantwortliche
Folgekosten nach schuldenfinanzierten Investition
mit sich bringt mit häufig ungünstigen
Schuldenzinsentwicklungen. Der Zinssatz für Schulden
muss für die gesamte Vertragszeit konstant sein,
ebenso die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Nicht einmal das konnte die EU sicherstellen.
Leider ist das, was die Professorenschaft von sich
gibt auch nicht besonders geistreich.
Natürlich sind sie für die EU, weil
Sie maßgeblichen Einfluss durch Ihre Qualifikationsarbeit auf die Zusammenstellung
der Entscheidungsträger haben und deren
Entscheidungsgremien Forschungsaufträge delegieren.
Die Diskussion,ob die EU beibehalten werden sollte
oder nicht, muß ergebnisoffen geführt werden.
Die Konsequenzen einer zusammenbrechenden EU,
welche auch durch EURO-bonds bis zum Exzess
getrieben worden wäre, ist die anschließende
Überschuldung und KreditUNwürdigkeit Deutschlands.
Für ein nahezu entmilitarisiertes Land ist das
höchst gefährlich! Wenn man nicht zum totalen
Hampelmann verkommen will, muß man inakzeptable
Vorschläge ablehnen auch dann wenn man sich den Zorn
der Betroffenen zuzieht. Selbstschutz ist kein
Chauvinismus.
Wenn wir in bilateralen Gesprächen eine Kreditvergabe
zu unseren Konditionen für z.B. Italien formulieren
und die Überwachung kontrollieren.
Dann können wir den in der EU verbreiteten
Subventionsmißbrauch drastisch entgegenwirken.
Der Umstand das wir viel günstiger an Kredite
kommen, würde ich mir nicht kaputt machen lassen.
Wenn die anderen Staaten klug sind, versuchen
Sie von Deutschland Kredite für
aussichtsreiche Investitionsprojekte zu bekommen,
um dann viel schneller diese Kredite
abbezahlen zu können, wobei Deutschland die Kreditvolumen stückelt.
Und es wird auf die Million genau geschaut,
das die Investitionen sich rentieren und auch
die Deutsche Wirtschaft mit ankurbeln.
Wir sollten Investitionen ermöglichen, aber
keine sinnlosen Währungsstabilisierungen finanzieren,
die wiederum die Finanzierungsmoral untergraben.
Wir zahlen nicht für die Schulden anderer, basta!
Wir wurden bei den Geschäftsabschlüssen nicht gefragt.