Ärger mit PayPal: Kuba-Embargo in Deutschland

Überraschung für deutsche Online-Händler: Weil sie mit Waren aus Kuba handeln, hat ihnen der US-Zahlungsdienstleister PayPal gekündigt.

Pionier der Zahlungsabwicklung: PayPal. Bild: Reuters

"Wir hatten jeden Monat einen hohen fünfstelligen Umsatz mit PayPal gemacht", sagt Thomas Altmann, Inhaber des Spirituosenhandels Rum & Co im schleswig-holsteinischen Ort Börm. Bis vor einer Woche. Da bekam Altmann die Kündigung von PayPal zugestellt. Grund: In seinem Online-Shop bietet Altmann auch kubanische Waren an: Zigarren und Rum – insgesamt rund 200 Artikel aus dem Inselstaat sind bei Altmann im Sortiment.

Das Embargo auf Waren aus Kuba besteht in den Vereinigten Staaten schon seit 1962. Dass dieses fast 50 Jahre alte Verbot auch ihn betreffen könnte, hat Altmann nicht erwartet. Schließlich liefert die Firma nicht in die USA. Weder er, noch seine Kunden unterliegen daher amerikanischen Gesetzen. "Nie zuvor hat es Probleme gegeben", versichert der Händler. Der Zahlungsverkehr sei über den amerikanischen Zahlungsdienstleister mit europäischer Banklizenz immer zur vollen Zufriedenheit gelaufen. Deshalb versuchte der Händler einen Kompromiss, wies seine Kunden darauf hin, dass sie kubanische Zigarren nicht mit PayPal bezahlen könnten. Doch der Zahlungsdienstleister blieb hart: so lange Altmann kubanische Waren verkauft, wird ihn PayPal nicht mehr als Kunden aufnehmen.

Der Händler ist nicht alleine. Mittlerweile haben sich mehrere Betroffene zusammengefunden, denen es ähnlich erging wie Altmann. Gemeinsam haben sie einen Anwalt beauftragt, um eine Klage gegen PayPal zu prüfen. Das Unternehmen ist ein Pionier der Zahlungsabwicklung per Internet – nicht zuletzt durch den Eigentümer Ebay hat sich der Dienst in manchen Bereichen als vorrangiger Zahlungsservice etabliert.

Auf der eigenen Facebook-Seite geht das Unternehmen auf die Beschwerden der erbosten Kunden nur kurz ein. "In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir keine Produkte unterstützen können, deren Handel fragwürdig ist und/oder gegen Gesetze verstößt. Genau, wie sich unser amerikanischer Mutterkonzern an US-Gesetze halten muss, müssen wir uns auch an deutsche Gesetze halten." Doch gegen deutsche Gesetze verstößt der Handel mit kubanischen Waren nicht.

Anweisung aus den USA

Ein Sprecher von PayPal Deutschland stellt gegenüber taz.de klar, dass man selbst kaum eine andere Wahl gehabt habe, als die Konten zu sperren. Die Anweisung sei aus den USA gekommen. Das Office of Foreign Assets Control, eine Unterbehörde des Finanzministeriums, verlange von US-Unternehmen, dass sie auch bei den Tochterunternehmen in Übersee das Embargo durchsetzen.

Ob die Händler einen Klagegrund gegen PayPal haben, ist nicht sicher. "Die große Frage ist: Kann ich Paypal überhaupt verpflichten, seine Dienste anzubieten?", erklärt Fachanwalt Michael Terhaag gegenüber taz.de. So darf jedes Unternehmen in der Regel frei entscheiden, mit wem und was es Geschäfte macht. Ausnahmen gibt es zum Beispiel dann, wenn ein Unternehmen marktbeherrschende Stellung hat. So musste PayPal-Eigentümer Ebay im Jahr 2008 das Konto eines Händlers wieder freischalten, weil das brandenburgische Oberlandesgericht feststellte, dass der Ausschluss den Kläger in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdete.

Für den Zahlungsdienstleister wäre dies aber nur ein minder großes juristisches Risiko. Das Unternehmen wird in den vergangenen Jahren immer wieder wegen willkürlich erscheinender Konto-Sperrungen kritisiert. So drehte PayPal der Enthüllungsplattform Wikileaks mehrfach den Geldhahn ab. Bis heute sind über den Dienstleister keine Spenden an Wikileaks möglich. Neben Boykottaufrufen hatte dies auch Computer-Attacken auf PayPal zur Folge. Doch dabei soll es nicht bleiben. Anfang Juli kündigte Wikileaks-Gründer Julian Assange an, gegen PayPal und die Kreditkarten-Unternehmen Visa und Mastercard juristisch vorzugehen.

Comments

[Robert A. Betongiu]

Ach, jetzt belügt die taz schon ihre Leser? (SCNR ;) )

Was heisst hier eigentlich, das Verhalten von Paypal verstößt nicht gegen deutsche Gesetze? Natürlich tut es das und Paypal weiss sogar dass das was sie da tun illegal ist; gibt das sogar selber zu.

Ich hoffe mal, ich darf hier einen Link setzen. Ist hier

http://www.auktionshilfe.info/thread_6893p1

ganz schön erklärt, was da genau falsch läuft im Sinne unserer Gesetze und der EU-Regularien.

[Chriss]

Das vorgehen von Paypal ist fraglich .

aber schauts her :

http://www.ebay.de/itm/Echte-Cubanische-Zigarre-Metallhulle-/170689200789?pt=Weitere_Sammelthemen&hash=item27bdde8295

echte kubanische Zigarre auf Ebay ;-)

[taz.de]

@ leser:

Dein Kommentar von gestern wurde heute freigeschaltet, nicht zensiert. Leserkommentare werden nicht direkt veröffentlicht.

Du kannst auch eine Antwort auf deine "Plagiat"-Vorwürfe bein den Leserkommentaren des Artikels finden.

[leser]

Ist das Zufall, das mein taz-kritischer Kommentar von gestern nicht veröffentlicht wurde??

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Überraschung für deutsche Online-Nachrichtenportale: Weil diese Geschichte keine Neuigkeit mehr ist, will niemand freiwillig dafür zahlen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-embargo-gegen-kuba-ho-ho-wo-ist-die-buddel-rum-1.1125589

Bild und Heise wußten von dem "Paypal-Skandal" sogar noch einen Tag früher:

http://www.bild.de/newsticker-meldungen/digital/digital-lulzsec-anonymous-19058760.bild.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Haendler-wollen-PayPal-wegen-Kuba-Embargos-verklagen-1287889.html

[Che_Lebt]

Das Schlüsselwort heißt "Konsequenz" - konsequent PayPal-Konto löschen/schließen, konsequent US-Waren/Dienstleistungen boykottieren (McDonalds, Burger King, ebay etc.), konsequent "US-Feinde" unterstützen.

[aida]

...mensch sollte JEDE Firma aus Dumbfuckingstan boykottieren wo es nur irgendwie geht....

[wiili]

Fast alle Banken sind Verbrecher, aber amerikanische Banken sind ganz besondere Verbrecher. Ich meide Paypal wie die Pest. Mit mir verdienen die kein Geld (mehr). Weder bei ebay noch sonstwo. Und deren Konten sind überhaupt nicht sicher. Mein ehemaliges wurde vor ca. 2 Jahren geknackt - na schönen Dank noch Paypal. Bezahl dich in Zukunft selbst.

[Fabian]

Ist nur die Frage wieso sich Paypal auf den Handel mit kubanischen Waren beruft. Allein schon Tabakwaren und Alkohol dürfen nicht per Paypal bezahlt werden. Oder steht das mittlerweile etwa nicht mehr in den AGBs?

[Klaus]

Ich hab dann mal meinen Paypal account geloescht. Geht auch ohne.

[Olaf Behrens]

Na und! Ein Händler hat nicht nur diese Zahlungsmöglichkeit,einen großen haufen auf PaypPal!!

[sebsik x]

Genau deswegen hab ich vor ein paar Tagen meinen Paypal-Account gelöscht.

[Hasso]

Waren aus den USA boykottieren, wäre die richtige Antwort der deutschen Verbraucher! Mir selbst ist ein Kubaner lieber als zehn Amerikaner. Diese chauvinistischen Arschlöcher, glauben in der ganzen Welt den Ton angeben zu können. Nur weil Castro sich vor diesem imperialistischen Ungeziefer nicht beugt,sollen sich alle anderen vor demselben beugen.

[Elcycinu]

Ich glaub es ja nicht...

Paypal kann sich auf saftige Strafen gefasst machen. Wer hier in Europa geschäftlich tätig ist, muss sich an Europäische Gesetze halten. Wie war das mit einer bereits umgesetzten Richtlinie, dass das US (!) Cuba-Embargo für die Europäischen Union nicht gültig ist. Meines Erachtens ein Machtkampf, nach dem Motto - kann die EU uns was? Wir sind ja das ertragreiche große Amerikanische Unternehmen.- Papypal/Ebay vergisst dabei dass sie ein multinationales bzw. transnationales Unternehmen sind. Wir legen die Hände in den Schoss und schauen wie die Sanktion der EU-Richtlinie in Kraft tritt...

We will wait and see... Best E.

[Reiner von Rokeslage]

Zum Glueck ist PayPal ja nicht die einzige Gelddruckmaschine im Netz. Also spaetestens jetzt auf auf zum froehlichem Boykott gegen PayPal. Ich habe schon vor Monaten meinen Acc. dort geloescht!

[reged]

müsste paypal folglich nicht auch mutterkonzern ebay boykottieren? denn ich bin mir sicher, dass auch da spirituosen etc angeboten werden...von händlern, sowie auch von privatleuten..