EU-Passagierdatensammlung: Deutsche ratlos, Dänen wollen nicht

Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die Sammlung von Passagierdaten in einer EU-Datenbank gegeben. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die Dänen machen einfach nicht mit.

Die deutschen Reiseweltmeisterdaten zu sammeln wird aufwändig. Bild: dpa

LUXEMBURG dpa/dapd | Bei Flügen nach und aus Europa sollen bald Passagierinformationen in einer EU-Datenbank gesammelt werden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag auf eine gemeinsame Position und gaben damit grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Parlament. Nach Angaben von Diplomaten können nun die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Offen ist noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Register geben wird, und wie die geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro aufgeteilt werden.Der Ratsposition zufolge sollen die Daten fünf Jahre lang gespeichert, nach zwei Jahren aber „maskiert“ werden - sodass sie den Reisenden nicht mehr zuzuordnen sind.

Deutschland enthielt sich der Stimme, weil man die geplante Speicherdauer für zu lange halte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Österreich stimmte dagegen. Und Dänemark macht bei der gemeinsamen Datensammlung vorerst nicht mit, wie Justizminister Morten Boedskow bestätigte.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die europäische Datenbank als Instrument zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen. Die Informationen sollen von allen Passagieren von Flügen aus der EU hinaus oder in die EU hinein gesammelt werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, auch Daten auf innereuropäischen Verbindungen zu sammeln.

Nach der Festlegung der EU-Länder auf eine gemeinsame Position beginnen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit einer Verabschiedung des Instrumentes wird nicht vor kommendem Jahr gerechnet.

Comments

[gustav]

Schafft endlich diesen EU-Mist ab!

Ach, hatte ja vergessen, dass mit den 2.WK

man ja jetzt immer eine Ausrede für Feigheit,

mangelnde Zivilcourage und Schicksalergebenheit

hat.

Wenigstens die Dänen lassen sich von den schwedischen

Regimebewahrern a la Malström nicht

zum plakettierten Versandrindvieh ummodeln.

 

Verbrechensbekämpfung ist ja schön, die Schaffung

eines tollen Unterdrückerapparates auf Superstasiniveau auf einen ganzen Kontinent ausgedehnt - nein.

 

Es wirkt eher so, als wolle die EU ein umfangreiches

Unterdrückungssystem aufbauen, um

EU-Protestbewegungen im Vorfeld zu unterdrücken.

 

Wir wollen kein zusammengeklebtes China oder

Amerika sein! Wir brauchen Eure angemaßte

Bevormundung nicht!

 

Denn machen wir uns nichts vor, dies alles sind

vorbereitende Schritte, um auch die Polizeihoheit

in den Mitgliedsländern auszuschalten

und letzlich die Unabhängigkeit der Rechtsstaaten

auszuhöhlen.

 

Und wozu, damit das auf Schweineweise verdiente

Geld der EU noch wertbeständig bleibt und

irgendwie auf Teufel komm raus, die Schulden

abbezahlt werden!!!!

Das ist hochgradig verbrecherisch,

denn Werte Demokratie und Gesetzlichkeit müssen

immer Vorrang vor den Shareholder-Value-Interessen

haben!!!!

Schafft diese Verbrecherbanden ab!

[Bernd]

Bravo Dänemark! Waren die Wikinger nicht immer auch Piraten? ;)