Neuer Schuldenschnitt für Athen gefordert: IWF stänkert gegen Euro-Länder
Der IWF will Griechenland nur unter einer Bedingung weiter Geld zur Verfügung stellen: Die Euro-Staaten müssen einem Schuldenschnitt zustimmen.
BERLIN taz | Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert so langsam die Geduld – weniger mit der viel gescholtenen griechischen Regierung als vielmehr mit den anderen Eurostaaten. Wenn diese nicht bereit seien, dem Land Schulden zu erlassen, will der Fonds seine Hilfen einstellen, meldet das Wall Street Journal.
Ohne Schuldenschnitt könne die Regierung in Athen ihre Budgetziele unmöglich einhalten. Die hohen Zinszahlungen für die Darlehen – 24 Milliarden Euro bis Ende 2014 – seien eine zu schwere Belastung für den griechischen Haushalt. Alternativ könnten die griechischen Banken künftig direkt durch den Eurorettungsfonds gestützt werden statt mit Umweg über die Regierung, deren Verschuldung dadurch noch zunimmt.
Bislang hat Griechenland nur von privaten Banken 100 Milliarden Euro Schulden erlassen bekommen. Das verkleinerte den Schuldenberg aber nur unwesentlich, da das Land zugleich massenhaft neue Kredite erhielt. 127 Milliarden Euro kamen bislang von den Eurostaaten direkt oder über den Rettungsschirm. Überdies haben die Notenbanker griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro erworben.
Im September soll über die Auszahlung von weiteren 31,3 Milliarden Euro an Hilfsgeldern von IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) entschieden werden. Schon vorher aber dürfte Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Bis zum 20. August muss die Regierung eine fällig werdende Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen – Geld, das sie nicht hat.
Deshalb wird jetzt darüber spekuliert, ob sie es von der EZB selbst vorgeschossen bekommt, auch wenn dieser die direkte Finanzierung von Staaten eigentlich strengstens verboten ist. Die griechische Verschuldung wächst auf diese Weise immer weiter.
Griechische Wirtschaft wird kaputtgespart
Auch die Ratingagentur Standard & Poor’s hält die bisherige Strategie für nicht gerade erfolgreich. Sie senkte den Ausblick für das Land auf „negativ“. Die griechische Wirtschaft werde kommendes Jahr um bis zu elf Prozent schrumpfen. Kein Wunder angesichts des gnadenlosen Sparkurses, der dem Land von seinen Rettern aufgezwungen wird.
Anfang September will die Regierung die nächsten Grausamkeiten verkünden, die die Voraussetzung für weitere Geldspritzen sind. Mehr als elf Milliarden Euro sollen in den nächsten zwei Jahren eingespart werden, unter anderem wohl durch Rentenkürzungen.
Leser*innenkommentare
guntherkummmerlande
Gast
@derherold
Es bleiben nur 2 faire, staatlich souveräne Möglichkeiten.
Variante 1:
Entweder das Reederwesen und die Reichen
bezahlen ihre saftigen Steuern und
die Kapitalflucht wird gestoppt.
Der Beamtenapparat setzt endlich die Steuergerechtigkeit durch.
Variante 2:
Die Rettungsmilliarden werden als Kompensation
ausschließlich für die Armen und Arbeitslosen
und mittellosen Familien umverteilt und
alle Griechen haben die faire Chance legal
ihr Geld im Ausland anzulegen.
Keiner wird mehr daran gehindert.
Nach 1 monatiger Fristverstreichung wird
der totale Staatsbankrott verkündet.
Je besser der Staat regiert wird, desto mehr
Kapital wird wieder freiwillig!!! ins Land
zurückgespült.
Was viele dumme PolitikerInnen nicht kapieren,
ist, dass die Armut der Banken nicht gefährlich ist.
Sie können durch neue Banken ersetzt werden,
Gläubiger können froh sein ein Teil ihres Geld
wieder zu sehen in Abhängigkeit von ihrer
realwirtschaftlichen Relevanz und sozialen
Verdienstgrad und der Höhe des Kapitals.
Beträge unter 250.000€ pro Person werden
durch eine Umwandlung in Ratenzahlungen an
nur diese Person mit 90% Verbrauchsnachweis
ausgeschüttet. Größere Summen werden
nur Unternehmern mit mehr als 10 Beschäftigten
gewährt. Das Unternehmen darf nicht im
Investmentbanking, Assetmanagement, Derivatehandel
und Hedgefondhandel agiert haben.
Aber die Bürger müssen wohlhabend sein!!!!!
Europa lebt von wohlhabenden Bürgern,
die konsumieren können!!!!!!!!!!
Griechenland geht nicht an einen Mangel von Industrie
zu Grunde, sondern aufgrund eines nicht ansatzweise
funktionierenden Steuerwesens.
Die Kapitalkraft der Verbraucher generiert
erst den Wohlstand!!!!!! Und wenn Griechenlands
Regierung zu blöd für gute Politik ist und
Europa zu dumm, um durch Investitionen
in Erneuerbare Energien( und deren
genossenschaftliche Gewinnausschüttung
an die alteingesessenen Bewohner der Kommunen) und
Lebensgrundlagenabsicherung vorzusorgen,
dann muss der Verbraucher ein Recht haben sein
Kapital der öffentlichen Veruntreuung zu entziehen,
denn der Vertrag der Steuergerechtigkeit
wurde von der Reichen-Politik-Allianz vorrangig gebrochen.
Kapital muss wertbeständig erhalten werden!!!!!
Es ist sogar die Subsidiaritätspflicht der
griechischen Verbraucher ihr Geld im Ausland
gewinnmaximierend und risikoarm zugleich
anzulegen, weil die Griechen sich selber
versorgen müssen und offensichtlich ist
die griechische Regierung, der IWF und die EZB
dazu nicht in der Lage !!!!
Also selbst ist der/die Mann/die Frau!
derherold
Gast
"Die hohen Zinszahlungen für die Darlehen – 24 Milliarden Euro bis Ende 2014 – seien eine zu schwere Belastung für den griechischen Haushalt... da das Land zugleich massenhaft neue Kredite erhielt..."
... mit denen man die o.g. "Zinszahlungen" bestritten hat, da der griech. Staatshaushalt seit Jahr und Tag ein primary deficit hat, de facto also überhaupt nicht "belastet" wird.
@Rentnerin, völlig korrekt !
Es wird "übersehen", daß rd. ein Drittel der (zu erlassenen) Staatschulden den Griechen - insbes. den griech. Renten- und Pensionskassen - selbst gehören.
Und selbstverständlich ist eine imaginäre "Wagenknecht-Entschädigung" für die normalen Sparer illusionär.
Dies weiß Otto-Normal-Grieche ... deshalb bringt er jeden Cent ins Ausland ... deshalb knickt der Konsum ein ... deshalb sinkt die Beschäftigung ... deshalb ... etc., etc., etc.
Rentnerin
Gast
Schwachsinn, daß vom Schuldenschnitt nur Banken betroffen waren. In Griechenland betrifft das vor allem die Renten- und Pensionskassen, die dadurch fast pleite sind. Natürlich wurde das in der europäischen Presse verschwiegen.
willy
Gast
Der Schuldenschnitt sollte global sein, nur so macht es wirklich Sinn!