Regierung verzichtet vorerst auf Gesetz: Vorratsdatenspeicherung eingefroren
Die Bundesregierung will offenbar vorerst auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Einem Medienbericht zufolge soll die drohende Klage der EU nicht mehr abgewendet werden.
BERLIN afp | Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Bild-Zeitung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen.
Demnach will die Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden. Dies könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten.
Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten dringen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab.
Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass die Union in diesem Punkt einlenken werde. Auch CDU und CSU müssten zu der Einsicht kommen, „dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt“, verlangte Rösler.
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