Piraten und Geschlechterpolitik: Jenseits der Quote
Nichtquoten, Extrawürste und nachhaltige Geschlechterpolitik: Die Piraten sind postgender und überwiegend gegen die Quote. Nun denkt die Partei nach, was das eigentlich heißt.
BERLIN taz | „Weißt du, was du willst? Du willst Sexismus! Ja, genau! Du willst dauernd dein Geschlecht hervorheben, gesondert behandeln, Extrawürste bekommen und so weiter. Das ist Sexismus pur!“ So und ähnlich schallt es PiratInnen entgegen, wenn die meinen, der piratische Frauenmangel müsste durch politisches Handeln bekämpft werden.
Sobald jemand Geschlechterpolitik zugunsten von Frauen fordert, kommt der Dampfhammer: Wer Frauen fördern oder gar eine Quote, vom Berliner Piraten Gerwald Claus-Brunner kürzlich nicht ganz zufällig als „Tittenbonus“ etikettiert, einführen möchte, ist sexistisch gegenüber Männern. Beliebtester Satz: „Wir sind postgender.“ Geschlechter spielen keine Rolle.
Aber die Piraten, diese permanente Diskussionsmaschine, wären nicht die Piraten, blieben sie bei diesem Stand der Debatte hängen. Denn was für eine Politik folgt eigentlich aus „postgender“?
Postgender und „Pascha des Monats“
Zuerst sah es so aus: Postgender heißt, wir machen die Einteilung in zwei Geschlechter nicht mit, und das bedeutet: keine Geschlechterpolitik. Prompt kritisierten Feministinnen: „Den Piraten sind Frauen egal“, die Zeitschrift Emma verlieh ihnen den Antipreis „Pascha des Monats“. Das machte die Partei nicht glücklich, zumal sie nicht postgender, sondern sehr männlich aussieht.
Seither aber haben sich geschlechterpolitisch Interessierte und Versierte aufgemacht, eine Postgender-Politik zu formulieren, die unbewusste Diskriminierungen durch Rollenfestlegungen nicht leugnet. Im Parteiprogramm heißt es, man wolle solche Strukturen abbauen. Das Ehegattensplitting soll weg, Krippenplätze sollen her. Weitere Diskriminierungen der Geschlechter werden dort allerdings nicht genannt.
Einen Schritt weiter sind inzwischen einige Berliner Piraten, die mit Simon Kowalewski sogar einen ersten frauenpolitischen Sprecher haben. Die Berliner Fraktion beteiligte sich etwa am Girls’ Day und hat damit eine geschlecherpolitischen Quantensprung vollzogen.
Hatte sich die genderpolitische Wurstigkeit zuvor noch in Sätzen wie „Die Frauen haben eben keine Lust auf Technik“ oder „Unsere Frauen arbeiten lieber im Hintergrund“ ausgedrückt, so bedeutet die Teilnahme am Girls’ Day, dass auch die Piraten anerkennen, dass Menschen als Frauen oder Männer in unterschiedlichen Rollen sozialisiert sind und dies thematisiert werden muss, wenn man diese Rollen „dekonstruieren“ möchte. So formuliert nun auch das genderpolitische Programm der Berliner Fraktion, dass sie vor allem „Strategien zur Minimierung, Kompensation und Dekonstruktion vorhandener Gender-Role-Prägungen“ erarbeiten wolle.
Lösungsansatz Gender Mainstreaming
Als sinnvoll erachten dabei auch die Piraten die Methode des Gender Mainstreaming. Dabei wird erhoben, ob Frauen und Männer von einer politischen Maßnahme unterschiedlich betroffen sind, und dann wird versucht, einen Ausgleich zu finden. Gender Mainstreaming ja – aber nicht um jeden Preis, macht Simon Kowalewski deutlich. „Wenn Gender Mainstreaming bedeutet, dass in Berlin eine Sporthalle nur für Mädchen gebaut wird, lehnen wir das ab. Da werden die Mädchen auf ihr Geschlecht festgelegt. Wir wollen stattdessen, dass alle Geschlechter in allen Sporthallen aktiv sein können“, erläutert er der taz.
Kowalewski, lange braune Haare, Bart, fröhliche Stimme, laut Selbstbeschreibung „Radikalfeminist“, hat durchaus eine Vorstellung davon, wie eine Politik mit dem Ziel „Postgender“ aussehen kann. „Wir arbeiten auf eine diskriminierungsfreie Gesellschaft hin – aber nicht mit den Mitteln der Diskriminierung.“ Als ein solches betrachtet er die Quote, die das Geschlecht in den Vordergrund rückt. „Das ist ein brachiales Mittel“, urteilt Kowalewski, „das an der grundlegenden Ungleichheit nichts ändert.“ Er verweist auf die Grünen: „Wenn die Grünen die Quote wieder abschaffen würden, dann wäre die Partei bald wieder männlich geprägt. Die Quote ist nicht nachhaltig.“
Dass die Quote eine unschöne Krücke ist, würden wohl auch BefürworterInnen dieses Mittels einräumen. Allein, eine Alternative hat sich noch nicht gefunden. Doch genau die zu suchen, seien die Piraten angetreten, meint Kowalewski: „Wir setzen uns zum Beispiel für anonyme Bewerbungen ein. So kann man Diskriminierung verhindern und hat niemanden auf sein Geschlecht festgelegt“, erklärt der Sprecher. Die Piraten bereiten einen Antrag vor, der den Senat auffordert, bei der Besetzung von Stellen nur noch anonyme Bewerbungen zu verlangen.
Die vielbeklagte Abstinenz von Frauen in der politischen Arbeit meint er ebenfalls auf piratige Art und Weise ändern zu können: „Das ist die große Chance der Netzpolitik, weil alle hier sehr viel einfacher partizipieren können. Da könnte etwas Neues entstehen.“ Wirklich? Gerade Piratinnen, so zeigt eine parteiinterne Umfrage, fühlen sich vom rüden Ton und den häufigen „Shitstorms“ in der Netzkommunikation abgestoßen. Immerhin, es gibt zwei AGs, die die Umgangsformen verbessern möchten.
„Wir haben keine gläserne Decke, sondern eine gläserne Eingangstür“, analysiert Lena Rohrbach, Philosophiestudentin, Mitglied der genderpolitischen Parteigruppe „Kegelklub“ und Mitautorin des Gender-Kapitels im Parteiprogramm. „Deshalb brauchen wir nicht unbedingt eine Quote, sondern Angebote zum Parteieintritt.“ Einige Landesverbände laden deshalb etwa gezielt Frauen zu ihren Stammtischen ein.
Die Nichtquote und fehlende Alternativen
Der „Kegelklub“ diskutiert darüber hinaus eine „Nichtquote“ für die Partei: Alle, die nicht weiße männliche heterosexuelle Mittelschicht sind, würden damit gefördert, stellen einige Klubmitglieder sich vor. Doch auch die wird von der Partei nicht goutiert. „Wir haben generell nicht viele Regeln in der Partei“, erklärt Rohrbach, „Piraten lassen ihre Wahlfreiheit ungern durch Regeln einschränken.“
Schießen sich die Piraten damit beim genderpolitisch am heißesten diskutierten Thema in der deutschen Politik, der Quote für die Wirtschaft, ins Aus? Wollen sie zusammen mit der FDP und Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) als Frauenverhinderer in die Geschichte eingehen? Noch nicht. Denn die Debatte tobt.
Und es gibt auch Meinungen wie die von Lena Rohrbach: „In unserer Partei wird man von unten gewählt. Aber in der Wirtschaft gibt es die gläserne Decke, da suchen weiße heterosexuelle Männer von oben jüngere Männer aus, die ihnen möglichst ähnlich sind. Das passiert in der Regel unbewusst. Eine Quote kann das durchbrechen“, sagt sie.
Mit dieser Haltung steht sie nicht ganz allein: Bei einem Liquid Feedback kam eine knappe Mehrheit für Quoten in der Wirtschaft zustande. Aber nur als „Brückentechnologie“. Und Simon Kowalewski, der Frauenpolitiker aus Berlin, hat sogar den überparteilichen Quotenaufruf der „Berliner Erklärung“ unterschrieben. „Ich sehe keine schnelle Alternative dazu“, erklärt der Pragmatiker schlicht.
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