CDU will mit SPD in Mitte regieren: Rot-Schwarz grillt Grüne

Die CDU unterstützt in Mitte den umstrittenen SPD-Bürgermeister und bekommt ihr Grillverbot im Tiergarten. Auf der Strecke bleiben die Grünen.

Guckt in die Röhre: Andrea Fischer (Grüne). Bild: dpa

Die CDU im Bezirk Mitte hat sich überraschend für eine Zusammenarbeit mit der SPD entschieden. Wie die Kreisspitzen beider Parteien am Freitag mitteilten, wollen sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Zählgemeinschaft bilden, die den bisherigen Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erneut ins Amt wählt. Die Grünen zeigten sich schwer enttäuscht von der Entscheidung der CDU. Sie hatten bis zuletzt auf ein grün-schwarzes Bündnis gehofft, das ihre Spitzenkandidatin, die frühere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, zur Bezirksbürgermeisterin wählen würde.

Bei der Wahl am 18. September waren die Grünen in Mitte die einzige Altpartei, die Gewinne verbuchen konnte. Sie kletterte um 6 Prozentpunkte auf 24,1 Prozent. Die SPD verlor deutlich, war mit 29,1 Prozent dennoch wieder stärkste Partei geworden. Den Bezirksbürgermeister darf stets die stärkste Fraktion vorschlagen - es sei denn, andere Fraktionen schließen sich zu einer größeren Zählgemeinschaft zusammen.

Darüber hatten CDU und Grüne in mehreren Runde verhandelt. "Eigentlich war alles vollkommen geklärt", sagt Andrea Fischer. In der Sache habe es "keine Punkte mehr gegeben, wo man sagt, mit den Grünen geht das nicht". Selbst Vorgespräche mit der Linksfraktion, die Grüne und CDU für eine absolute Mehrheit gebraucht hätten, seien schon geführt worden. Einigendes Ziel sei die Abwahl von Hanke gewesen, dessen Amtsführung nahezu fraktionsübergreifend kritisiert worden war.

Andere Bezirke

Steglitz-Zehlendorf: Nicht in allen Bezirken ist eine schwarz-grüne Koalition aus dem Rennen. In Steglitz-Zehlendorf läuft alles darauf hinaus, dass CDU und Grüne weitere fünf Jahre koalieren und eine Zählgemeinschaft bilden. Die Grünen hätten zwar theoretisch auch mit der SPD eine Mehrheit in der 55-köpfigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und könnten so die SPD-Spitzenkandidatin Barbara Loth zur neuen Bürgermeisterin wählen.

Dagegen sprach für die Grünen aber, dass Rot-Grün zwar die BVV beherrscht hätte, aber trotz Bürgermeisterin im Bezirksamt in der Minderheit gewesen wäre: Denn ab dieser Wahlperiode gibt es an der politischen Spitze der zwölf Bezirke nicht mehr je sechs, sondern nur noch fünf Stadträte. Wegen der Verteilung dieser Posten entfallen in Steglitz-Zehlendorf von diesen fünf drei auf die CDU - ohne dass sie eine absolute Mehrheit in der BVV hätte - ebenso in Reinickendorf und Spandau.

Die Grünen ziehen aber auch inhaltlich ein positives Fazit des schwarz-grünen Bündnisses der vergangenen fünf Jahre. Bürgermeister bliebe CDU-Mann Norbert Kopp. Über ihn sagte schon vor der Wahl der Steglitzer Landesparlamentarier Benedikt Lux (Grüne): "Kopp ist ein guter Bürgermeister, der sein Handwerk beherrscht." Grünen-Kreischef Norbert Schellberg gab sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen zügig abgeschlossen werden.

Tempelhof-Schöneberg: Danach sieht es derzeit in Tempelhof-Schöneberg nicht aus. SPD und Grüne haben bislang lediglich beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Kreischefs Dilek Kolat (SPD) und Jürgen Roth (Grüne) wollten diesen Samstag über einen Zeitplan reden. Die Grünen hatten auch mit der CDU sondiert, sahen aber größere Schnittmengen mit der SPD. "Damit ist die Tür aber nicht endgültig zu", sagte Roth der taz, man sei nicht zwingend auf die SPD festgelegt. Die SPD ist auf die Grünen angewiesen, um ihre Spitzenkandidatin Angelika Schöttler zur neuen Bezirksbürgermeisterin wählen zu können: Die Sozialdemokraten wurden nur zweitstärkste Partei und müssten in einem Bündnis mit der CDU mit einem schwarzen Bürgermeister leben.

Charlottenburg-Wilmersdorf: Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf verhandeln SPD und Grüne. Laut Grünen-Spitzenkandidatin Elfi Jantzen - sie würde die Grünen als Stadträtin vertreten - läuft alles auf einen zügigen Abschluss hinaus. Neuer Bürgermeister würde dann der bisherige Stadtrat Reinhard Naumann (SPD). STEFAN ALBERTI

Grüne und CDU hatten besprochen, ihre jeweilige Basis in der kommenden Woche bei Kreisparteitagen um Zustimmung zu bitten. In der CDU hatte es jedoch Mitte der Woche geheißen, man müsse abwarten, was der Kreisvorsitzende dazu sagt. Das ist der Landesvorsitzende Frank Henkel, der gerade mit der SPD über die Bildung eines rot-schwarzen Senats auf Landesebene verhandelt. "Offensichtlich gibt es landespolitische Umstände, die nun die Kritik an Hanke zurückstellen", sagt Fischer.

Das weist Carsten Spallek zurück. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende sagt, ausschlaggebend sei gewesen, dass Rot-Schwarz anders als Grün-Schwarz in der BVV eine eigene Mehrheit habe. Auch könne man sich bei einer Zusammenarbeit mit der SPD inhaltlich stärker einbringen. Beide hätten sich geeinigt, ab 2012 im Großen Tiergarten das Grillen zu verbieten, was die CDU seit Jahren fordert.

Dass die Bezirks-CDU sich aber überhaupt noch mal mit der SPD zusammengesetzt hat, geht auf Drängen der Landespartei zurück. "Da hieß es, redet doch wenigstens mal mit denen", gibt Torsten Reschke, Chef der CDU-Fraktion in der BVV, zu. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen am Donnerstagabend sei die SPD dann, "ohne groß zu zucken", der CDU in allen Punkten entgegengekommen, staunt Reschke. So soll die Union eine Art Superstadtrat bekommen, der für Stadtentwicklung, Ordnungsamt und Wirtschaft zuständig ist. Dafür opferte die SPD sogar ihren bislang für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Ephraim Gothe.

Das Großressort will die CDU nun nutzen, um etwa die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben zu verbessern. Mit den Piraten, die mit 9,9 Prozent erstmals in die BVV eingezogen waren, habe er bereits ein sehr angenehmes Gespräch gehabt, sagt Reschke. "Ich freue mich auf Vorschläge der Piraten für neue technische Formen der Bürgerbeteiligung", so der CDU-Fraktionschef zur taz.

Auch die Tür zu den Grünen will die CDU nicht zuwerfen. Schließlich seien die Gespräche sehr konstruktiv gewesen. Die Grünen sind jedoch vergrätzt. "Da wird man erst mal etwas polstern müssen an der Tür", sagte Andrea Fischer.

Comments

[charlot]

Warum sollen SPD und CDU die Grünen eigentlich ernst nehmen, wenn sie es selbst nicht tun? Es ist doch erstaunlich, dass die Grünen in Lichtenberg und Marzahn/Hellersdorf das Hundchen von SPD und CDU spielen, um der SPD an die Macht zu verhelfen.

[Tuncay]

Also bitte @Nachdenk,

daß ist doch wirklich einseitig.

Selbst wenn man den Herstellern von Verpackungen richtigerweise vorwerfen kann, daß sie in Sachen Ökologie zu wenig tun. Es gibt auch immer noch eine Verantwortung der Konsumenten.

Kein Mensch wird genötigt, seinen Dreck irgendwo liegen zu lassen. Wenn die Mülltonne voll ist, dann kann man sich eine andere suchen. Oder man nimmt den Müll wieder mit. So hat es schon mein alter Herr (ungebildeter Arbeiter, da nix viel Schule)in seinem Kleingarten praktiziert.

[iCH DENKE: Es gibt zunehmende Verwahrlosung von Menschen, - was unter anderem vor allem die Schuld von CDU und Konservativen ist... - Hättet Ihr die Menschen (die z.b. Ihren Müll liegen lassen) - schon vor 30 Jahren, mit einem vernüftigen Schulsystem gebildet, - gäbe es soetwas nicht...]

Das ist so lächerlich.

1. Siehe: Vater und Kleingarten.

2. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, traditionell von der CDU regiert, und habe auch dort vor ca. 30 Jahren die Schule besucht. Und ich lasse nicht einfach meinen Müll liegen, wo es mir gerade passt. Das haben mir einerseits meine Eltern, andererseits das "ach so schlechte" Schulsystem und letztlich die Gesellschaft beigebracht. Und eigentlich ist das logisch, dafür brauche ich keine Politik.

Wer will schon gerne neben einem stinkenden Haufen auf einer Parkbank sitzen?! Da spielt es keine Rolle, ob sich dieser nach 2 Wochen biologisch abbaut ( Kobra, übernehmen Sie ), er stinkt einfach nur und ist dort deplatziert.

In Berlin werden mittlerweile schon "sprechende" Mülltonnen aufgestellt, damit auch der coolste Jugendliche mitbekommt, welchen Zweck diese haben. Und diese Jugendlichen sind garantiert nicht während eines CDU-geführten Senats zur Schule gegangen.

Eine Anmerkung noch: Ich wähle nicht CDU, auch nicht FDP. Das scheint Ihnen ja scheinbar besonders wichtig zu sein, um Leute in "Gut & Böse" einordnen zu können.

[ole]

@Nachdenk

"Ich nehme mal an, daß Sie Ihr Kreuz immer bei der CDU machen werden - unabhängig von Inhalten und Nachhaltigkeit - hauptsache mehr Sicherheit, Verbote, Schikane und Gewinnmaximierung..."

Da liegen Sie schon einmal voll daneben. Aber das ist in Ordnung, wie könnten Sie auch anders. Ich habe lediglich versucht, ihre Dogmen ein wenig süffisant zu kommentieren. Doch als Reaktion kommen die üblichen feststehenden, blöden und politisch versaubeutelten Phrasen. Natürlich inklusive der Einordnung in ein politisches Lager: Rechts vor Links.

Nun bin ich weder für ein generelles Grillverbot, noch mache ich ein Kreuz. Bei der letzten Wahl waren es sogar drei an der Zahl.

Doch was die Schmutzfinken unter den Grillern betrifft:

Ich wette mit Ihnen, daß diese sich innerhalb ihrer eigenen 4 Wände vollkommen anders benehmen. Ich bin mir relativ sicher, daß Sie dort weder Brandstellen auf Teppichen und Tischen, noch Mülldeponien neben den Sofas finden werden.

Und würde es nur an CDU und anderen Konservativen liegen, wäre ganz BaWü oder Bayern ein einziger Müllberg.

Für soziale Kompetenz ist auch jeder Mensch selbst verantwortlich. Nicht immer nur die ANDEREN. Und nicht immer nur die POLITIKER.

[Nachdenk]

@ole

Bisschen mehr populismus bitte...

- Ich habe im übrigen gesagt: biologisch abbaubare Verpackungen wären da z.b. eine Lösung !

Bitte die Sätze erst lesen, - bevor man Kritik übt !

Und ja:

Es sehe überhaupt absolut keinen einzig logisch erklärbaren Punkt, - warum man "Hersteller" nicht dazu verpflichten sollte, - die Kosten der Umweltverschmutzung bei Herstellung und Entsorgung von Produkten/Verpackungen, selber zu tragen !

Bezüglich "Müll" den Leute liegenlassen, oder auf die Straße schmeissen kann ich nur sagen, - das das meines erachtens - auf mangelnde soziale Kompetenz zurückzuführen ist... - und diese wird eben nicht in der Schule vermittelt (einzelne ausgenommen)...

Oder wie erklären sie sich das ???

Und bitte: Schmeissen sie kein Fleisch auf den Kompost - denn da gehört es nicht hin !

Manchmal frage ich mich wirklich, ob ich nicht auch wieder anfangen sollte, - Fleisch zu essen, Diktaturen, und Kinderarbeit zu unterstützen, und helfen sollte, diese Welt kaputt zumachen...

Also lieber einen schnellen Tod, als langsames dahinsiechen - wenn keine Heilung mehr in sicht ist...

Noch aber hoffe ich auf Heilung, - und darauf, das die Vernunft siegt !

Ich nehme mal an, daß Sie Ihr Kreuz immer bei der CDU machen werden - unabhängig von Inhalten und Nachhaltigkeit - hauptsache mehr Sicherheit, Verbote, Schikane und Gewinnmaximierung...

Und wahrscheinlich, ist es einfacher einen Stein, - von der Notwendigkeit - Nachhaltigen Handelns zu überzeugen ! Aber vielleicht irre ich mich ja, - was schön wäre, - und mir Hoffnung geben würde...

[ole]

@Nachdenk

Schon klar. Meine Verpackungen sind zwar nicht biologisch abbaubar, ich kann diese dennoch wie solche entsorgen.

Wenn ich also meine WaMa aus dem Fenster werfe, ist der Hersteller schuld.

Dann kann der Metzger in Zukunft ja auch seine vergammelten Schweinhälften vor ihre Wohnungstür legen - sind doch biologisch abbaubar!

Und mit etwas Hoffnung kommt irgendwann einmal ein Rudel Streifenhyänen vorbei und entsorgt die Reste.

Falls nicht, ist die CDU schuld.

Uff jed'n

[Nachdenk]

@Jorg Lehnert

- vom Gefühl her, würde ich Sie für Ihre Aussage gerne beschimpfen, - aber das wäre nicht wirklich hilfreich, und würde Ihre Unbedachdten Ansichten nur extremisieren...

- Sie sprechen von einer zunehmenden Verwahrlosung der Stadt, und wollen daher Grillen verbieten...

ICH DENKE: Es gibt zunehmende Verwahrlosung von Menschen, - was unter anderem vor allem die Schuld von CDU und Konservativen ist... - Hättet Ihr die Menschen (die z.b. Ihren Müll liegen lassen) - schon vor 30 Jahren, mit einem vernüftigen Schulsystem gebildet, - gäbe es soetwas nicht...

Es ist von Ihnen GEWOLLT, verblödete Menschen(massen) heranzuzüchten - und jetzt wo diese "sozial" vernachlässigten groß sind, - schreien Sie nach mehr Sicherheit mehr Überwachung und Verboten !

- Wenn sie endlich mal aufhören würden, nur an Ihre eigene GELDGEILE Zukunft zu denken, - und das Wohl aller (Langfristig) im Blick hätten, - würden sie vielleicht verstehen, das Sie diese Zustände selber zu verantworten haben !

Aber es ist natürlich auch Offensichtlich, warum Sie sich keine gebildeten Massen wünschen, - denn dann würden Sie Ihre Macht verlieren - die Ihnen, - meines Erachtens schon lange entzogen gehört !

- Müllprobleme lassen sich übrigens am besten dadurch verhindern, - das der Müll gar nicht produziert wird... - biologisch abbaubare Verpackungen wären da z.b. eine Lösung !

Da Ihren Ansichten nach Neukölln ja auch so verwahrlost ist, - beschallen Sie mich jeden Tag - ab 16 Uhr Stundenlang mit Ihren 150 Dezibel lauten Reinigungsfahrzeugen... - ganz große Nummer !

Schon mal was von Emissionsschutz gehört ?

- Es wäre schön, wenn Sie endlich mal anfangen zu denken !

[paul klein]

Leute ihr könnt auch woanders GRILLEN, das gehört zu BERLIN? naja naja, irgendwann ist dann auch mal gut , aber irgendwie ne typische berliner aussage, LEIDER!!! ich finde es richtig so! denn wenn die Leute es nicht lernen, dann muss man halt durchgreifen, TRAURIG eig. aber nun ja!!!!

[Jorg Lehnert]

Na endlich mal ein -bescheidenes- Ausrufezeichen gegen die zunehmende Verwahrlosung in der Stadt. Auch wenn ich Frau Fischer sehr schätze, habe ich meine Zweifel, ob ein Grillverbot mit den in Berlin doch traditionell sehr linken und 68iger mäßig agierenden Grünen ein solches Verbot durchsetzbar gewesen wäre. Die Grünen würden in dieser Frage auch in 10 Jahren noch auf Toleranz und Appelle setzen. Das Ergebnis sieht man unter anderem im Görlitzer Park. Jetzt muss ein Verbot aber auch durchgesetzt werden. Da viele Grillfreunde leider zu den Vertretern einer gewaltbereiten Unterschicht gehören, wird es am Anfang ohne geschlossene Einheiten der Polizei wohl nicht gehen, später kann man das dann hoffentlich den Beamten des Abschnitts und noch später, wenn (falls) alles klappen sollte, dem Ordnungsamt überlassen.

[Reclaim your city]

Unabhängig davon, dass ich dieses Rot-Schwarze Vorhaben als einen populistischen Akt werte, halte ich ein Grillverbot aus mehreren Gründen für sehr bedenklich. Es geht nur vordergründig ums Grillen. Da spielen ganz andere Faktoren rein.

Seit Jahren wird in Berlin immer mehr Raum kommerzialisiert. Es ist kaum noch möglich, sich irgendwo gemütlich niederzulassen, ohne dass man gezwungen ist, etwas zu konsumieren.

Der nördliche Teil des Tiergartens (in der südlichen besteht ja schon seit längerem Grillverbot) war da bislang eine herrliche Ausnahme. Den konnte die Bevölkerung bespielen - und Grillen gehört nun einmal dazu.

Ich fahre fast täglich durch diesen Teil des Tiergartens. Ja, es gibt viel Rauch und ja, die Krähen erfreuen sich des Mülls. Aber dennoch: Es ist eine Freude zu sehen, wie friedlich hier die unterschiedlichsten Gruppen nebeneinander und miteinander grillen. Das ist es, was Berlin so lebenswert macht. Das ist Teilhabe, Partizipation, Gemeinschaft. Hier kann jeder mitmachen.

Kriminalitätsraten haben auch etwas mit Partizipation zu tun. Wenn Menschen sich immer mehr ausgegrenzt fühlen, kündigen sie ihren persönlichen Gesellschaftsvertrag. Orte wie der Tiergarten können dafür sorgen, dass Menschen sich in der Gesellschaft angenommen fühlen.

Ein Park ist kein Selbstzweck - er ist grundsätzlich für die Menschen da. Wie sie ihn bespielen wollen, sollen sie selbst entscheiden.

[tageslicht]

@Grünspecht

Ich glaube Sie meinen Birgit Fischer, von der SPD.

@Schneider

Kann sich nicht jeder ein Einfamilienhaus mit Grundstück leisten. Wenn Ihnen das Grillen in Berlin nicht passt, gehen Sie doch sonst wohin. Bzw. neuerdings halt in den Tiergarten.

[Schneider]

Grillverbot in allen Grünanlagen halte ich für richtig.

[cervo]

Für mich gehört das Grillen im Tiergarten einfach dazu. Es sind solche Kleiniglkeiten, die das Leben in Berlin lebenswert machen. Ganz am Anfang durfte man auch vor dem Reichstag Fußball spielen. Das ist einfach "offenes Leben". Für geschniegelte Sträucher gibts den botanischen Garten.

[Enzo Aduro]

Ist es jetzt schon ein Skandal wenn die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeitet? :-)

[Grünspecht]

Andrea fischer (BÜNDNIS /Die Grünen) ist Pharmalobbyistin.

Wer bitte braucht eine Pharmalobbyistin als Bezirksbürgermeisterin oder überhaupt in einem politischen Amt? Wieso haben die Grünen sie überhaupt aufgestellt?

Ein Grillverbot im Tiergarten finde ich gut. So besteht in heißen Sommern wenigstens nicht mehr die Gefahr, dass die wertvollen Rest-Grünflächen der Stadt durch Grillgut abbrennen.

[Wertkonservativliberaler]

Glückwunsch!!!

Da ist die CDU grüner als Die Grünen.

Berlin hat viele Grünflächen. Ich habe es aber nie verstanden, wie ausgerechnet der schönste Landschaftspark in der Mitte Berlins - der Große Tiergarten - immer mehr verkommt und auf dem "Multi-Kulti-Altar" geopfert wird; in den letzten Jahren meines 14-jährigen Berlin-Aufenthalts bin ich gar nicht mehr in den Tiergarten gegangen, ich konnte das Elend der Verwahrlosung nicht mehr ansehen - statt Parkluft und Blütenduft waberte einem schon von Weitem der "Duft" gegrillten Fleisches entgegen, so dass man vor lauter Nebelschwaden und angekokeltem Grün die Silhouette von Schloss Bellevue nicht mehr sehen konnte...Nein. man muss keine halben Hammel grillen, bei offenem Feuer unter altehrwürdigen Bäumen. In London oder Paris undenkbar!

In anderen Grünflächen gerne Grillflächen einrichten und anbieten; bitte aber nicht in einem Landschaftspark wie dem Großen Tiergarten.