Kongress rettet US-Staatshaushalt: Einigung in letzter Sekunde

Zum dritten Mal sind die USA nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschlittert. Präsident Obama ist erleichtert, doch der Streit geht weiter.

Et hätt noch immer jot jejange: Barack Obama.   Bild: dapd

WASHINGTON dpa | Die Schecks der US-Regierung bleiben gedeckt, die Bundesbehörden können weiterarbeiten: Kurz vor Ablauf einer allerletzten Frist einigten sich Demokraten und Republikaner in Washington auf einen Staatshaushalt. Am Samstag stimmte auch der Senat dem Gesetzespaket zu, das die Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres finanziert.

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben. Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert, das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget nach der monatelangen Nervenschlacht unterschreiben zu können.

Dank eines juristischen Kniffes hatte das Weiße Haus in der Nacht zum Samstag den vorläufigen Übergangshaushalt ein letztes Mal um 24 Stunden verlängern können. Hätte der Senat das Budget in dieser Zeit nicht in seiner Sondersitzung beschlossen, wäre der Regierung am Sonntag das Geld ausgegangen. Sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können - mit unabsehbaren Folgen. Denn selbst eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hätte das Vertrauen der Märkte in US-Staatsanleihen zerrütten können.

Die ganze Woche hatte es so ausgesehen, als würden die ideologisch zerstrittenen Parteien sich nicht einigen können. Die Diskussionen drehten sich unter anderem um Zusatzartikel. So wollten die Republikaner etwa erschwerte Reisebedingungen nach Kuba unterbringen, die Demokraten dagegen eine Zusatzsteuer für Millionäre. Beide Parteien verzichteten schließlich auf viele unvereinbare Forderungen.

"Verschwenderisch", sagt McCain

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte das neue Budget als verschwenderisch. Er nannte es unverantwortlich, sich dem Zeitdruck zu beugen und dadurch viele Ausgaben nahezu ungeprüft durchzuwinken. "Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause kommen", schimpfte er im Kapitol. Fachleute meinen, der Kongress habe sich zu wenig um echte Einsparungen bemüht. Der Haushalt weise nur ohnehin eingeplante, moderate Kürzungen auf.

Der Senat verlängerte derweil in einem separaten Gesetz vorübergehend die Reduzierung von Sozialabgaben sowie die erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Allerdings müsste - wenn das Abgeordnetenhaus der Vorlage am Montag folgt - bereits in zwei Monaten erneut über diese Punkte verhandelt werden, weil sich die Parteien nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. Am Wochenende kamen jedoch Zweifel auf, ob sich die Republikaner im Abgeordnetenhaus auf eine so kurze Verlängerung einlassen werden.

"Ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats", sagte Obama am Samstag bei einem spontanen Auftritt vor Fernsehkameras im Weißen Haus. Er ergänzte, er gehe fest von einer Verlängerung der reduzierten Abgaben und zusätzlichen Sozialausgaben bis Ende 2012 aus, sobald der Kongress aus der Weihnachtspause zurückkehre. "Das ist eine Formalie. Das geschieht hoffentlich ohne Drama."

Teil der befristeten Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen ist die Bedingung führender konservativer Kongresspolitiker, dass das Weiße Haus innerhalb von 60 Tagen eine Entscheidung zum Bau einer Erdöl-Leitung von Kanada nach Texas fällt. Gegen das ökologisch bedenkliche, aber wirtschaftlich vorteilhafte Projekt gibt es starken Widerstand aus umweltbewussten Teilen der Bevölkerung. Obama ging am Samstag nicht darauf ein, wie er zu der Entscheidungsfrist steht.