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Neue Methoden der GEZIm Kampf gegen Schwarzseher

Die GEZ wird umgebaut. Doch die Behörde wird nicht schrumpfen, sondern weiter Daten sammeln. Bald sollen Wohnungseigentümer über Mieter ausgefragt werden.

Weiß künftig auch, wo du wohnst: die GEZ. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Jahr 2013 soll Schluss sein mit der GEZ, dann bekommt die Behörde einen neuen Namen, neue Befugnisse und vor allem: Schwarz sehen und hören soll unmöglich werden - künftig soll pro Wohnung bezahlt werden. Bis es so weit ist, müssen die Regierungen aller Länder über das neue Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen abstimmen. Bis zum Ende des Jahres haben die Parlamente dafür Zeit. Doch nun wird Kritik laut an den Methoden, mit denen die Gebührenbehörde künftig gegen Schwarzseher vorgehen will.

Ein Passus des 15. Rundfunkstaatsvertrags soll Wohnungseigentümer dazu verpflichten, den Landesrundfunkanstalten mitzuteilen, wer in einem Haushalt lebt. Der Mieterbund kritisierte dieses Vorgehen gegenüber der taz: "Wir haben aus datenschutzrechtlichen Gründen große Bedenken an dieser Praxis", sagte Jürgen Pfeilschifter, Rechtsexperte beim Mieterbund, der taz.

"Die Vermieter werden auf diese Weise gesetzlich als Denunzianten missbraucht", sagte auch Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, der taz. Dies sei aber nur das äußerste Mittel, heißt es bei in Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die für die Medienpolitik der Länder verantwortlich ist. Es gebe viele andere Mechanismen, die vorher greifen, sagte ein Mitarbeiter der taz, so würde zuvor bei den Meldebehörden angefragt.

Die Regelung ist nicht völlig neu, doch sie könnte für die Behörde wichtiger werden. Künftig geht es nicht mehr darum, Rundfunkgeräte aufzuspüren, sondern die Behörde muss nur noch herausfinden, wer in welcher Wohnung wohnt. 17,98 Euro werden pro Haushalt fällig, unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es dort überhaupt Rundfunkgeräte gibt. Jeder Volljährige soll zahlen. Um das zu erreichen, wird die Behörde alle Ein- und Auszüge in Datenbanken erfassen.

Kritik von Datenschutzbeauftragten

Die GEZ bleibt also eine Datenkrake – sie erhält mit dem Entwurf des Staatsvertrages umfassende Befugnisse. Das kritisieren auch mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder. "Jeder volljährige Einwohner wird in diesen Datensätzen erfasst werden", sagte Andreas Schneider, Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten. "Der GEZ wird viel zu viel Raum zum Datensammeln gelassen."

Ein weiterer Kritikpunkt der Datenschützer: Wer sich bei der GEZ abmelden will, muss einen "begründeten Lebenssachverhalt" angeben. "Diese Klausel könnte einer juristischen Prüfung nicht standhalten", sagte Stefan Walter, der Jurist von Haus & Grund, dem größten Verband der privaten Vermieter, der taz. Laut Staatskanzlei gehe es aber nicht darum, Privates zu erfahren, sondern nur um eine kurze Angabe des Grundes.

In zehn Landesparlamenten muss über den Staatsvertrag noch abgestimmt werden. Als nächstes wird der Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verhandelt. Dass er noch gekippt wird, ist unwahrscheinlich. Denn bereits im Juni 2010 hatten sich die Regierungschefs der Länder – trotz Kritik der Datenschutzbeauftragten – auf das neue Finanzierungsmodell geeinigt.

Schon damals äußerten die Datenschutzbeauftragten Kritik. Laut dem sächsischen Datenschützer Schneider seien die Datenschutzbeauftragten zwar mit dem Entwurf konfrontiert worden. Sie hätten aber keine Möglichkeit gehabt, ihn zu beeinflussen.

Der Mitarbeiter in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sieht das anders: Es hätte für die Datenschützer mehrere "fruchtbare Extrarunden" gegeben. Außerdem seien auf deren Hinweise Änderungen vorgenommen worden. Ob die Haushaltspauschale mehr Geld bringt, ist völlig offen. Klar ist nur: Sie wird jede Menge Bürokratie verursachen.

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25 Kommentare

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  • J
    Johannes

    Trotz der löblichen kritischen Kommentare der TAZ ist es einfach unglaublich, mit welcher Passivität in Deutschland die totalitären Strukturen der GEZ geduldet werden. Der Begriff "Datenkrake" ist ja schon fast ein Euphemismus in Anbetracht der Willkür und dem Übergriff dieses Systems. Werden wir denn für immer ein Untertanenvolk bleiben, das sich der Willkür der Funktionäre unterordnet?

  • US
    Ulrik Sauer

    Ich finde alleine den Gedanken unfassbar, erinnert irgendwie an Gestapomethoden. Es kann doch nicht wahr sein das unsere Regierung, die sonst immer soviel von Menschenrechte und Menschenwürde predigt, die Augen davor verschließt. Man muss sich vor Augen halten das kein anderes Land der Welt eine GEZ hatt, von daher Boykott ich bin dabei

     

    Gruss US

  • S
    SehNix

    Sie haben Post:

    "Ihr Kontostand am 03.12.11 in EUR - 706,31"

    ...was folgt:

    der Besuch des Gerichtsvollziehers, und nicht vergessen die Verwertung der Forderung durch Inkassofirmen... so schwarz sieht's aus...

    - einmal GEZ immer GEZ !!! Willkommen im Club

  • J
    Joe

    "...wie wäre es mit einem bundesweiten Boykott..?"

     

    Mmmhh..so lange es genug Bild-Leser gibt, die nicht mal wissen, was Boykott überhaupt ist und lieber ihren 3er-BMW polieren, wird hier gar nix passieren.

    Die Masse schluckt diese Stasi-Methoden anstandslos.

    Genau wie mit dem Spritpreis: bundesweiter Boykott, eiskalt über einen längeren Zeitraum durchgezogen, würde Wunder wirken.

     

    GEZ-Mitarbeiter: war mal vor ein paar Jahren vor der Tür und wollte sich unter Androhung von Polizeigewalt Zutritt zur Wohnung verschaffen.

    Hab ihn dann kurz und knapp aus dem Haus geworfen - gekommen ist niemand mehr.

  • G
    GEZ-Nein-Danke

    Niemals werde ich für diese Anstalt Geld abdrücken.

     

    Heimtückisch ist es, dass die "neue" GEZ dann über die Miete eingezogen wird. Kürzt du also die Miete um 17,98 Euro, wird dir deine Wohnung nach 3 Monaten gekündigt.

    Das ist kriminell!

  • S
    Satyr

    Ich sehe Schwarz,

    wenn ich an die

    zukünftige GEZ denke.

     

    Die Herrschaften wissen sehr genau, wie sie anstellen müssen, um nicht durch weniger Arbeit noch überflüssiger zu werden als sie bisher schon waren. Deshalb haben sie nun ein Vervielfältigungsprogamm aufgelegt:

    400 Neue müssen her. Das nennt man Zukunftssicherung.

  • J
    jeschke

    schluss mit der abzocke.

     

    ein bäcker bekommt von mir auch kein geld im voraus, nur das ich die möglichkeit habe mal brötchen zu bekommen.

  • S
    Slobo

    Also ich bin kurz vorm Ausrasten. Jeder Volljährige soll zahlen? Studenten, Azubis, Arbeitslose, ...?? Alle meine Umzüge werden von der GEZ erfasst? Ich glaube, ich spinne. Ich werde keinen Cent zahlen.

     

    Die FDP ist doch die ganze Zeit für Steuersenkungen und -vereinfachung. Wie wäre es damit: GEZ abschaffen, stattdessen die Steuern konstant halten und davon die öffentlichen Medien bezahlen. Obwohl das ZDF ist ja quasi von der CDU besetzt. Ach, ich zahle doch garnichts.

  • B
    Bolumo

    Super !

     

     

    Zitat von von menschenfreund:

     

    "Aber, liebe Politiker/innen, einen guten Rat hätte ich da: Wenn ihr jemanden kennt der lesen kann, bittet ihn/sie doch mal, Euch aus dem Grundgesetz vorzulesen. Ihr wißt schon, das ist das Buch, nach dem sich hier in Deutschland ganz verbindlich alles richten soll – wenn es denn jemand ernst meint."

     

     

    Sehr schön gesprochen !!!!

     

    Wenn man bedenkt das ein ehemaliger Verfassungsrichter wie Herr Kirchof allen ernster behauptet:

     

    "Jeder profitiert vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, somit soll auch jeder bezahlen."

     

    Vielleicht sollte man auch Herrn Kirchof mal das Grundgesetz vorlesen

  • B
    Bolumo

    Die Haushaltsabgabe ist verfassungswidrig,

    weil in unserem Grundgesetz das

    "Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung"

    verankert ist:

     

    Artikel 1, Absatz 5 des Grundgesetzes:

     

    ....„Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert

    zu unterrichten..... Eine Zensur findet nicht statt"

     

    Da nach erfolgter Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes,

    Umkehrschlüsse grundsätzlich anwendbar sind, lässt der Artikel 1, Absatz 5 des

    Grundgesetzes folgende Interpretation zu:

     

    Ich, als Bürger der Bundesrepublik Deutschland, habe somit das Recht, mich

    ungehindert zu entscheiden, aus welchen Quellen ich mich nicht informieren

    möchte.

     

    Alle nötigenden Maßnahmen, die versuchen, jegliche nicht-öffentlich rechtliche

    Informationsbeschaffung der Bürger, mit einer Haushaltsabgabe zu verknüpfen,

    sind somit als Zensur anzusehen.

     

     

    Da auf mich durch die Androhung von Mahnverfahren ein unmittelbarer Zwang ausge-

    übt werden wird diese Haushaltsabgabe zu bezahlen, erkenne ich darin eine Verletzung

    meiner Grundrechte.

     

    Die Haushaltsabgabe ist die moderne Bücherverbrennung, da ich zwangsweise die

    Haushaltsabgabe bezahlen soll. Und gerade dieses Geld fehlt mir dann für meine

    Bücher, Zeitungs- und Magazin Abos. (siehe oben: informationelle Selbstbestimung)

     

     

     

    Die Haushaltsabgabe ist die Karikatur eines Grundrechtes, da die Bundesländer

    dabei sind dieses Grundrecht der Lächerlichkeit preis zu geben.

     

     

    Die Haushaltsabgabe hat ausserdem die Qualität einer Rundfunksteuer, egal wie sie, die Minister-

    präsidenten und die Intendanten sie bezeichnen.

     

    Ihnen allen fehlt schlicht und einfach die gesetzgeberische Kompetenz eine solche

    Rundfunksteuer zu erheben.

     

     

    Wer wissen möchte wie unser Mediensystem in Zukunft aussehen könnte dem empfehle ich den Roman von Ray Douglas Bradbury: „Fahrenheit 451"

     

    Oder die gleichnamige verfilmung dazu von François Truffaut.

     

     

    Buchkritik zu dem Roman:

     

    "Vorbehaltlos konnte Ray Douglas Bradbury, in seinem Buch, mit der illiteraten Welt

    umgehen, in der dümmliche TV-Sendungen die Grundpfeiler eines totalitären Staates

    bilden, der die letzten Leser mitsamt ihren Büchern gnadenlos eliminiert."

     

    Mit der Anmaßung unserer Ministerpräsidenten und Intendanden, eine Rundfunk-

    Kopfsteuer zu erheben, verfolgen sie den Aufbau eines totalitären Staatsrundfunkes,

    verbunden mitdem Vorhaben, genau wie im Roman der Feuerwehrmann Montag mit

    den Büchern, das Papier auf dem unsere Verfassung niedergeschrieben ist bei exakt

    451 Grad Fahrenheit zu verbrennen.

     

    Falls mein Ausblick hier einigen zu radikal erscheinen sollte: Mir fallen zu der unglaublichen Dreistigkeit und Gier unserer Ministerpräsidenten sowie der Rundfunkanstalten schlicht und einfach keine anderen Worte ein.

  • D
    DerDemokrator

    Ein Inkassodienst der wie die Staatssicherheit aufgebaut werden soll damit "unabhängiges Fernsehen" entsteht. Ja von diesem Staat kann man noch viel erwarten leider kaum Gutes.

     

    Ciao

    DerDemokrator

  • S
    Semilocon

    Die GEZ ist schon eine Kuriosität:

     

    Normalerweise zahlt man ja für etwas, das einem eine Dienstleistung erbringt, oder für Gegenstände, die man braucht oder will.

     

    Wenn ich in der Fernsehzeitschrift sehe, wie oft für mich komplett uninteressante Dinge wie Fußball oder Daily Soaps ("Rote Rosen", u.ä.) auf den öffentlichen laufen, sie mir dann auch nicht angucke - dann gibt es zwischen mir und der ARD kein Geschäftsverhältnis und somit auch keine Dienstleisung - also auch keine Bezahlung für diese!

     

    So einfach könnte das sein - und ehrlich: als ob sich die öffentlichen verschlechtern würden, müssten sie mit den Privaten konkurrieren. Ich hab ja oben bereits gezeigt, was für Müll die bringen, und auch die Nachrichten sind nicht weniger tendenziös als die von Pro7.

  • P
    Puppy

    @Rike

    "So züchten sie weitere Wutbürger heran. Da kommt Deutschland bestimmt gut in die Zukunft!"

     

    Und gerade deshalb ist das sogenannte "Anti-Terror-Gesetz" verlängert worden. Nicht wegen der Terroristen, sondern wegen der zunehmenden Angst der Regierung vor der eigenen Bevölkerung.

  • W
    weGEZ

    Wir müssen etwas gegen diese bodenlose Abzocke machen. Wir beginnen mit einem regen Informationsaustausch. Anschließend melden wir alle unsere Geräte ab.

     

    1. Austausch

    http://www.facebook.com/GEZ.Boykott

    http://gez-boykott.de/Forum/index.php'>http://gez-boykott.de/Forum/index.php

    http://gez-boykott.de

     

    2. Abmeldung

    2.1

    Abmeldung per Einschreiben und Rückschein an die GEZ schicken. Abmeldegrund:

     

    "Alle zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte nachweislos entsorgt. Es werden keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten."

     

    Die GEZ kann das Gegenteil nicht beweisen und muss die Abmeldung durchführen.

     

    2.2

    Diesen Text zu 1005 verinnerlichen:

     

    https://www.facebook.com/note.php?note_id=221956597832491

  • K
    Katja

    @ Alobar:

    Ich mache mit!

    Ich habe keinen Fernseher und sehe auch die dummschwätzigen Programme des ZDF und der ARD und alle anderen VerBILDungsprogramme am Computer nicht. Dieser ist erst gar nicht so aufgerüstet, dass ich mit dem Filme gucken könnte.

     

    Wie peinlich die JournalistInnen und RedakteurInnen sind, die nach Dauer-Fremdbeatmung via Penunzen schreien, wie das Kleinkind an der Mutterbrust.

    Und dabei fachlich, inhaltlich so geringe Leistungserbringung.

    Katja.

  • TF
    Thomas Fluhr

    Warum nicht gleich Staatsfernsehen. Die oberen Etagen werden so wie so von Parteien gefüllt und die neue Gebührenordnung ist schon fast eine neue Zwangssteuer. Also steuerfinanziertes Fernsehen und Abschaffung der GEZ, die freiwerdenden 'Hunde' können auf Steuerhinterzieher angesetzt werden.

  • E
    eisbär

    wie soll das denn in der praxis funktionieren?

    angenommen, ich würde dieses jahr eine mietwohnung

    von einem grossen vermieter, der tausend oder mehr wohnungen hat, nehmen - wird dann ein sachbearbeiter im hause der wohnungsvermieterfirma alle daten, die er von mir gesammelt hat (mit der begründung, man müsse schon genau wissen, mit wem man es tun habe),

    an die gez geben??

    was hat die gez davon, zu wissen, mit wem ich meine wohnung teile??

  • M
    menschenfreund

    …“ Im Kampf gegen Schwarzseher“… Hört sich martialisch an, wie der „Kampf gegen das organisierte Verbrechen“…

    Leider gebärdet man sich auch so, und genau da liegt die Krux. Ich frage mich, ob bei Formulierung der GEZ – Bedingungen etliche gerade ihr Gehirn zur Generalüberholung geschickt hatten, oder was da los ist.

    Man mache sich klar: Es geht darum, für Leistungen Entgelt einzutreiben. Das ist normal. Punkt.

    Es geht nicht darum, Schwerverbrechern das Handwerk zu legen (Notwenigkeiten gäbe es da genug, wenn ich z.B. an die Bankiten und deren Helfershelfer denke. Nur, genau die Volks- und Staatsschädlinge will man nicht)…

    Klar wird auch, welche Rolle in unserem schönen Staat die sogenannten „Datenschutzbeauftragten“ spielen. Antwort: Keine. Sie sind reine Alibi-Kasper/innen.

    Soviel zum Thema Schutz der Freiheit. Schönen Dank auch, liebe demokratische Politiker und beratende (demokratische) Juristen/innen…

    Aber, liebe Politiker/innen, einen guten Rat hätte ich da: Wenn ihr jemanden kennt der lesen kann, bittet ihn/sie doch mal, Euch aus dem Grundgesetz vorzulesen. Ihr wißt schon, das ist das Buch, nach dem sich hier in Deutschland ganz verbindlich alles richten soll – wenn es denn jemand ernst meint.

  • A
    Alobar

    Ich sehe kein Fern. Und will auch nicht dafür zahlen. Volksverdummung. Gibt es Gleichgesinnte, die ggf mit mir eine Klage vorbereiten würden?

  • M
    Maria

    Stasiähnliche Datensammelbehörde

     

    Die GEZ gehört komplett abgeschafft. Punkt.

  • S
    Sascha

    Die GEZ ist nicht das Problem. Sie ist nur derjenige der vor der Tür steht und uns mit fragwürdigen Briefen bombardiert.

     

    Das Problem ist die Behauptung es gäbe eine Berechtigung dafür manche Ausführenden der medialen Propagandamaschienerie vom Volk zwangsentlohnen zu dürfen.

     

    Wenn ÖRR seinem (bisher nur auf dem Papier existierenden) Auftrag nachkommen würde oder wenigstens den Versuch unternehmen würde eine Meinungspluralität herzustellen, dann wäre das ganze schon einen Schritt weiter und eine Bezahlung aus Volkes Tasche zumindestens diskutabel.

     

    Stattdessen werden brav die Parolen der Partei (Wirstschaft) wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt und wiederholt.

     

    Bitte richten Sie alle all Ihre Kritik an die Verantwortlichen! Wenn Sie weiter auf der GEZ rumreiten können die Verantwortlichen sich weiter zurücklehnen - zu Recht!

  • P
    pablo

    weil die öffentlichrechtlichen rundfunkanstalten nicht zum sparen gezwungen werden können wird einfach jeder zur kasse gebeten damit weiterhin nicht benötigter und verblödender kram in funk und fernsehn produziert, gekauft und vermarktet werden kann. mal ganz abgesehn von dem zuviel an personal und gehältern.

  • R
    Rike

    wir sind ein Familie mit 4 kleinen Kindern. Wir haben schon seit ca. 20 Jahren keinen TV und vermissen ihn nicht. Radio okay, schon um im Auto die Verkehrsmeldungen zu hören. Ansonsten mal ne DVD am PC das war´s. Wofür dann soviel Geld bezahlen?? Die sollen mal bei sich selbst anfangen zu sparen bei der GEZ und der ReGIERung. So züchten sie weitere Wutbürger heran. Da kommt Deutschland bestimmt gut in die Zukunft!

  • S
    Stais-CDU-Bundestagsregierung

    Mit der Ost-CDU wurden stasi-Zustände im Westen Deutschlands eingeführt. Die so genannten ostdeutschen verfolgten so genannten Christen, wie Merkel, Meckel und andere Konsorten, haben wohl vor dem Nov. 1989 doch recht gut Kontakt mit der stasi gepflegt. Aber sich stets als Verfolgte der DDR gerieren. *Feine* Gesellschaft!

  • M
    Mat

    So ganz klar war mir das noch gar nicht gewesen: 17.98€, das ist doch der derzeitige Maximalsatz, oder? Dafür, das ich daheim nur ein Laptop stehen habe, darf ich in Zukunft also mal eben dreimal soviel bezahlen, wie bisher. Das ist ja toll! Und es gibt keinen Weg sich dagegen zu wehren? Wie wäre es mit einem bundesweiten Boykott?