Bezahlen im Internet: Anonymität in Gefahr

Die Bundesregierung plant die namentliche Registrierung von bisher anonymen E-Geld-Karten. Angeblich soll so Geldwäsche verhindert werden. Datenschützer protestieren.

Vor allem bei Online-Spielen zahlen Kunden oft mit anonymen Geldkarten. Bild: AP

FREIBURG taz | Anonymes Bezahlen im Internet soll bald nicht mehr möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Im geplanten "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" ist eine Registrierungspflicht für bisher anonyme Zahlungskarten wie die paysafecard vorgesehen. Datenschützer protestieren.

Der Gesetzentwurf stammt von Ende Mai und sieht eine Vielzahl von Einzelregelungen vor. Sie sollen verhindern, dass Geld aus kriminellen Geschäften in den legalen Wirtschaftskreislauf eingezahlt und so "gewaschen" werden kann. Unter anderem sollen auch Unternehmen, die E-Geld vertreiben, künftig unter das seit 1993 bestehende Geldwäschegesetz fallen - und zwar ohne jeden Schwellenwert.

Betroffen ist vor allem der europäische Marktführer Paysafe, der seine paysafecards über Tankstellen, Supermärkte und Kioske vertreibt. Diese Karten im Wert von maximal 100 Euro können benutzt werden, um anonym für Leistungen im Internet zu bezahlen. Dort muss dann nur eine 16-stellige PIN angegeben werden, keine Konto- oder Kreditkartennummer. Nach eigenen Angaben hat Paysafe eine Million Kunden in Deutschland. Bezahlen könne man damit bei rund 3500 Webshops, so Paysafe. Genutzt werde das Prepaid-System vor allem bei Online-Games, wo etwa jeder dritte Spieler solche Karten nutze.

Theoretisch sind Prepaid-Lösungen auch für viele andere Branchen denkbar. Eine absolute Anonymität ist aber immer dann ausgeschlossen, wenn eine Ware an eine bestimmte Adresse geschickt werden soll oder wenn das Alter des Teilnehmers verifiziert werden muss. Bezahlsysteme wie Paypal und Click&Buy sind ohnehin nicht anonym.

Datenschützer kritisiert zunehmende Personalisierung der Daten

Bisher sind anonyme Prepaid-Karten bis zu 150 Euro Nennwert möglich. Die Bundesregierung will den Schwellenwert jetzt auf Null senken, weil Gangster ja viele anonyme E-Geldkarten nebeneinander nutzen und so doch hohe Summen waschen könnten. Künftig müsste also jede Tankstelle und jeder Kiosk den Ausweis des Kunden prüfen und die Daten speichern, um der Polizei bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, spricht von einer Katastrophe für den Datenschutz im Internet". Mit Geldwäschebekämpfung habe das Vorhaben nichts zu tun, sondern "mit dem Bestreben einiger Sicherheitsfanatiker, alle von uns zunehmend elektronisch hinterlassenen Spuren zu personalisieren." Er verweist auf Angaben des Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2009 lediglich 63 Tatverdächtige "internetbasierte Zahlungssysteme" nutzten.

Den Datenschützern geht es allerdings nicht nur um Anonymität und Unbeobachtetheit, sondern auch um den Schutz von Daten vor Missbrauch. Weichert erinnert daran, dass erst jüngst bei Sony 100 Millionen Datensätze von Online-Spielern geklaut wurden. "Wer mit Kreditkarte zahlte, muss sich jetzt sorgen, dass seine Kreditkarten-Daten missbraucht werden, anonyme Zahler haben diese Sorge nicht", argumentiert Weichert. Er fordert, dass der alte Schwellenwert von 150 Euro erhalten bleiben soll, so dass zumindest kleinere Zahlungen im Internet anonym und mit eng begrenztem Datenrisiko geleistet werden können.

In der Praxis könnte das Verbot, falls es vom Bundestag tatsächlich beschlossen wird, aber auch leicht umgangen werden. Denn der Wegfall des Schwellenwertes wird weder von der EU noch von den Geldwäsche-Experten (FATF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefordert. Deutschland plant hier also einen Alleingang oder zumindest eine Vorreiterrolle. Das heißt aber, dass paysafecards dann eben bei ausländischen Anbietern, etwa in Österreich, gekauft werden können.

Paysafe ist ein europäisches Unternehmen. Sitz der Holding ist Wien, über eine Londoner Tochter unterliegt es der britischen Bankenaufsicht. Die Entwicklung der Paysafecard wurde von der EU gefördert, damit auch Menschen ohne Kreditkarte am Handel im Internet teilnehmen können.

Gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes protestiert auch der Deutsche Industrie- und Handelstag, wie die FAZ berichtet. Weil mehr als eine Million Unternehmen einen Geldwäsche-Beauftragten installieren müssen, entstünden Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden Euro. Möglicherweise scheitert das Projekt auch hieran.

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