Pro und Contra zu Peer Steinbrück: Geht die Strategie der SPD auf?
Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wider die sozialdemokratische Strategie.
Hat entschieden, ob die Linke ein Partner wäre: Peer Steinbrück, hier mit Gregor Gysi bei einem Fernsehauftritt. Bild: dpa
PRO: Die Absage des neuen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an ein Bündnis mit der Linkspartei tut weh. Doch ist es nicht Steinbrück’sche Willkür, wenn er nun jede Regierung mit der Linken ausschließt. Sondern es entspricht einer seit Jahren verfolgten Strategie von SPD wie Grünen: Wir versenken die Linkspartei durch konsequentes Nicht-ernst-Nehmen.
Man braucht diese Art der Diskriminierung nicht zu billigen, um festzustellen: Das funktioniert. Die Linkspartei ist enorm geschwächt. Ein rot-grüner Wahlkampf wirkt halbwegs plausibel – in einem Jahr könnten SPD und Grüne stärker dastehen als aktuell.
Es gab guten Grund, ab 2009 auf Rot-Rot-Grün zu setzen. Die Idee: Nach den Erfahrungen mit Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb könnte die Linkspartei geeignet sein, SPD und Grüne zur Umsetzung ihrer eigenen Versprechen zu zwingen. Es wäre das nächste große gesamtlinke Projekt. Hurra.
Doch hat jenseits kleiner Kneipenrunden eben niemand daran gearbeitet. Die Akteure fehlten. SPD und Grüne sprachen der Linkspartei jede Satisfaktionsfähigkeit ab, warfen ihr erst bloß Populismus vor und ignorieren sie seit geraumer Zeit einfach, raubten ihr so den Resonanzraum.
Der Linkspartei fiel als Reaktion nichts Besseres ein, als immer weiter auf das Rot-Grün von 1998 bis 2005 einzuprügeln. Sie wirkte vergangenheitsfixiert. Das merkten auch die sogenannten Realos in der Linken, und was folgte, waren die energieintensiven internen Parteikämpfe, die auch nach Meinung der Linkspartei zu den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen führten.
Die Charmeoffensive der neuen LinksparteichefInnen Katja Kipping und Bernd Riexinger kommt deshalb zu spät. Sie werden auch mit noch so viel freundlich-flexibler Öffnung Richtung SPD und Grüne bestenfalls hoffen können, bei der Bundestagswahl 2013 über die Fünfprozenthürde zu hüpfen. Jedes Ergebnis aber wird ihnen von der Verfechtern des Lafontaine’schen „Abgrenzung pur“-Kurses noch um die Ohren gehauen werden: So wird der Spaltpilz in der Linkspartei weiter wuchern – schön feucht gehalten von SPD und Grünen –, und die Linke wird sich weiter Regierungsuntauglichkeit vorwerfen lassen müssen.
Das heißt für SPD und Grüne natürlich nicht, dass sie auf der sicheren Seite, sprich auch nur in der Nähe einer regierungsfähigen Mehrheit sind. Denn nur weil die Linke schwächer wird, wird die SPD ausweislich sämtlicher Umfragen ja nicht wieder stärker. Mit dem Kandidaten Steinbrück aber ist bei allen furchtbaren Mängeln immerhin einer gefunden, der die CDU-StrategInnen ihres wichtigsten Rezepts beraubt: Demobilisierung des Gegners.
Ein aggressiver Rot-Grün-Wahlkampf mit Ich-mach-nix-als-Kanzler-Steinbrück ist auch für linke Inhalte und Ziele immer noch besser als Die-große-Koalition-kommt-sowieso-Steinmeier. Das gilt selbst dann, wenn SPD und Grüne am Ende mit der FDP sprechen müssen. ULRIKE WINKELMANN
CONTRA: Man hört es, wie die SPD vor Erleichterung seufzt: Sie hat ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück in die freie Wildbahn entlassen und es ist gar nichts Schlimmes passiert. Im Gegenteil: Die Medien assoziieren Helmut Schmidt herbei - und das sagt schon viel aus über die Hoffnungen dieser desillusionierten Partei. Hinter diesen Bildern starker Männer versucht die SPD zu verstecken, dass es heute eine strukturelle linke Mehrheit gibt - die gab es bei Schmidt nicht. Unter anderem steht jetzt auch eine linke Partei neben der SPD. Und SPD-WählerInnen, die diese wählen. Dass Steinbrück das Projekt "Linke unter fünf Prozent prügeln" fortsetzt, war zu erwarten, aber einfallsreich ist es nicht.
Wir sind mittlerweile im Jahr 2012. Die WählerInnen haben inzwischen etwas erlebt, das mehr prägt als Helmut Schmidt: Schon einmal, 1998, ist ein rechter SPDler mit einem für seine Verhältnisse linken Programm angetreten. Kurz nach der Wahl war es vergessen. Steinbrück hat diese Wende zur Agenda 2010, die Schröder demonstrativ gegen seine Partei durchboxte, immer befürwortet. Heute ist er angeblich für den vorsorgenden Sozialstaat. Steinbrück war bisher ein Grünenfresser. Jetzt ist Rot-Grün sein Lieblingsprojekt. Linke hält Steinbrück für Heulsusen. Jetzt will er ganz unglaublich vorsichtig die Rente anpassen und natürlich einen Mindestlohn. Der Vergleich mit dem wendigen Gerhard Schröder drängt sich einfach auf. Die alles entscheidende Frage ist: Warum sollten die linken SPD-Wähler diesem Peer Steinbrück vertrauen?
Ein bisschen links blinken und ansonsten die Linkspartei schlecht machen, das wird nicht ausreichen. Das weiß auch Steinbrück und will stattdessen in der Mitte der Wählerschaft wildern und eine Tür zur FDP öffnen: Aber in der Mitte ist schon die CDU - und die FDP? Wo war noch gleich der SPD-Wähler, der eine Koalition mit der heutigen FDP gut findet? Bitte melden!
Mit Steinbrück setzt die SPD wie schon zur letzten Bundestagswahl mit Frank-Walter Steinmeier auf eine Fortsetzung des Projekts Schröder. Schröder plus. Jetzt auch mit Mindestlohn und variablem Rentenniveau. Das ist zu wenig, um diejenigen zurückzuholen, die einst zur Linken geflüchtet sind. Die Linkspartei erholt sich gerade von ihrem Personaltheater - und wird sich die Gelegenheit zur Profilierung gegen die SPD nicht entgehen lassen. Mit der Absage an die Linke hält Steinbrück den altbekannten Mittekurs. Auch der linken Mehrheit in der Bevölkerung tut er damit keinen Gefallen. Die will eine linke Regierung. Das kann gern auch Rot-Rot-Grün sein. 2013 wird diese linke Bevölkerungsmehrheit wieder einmal enttäuscht werden.
Ja, ein Seufzen geht durch die SPD, aber nicht nur eines der Erleichterung. Es ist auch ein Seufzen derjenigen, die mangels Alternative nun jemanden auf den Schild heben, der wieder mal das linke Herz seiner eigenen Partei verachtet. Es ist das Seufzen von Menschen, die es nicht mehr anders kennen. Das Seufzen von MasochistInnen. HEIDE OESTREICH
Leser*innenkommentare
Hog
Gast
Steinbrück ist die schlechtere Merkel.
Die spd hat doch überhaupt keinen Plan. Schröder war ein übler Kanzler- schon vergessen! Die neue Armut lässt grüßen. Außer für ihn selbst natürlich.
Eine radikale Lösung ist weder von der SPD, schon garnicht von der neuen FDP (Grüne nennen die sich) zu erwarten. Leider ist die Opposition (Linke, Piraten) viel zu brav. Und das vor Angst (Arbeitsplatz, Euro etc.) zitternde Volk wird CDU wählen. Demokratie braucht aber Veränderung.
hjsbi-nrw
Gast
Will man die "Große Koaltion" mit Sicherheit verhindern, dann bleibt eigentlich nur noch
die FDP zu stärken damit sie wieder im nächsten
Bundestag vertreten sein wird.
Ich weiß, das ist schon eine perverse Vorstellung,
aber hat jemand eine bessere Idee?!
Die derzeitige SPD taugt doch nur noch zu einem
Ekel erregenden "Brechmittel"!
hjsbi-nrw
Bernhard Piwon
Gast
Solange die SPD vom Seeheimerkreis beherscht wird und die linken in der SPD keinen Fuss auf die Erde bekommen,wird kein Kanzler von dieser neolieberalen Partei gestellt werden.Die Wähler wünschen sich eine echte Alternative zur jetzigen Merkelregierung.
Sabine
Gast
@von neubau:
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei, die grüne Partei!"
Richtig!
Das kann man gar nicht oft genug sagen. Vor allem nicht im devoten Hofberichterstattungsblatt der Grünen, in der taz.
Wer sich wirklich mal die inhalltiche politik von Spd und Grünen ansieht, der erkennt, dass diese üParteien seit 1998 nur scheiße gemacht haben. Auch in den letzten Jahren in der "Opposition" haben sie faktisch neoliberale Politik zugunsten der banken, Hedgefonds usw. gamcht.
Die Probleme der Masse der Bevölkerung, die sie mit ihrer massiven Sozialabbau-Politik verursacht haben, iteressieren sie einen Dreck.
Wir haben Niedriglöhne und Armutsrenten. Wir haben preläre Beschäftigung ohne Ende. Auch AkademikerInnen
und HandwerksmeisterInnen betrifft das in großem Stil. Wir haben verschleierte Arbeitslosigkeit ohne Ende (gefälschte Arbeitslosenstatistiken). Und weder SPd noch Grüne bitene Lösungen an. Im Gegenteil die SPD schwadroniert von einer Agenda 2020.
Auch dabei würden die Grünen wieder mitmachen. Hauptsache, sie kriegen schönen Ministerposten.
Egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die perverse Politik-"Elite" steuert Deutschland in Richtung griechische Verhältnisse. Die Rot-Grüne Zustimmung für den ESM und den Fiskalpakt hat die Weichen bereits gestellt.
Wählbar ist nur die Linkspartei.
(Auf Landesebene nicht, da haben die die Leute leider auch nur verarscht.Siehe z.B. in Berlin. Aber auf Bundesebene 2013 kann man sie als einzige partei wählen. Die Piraten sind ja weiterhin unklar in ihren Positionen).
Lara Croft
Gast
Die Strategie der SPD führt in den Untergang.
Die SPD hatte 2009 ihr schlechtestes Wahlergebnis nach 1945. Das war die Quittung für ihre menschenfeindliche Agenda 2010 und Hartz-IV-Politik, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bis heute massiv schadet. Mit Genosse - der - Bosse-Steinbrück will sie das beeindruckend miese Ergebnis von 2009 anscheinend 2013 noch toppen.
Denn wieso soll man eine schwarze SPD wählen?
Steinbrück könnte genauso gut in der CDU oder in der FDP sein. Sozialdemokratisch ist inhaltlich nichts an ihm.
Kein denkender Mensch, der weiß, welche asoziale, kriegstreiberische, Finanzmarkt deregulierende Politik SPD und Grüne von 1998-2005 gemacht haben, kann diese Parteien 2013 wählen.
Die LINKE kann nichts machen, wenn sie von SPD und Grünen gemobbt wird, außer sich wehren. Dass sie darauf hin weist, welche beschissenen Politik Rot-Grün in ihrer Regierungszeit gemacht hat, ist immer wieder bitter nötig. Denn unter anderem die Medien machen dies stets vergessen.Außerdem bekämpfen SPD und Grüne die LINKE, weil sie die sozail-ökonomische Politik vertritt, die selbst früher mal vertraten.
Die Linkspartei weist also mit Recht auf die Veränderung von SPD und Grünen hin zu neoliberalen Parteien hin und das wollen diese vertuschen.
Die Strategie der SPD führt in den Untergang. Den Shwarz-Gelb gibt es schon und einen neuerlichen neolberalen Rot-Grünen Abklatsch davon braucht niemand. (Stichwort: SPD - Agenda 2010 !)
Wer für soziale Politik ist, wählt die Linksapartei, auch wenn sie manchmal ganz schön nervt mit ihren internen Streiereien. Aber damit nerven die anderen Parteien auch.
martin
Gast
@Ulli Müller
"Wer eine Zusmmenarbeit mit den letzten Verteidiger des Grundgesetzes ausschließt, macht sich als sozialer Demokrat unglaubwürdig!"
andersrum wird ein Schuh draus wer endlich nicht mehr der pseudodemokratischen SED hinterherläuft tut der Demokratie einen gefallen.
Albano
Gast
Bislang heißt die Aufgabenstellung, eine Mehrheit für Rot-Grün hinzubekommen. Weil die gibt es nicht.
Und da macht die SPD einen Fehler, wenn sie glassklar andere Konstellationen ausschließt, aber der Kandidat geht ja nur knapp mit den Grünen, wie soll das realistisch mit anderen Parteien klappen?
Wahrscheinlich nervt der schon bei den Grünen mit seinem autoritären Auftritten.
Oli
Gast
Die SPD schnallt es sowieso nicht. Die Frage von der taz ist nett, aber bei Steinbrück sind die Sachen einfach: Er will wirtschaftsliberale Politik nach Muster Schröder/Fischer machen. Zwar gibt's bei den Grünen den Fischer nicht mehr und der Trittin könnte ihm die gelbe/rote Karte reichen, aber egal, für Steinbrück reicht er selber, jedenfalls an diesem Dienstag lange vor der Wahl.
Ich glaube, die Linken machen auch Theater: Anknüpfungspunkte mit Steinbrück gibt's doch gar nicht. Wenn Steinbrück so n Schröder-Fan ist, dann wird er sich ein Gaudi daraus machen, nach dem Einzug in Kanzleramt die eigene Partei vorzuführen und zu reduzieren.
Schon im Wahlkampf wird's darum gehen, zu sehen, was will Steinbrück wirklich? Ihm folgt niemand blind, ihm traut doch niemand wirklich. Bislang gibt er nur Einblick in sein großes Ego und in eine Partei, die keinen Kompass, keine eigene Kraft hatte, in mehreren Jahren die Regierung zu bekämpfen.
Hafize
Gast
Mir total egal, ob und wenn, mit wem und wie.
Dieser Peer Steinbrück hat noch nie einen wirklichen progressiven Vorschlag, Gesetz oder eine politische Position entworfen, die irgendwie positiv gewesen wäre!
Sein Meisterstück war die Rettung von Banken, die allerdings damit einherging, dass er dort bündelweise Geld verschenkte und zwar das Geld des Steuerzahlers.
Dass Steinbrück keine Karriere in der SPD, in Gliederungen, in Wahlen, in Vorständen oder Gremien hinter sich gebracht hat, sondern nur als Apparatschik in Ministerialverwaltungen Karriere gemacht. Das zeigt seinen Von-Oben-Ansatz, sein Management-Gehabe. Und diesen Typ kann man weder von links noch von rechts aufhübschen, er ist einfach ein Neoliberaler und so wird er auch regieren, obwohl es dazu nicht kommen wird, jedenfalls nicht durch mich.
mika
Gast
ganz ehrlich, was hätte die spd den tun sollen?
Gabriel? den nimmt doch keiner ernst....
Steinmeier? Attacke von dem ist Wattebällchen werfen...
blieb also nur Steinbrück.. und der ist alter Schröderianer, der will auch einen posten bei Gazprom, Bundeskanzler gewesen zu sein ist bei der Bewerbung hiflreich, vieleicht endeckt der auch bald das Putin ein lupenreiner Demokrat ist?
Das er das alte Ypsilanti Lied von der ach so bösen Linkspartei anstimmt nimmt ihm auch keiner ab, im ernstfall sind auch die pseudodemokratischen Sozialisten Bündinspartner....
Ulli Müller
Gast
Die Linke versenken,
dann mal tau,
wir Sozialdemokraten in Wort und Tat sind nicht wie viele andere (Stimmvieh-) Wähler
Unsere Stimme bekommt nur die Partei, die sich konsequent für Demokratie (kontraBanken-/Bonzendiktatur),sozialen Rechtsstaat, Frieden und Ökologie eintritt.
Wer kann das besser, als Willy sein guter Enkel, Oskar?
Wer eine Zusmmenarbeit mit den letzten Verteidiger des Grundgesetzes ausschließt, macht sich als sozialer Demokrat unglaubwürdig!
matze75
Gast
Herr Steinbrück sollte lieber eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP ausschließen, dann wird er auch gewählt!!!
Victor Becker
Gast
In der Überschrift werden die Piraten noch erwähnt, dann im Text total ignoriert...was soll das?
Wenn man hier über Die Linke debatiert, sollten die Piraten auch wenigstens einen Absatz wert sein!
Arne
Gast
Schon die Frage in der Überschrift ist irreführend. Die SPD hat schon mal gar keine Strategie, maximal ihr Vorstand und einige der Mitglieder dort.
Steinbrück weiß, dass er mit 65 sowieso allmählich ans Altenteil denken muss und hat klar gesagt, dass er kein Minister mehr in einer großen Koalition werden will. Da wird es auch genug Aufsischtsräte von Banken geben, die ihm die Imageschädigung der Schweizer Banken vergolden werden.
Steinmeier und Gabriel konnten jetzt offenhalten, ob nach der Bundestagswahl eine Beteiligung ihrerseits an einer großen Koalition möglich wäre.
Außen vor bleibt allerdings, dass Die Grünen eigentlich einer schwarzgrünen Koalition noch keine Absage erteilt haben. Rechnerisch wäre diese nach bisherigen Umfragewerten am ehesten möglich und sofern sich die Grünen für Göring-Eckhardt entscheiden, wohl auch personell möglich.
Aufrechtgehn
Gast
Die kategorische Absage der SPD an Linke und Piraten bedeutet ja unter dem Strich nichts anderes als eine (aktiv angestrebte) große Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Warum aber sollte ein links empfindender Mensch eine Partei wählen, die erkennbar keinen Systemwechsel will, sondern auch nur ein bisschen mit am Futtertrog sitzen (dieselbe Frage gilt übrigens auch für die Grünen). Da spielen irgendwelche kosmetischen Korrekturen an der Agenda 2010 auch keine Rolle mehr. Die SPD hat sich erkennbar aufgegeben - es wäre das Ehrlichste und auch für die Gesellschaft Gewinnbringendste, sie würde sich endlich auflösen.
Afrikawelle
Gast
Peer Steinbrück = Old wine in a new bottle. Lasst euch nicht verschrödern. Der Rest seine Gerede ist nur Geschwätz. Hartz IV und damit die Umverteilung von Unten nach Oben, begonnen mit ihm als Finanzminister geht nur als Kanzler weiter, falls er es wird. Dies glaube ich aber nicht, außer Kubicki und Trettin machen es möglich. Nichts ist es unmöglich. warten wir ab!
Ernst
Gast
Es ist eine Katastrophe. Nach Kohl, nach Schröder, nach Merkel dann Steinbrück? Gibt es denn in Deutschland keine Chance für Gerechtigkeit und Sozialen Ausgleich. Ich warte mein halbes Leben auf eine gute Regierung. Ich binn verzweifelt. Deutschland rutscht immer mehr nach rechts.
Heiko L.
Gast
Steinbrück will eine große Koalition. Aber natürlich will er dabei auch Kanzler sein.
Dr. No
Gast
Steinbrück ist der deutsche Mitt Romney. Indem er eine Koalition mit Linken und Piraten ausschließt, sagt er: 15% - 20% der Wähler interessieren mich nicht. Das ist ziemlich bekloppt, denn bei den Wählern der Mitte ist Angie unangefochten. Denn die unaufgeregte Art von Merkel ist der Mehrzahl der Leute lieber als dieser dünkelhafte Herrenreiter Steinbrück: Harte Schale, leerer Kern.
Detlev
Gast
Die klare Absage an Rot-Rot-Grün oder Piraten plus Rot (Grün, Rot) kommt nicht aus einer Position, aus der Peer Steinbrück so gute Umfrageergebnisse hat, dass er Rot-Grün auf jeden Fall schafft, sondern aus einer Position von 27 Prozent ohne Wahlkampf ohen Massenmobilisierung durch die Parteien. Nun mag man das Pro oder Contra diskutieren, bislang fehlt Peer Steinbrück einfach die Wucht der Wähler. Selbst wenn er sich auf 30 Prozent steigern würde, könnte er damit immer noch scheitern. Ich finde daher die Pro-Contra-Diskussion nicht wirklich überzeugend, bzw. sonderbar optmistisch im Sinne von Steinbrück.
Als Typ passt er sicherlich eher zur FDP, als zu einigen Teilen der SPD - das könnte m.M sein echtes Problem werden, abgesehen davon, dass er ne ganze Menge Sachverstand, gute mitreißende Reden und Idee noch verbreiten muss. Wenn er weiter rumläuft und sagt 'Ich bewundere Gerd Schröder' und 'Die Agenda 2010 ist eine Supersache', dann wird er im optmistischen Fall wie ein Adept des ex-SPD-Kanzlers wahrgenommen. Und wenn die Agenda 2010 so toll war, dann wäre wohl die Agenda 2020 jetzt fällig und das wäre ausnahmsweise ein Wahlkampf bzw. eine Idee im Sinne der Linken.
Walter P.
Gast
Immer wider derselbe Rechtschreibfehler!
Richard Detzer
Gast
Das Reich der Träume ist weit offen für jeden in der SPD. Deshalb auch ein Traumkandidat. Er sagt gerade live im Fernsehen, in diesen Pappkameraden kann er sich gut wiedererkennen.
Der Einparteienstaat
Gast
Eine potentielle Regierung unter Steinbrück mit den grünen wäre doch genau das gleiche wie die aktuelle Regierung.
Was die SPD scheinbar auch nicht kapieren will, ist das keiner eine zweite CDU haben will - Jeder Wähler der eine Sozial gerechte Politik favorisiert wird von dem Haufen doch vergrault.
Was die Grünen angeht: Diese Partei hatte vor 30 jahren mal Ideale, die sie inzwischen alle verkauft hat. Die Partei ist damit genau so überflüssig geworden wie die FDP, die in ihren Grundzügen auch einige gute Ideen hatte. (diese wurden jedoch genauso verkauft)
Im Moment sehe ich das meiste Potential für eine gerechtere Politik bei den Linken und den Piraten, aber scheinbar sollen diese beide Parteien klein gehalten werden. (wenn man sich die Berichterstattung der letzten Jahre so ansieht kann man nur zu diesem Schluß kommen. Es gab genügend Platz in allen Medien um über eine fast tote FDP zu Berichten, für wichtige Themen war aber wohl kein Platz)
Synoptiker
Gast
Das Erbe Willy Brandts pflegt Die Linke besser als die neoliberale Schröder, Steinmeier, Steinbrück - SPD. Mit diesem K-Kandidaten Steinbrück wird Die Linke wieder Auftrieb bekommen, weil die abgewanderten ehemaligen SPD-Wähler und nach wie vor enttäuschten Nichtwähler und Frustrierten die Linke für authentischer und glaubwürdiger halten. Allerdings wird Die Linke programmatisch flexibler agieren und die Position des Kümmerers einnehmen müssen. Außerdem werden die Gewerkschafter sich mit Steinbrück schwer tun, viele stehen der Linkspartei näher.
Wenn die Euphorie der Nominierung Steinbrücks verflogen sein wird, kocht auch Hr. Steinbrück wieder mit Wasser. Über einen Prozentanteil im oberen 20er Bereich wird er 2013 nicht hinaus kommen. Er wird Die Linke mit einbinden müssen, weil die Grünen allein nicht genug Stimmen mitbringen werden!
Bernd Goldammer
Gast
Mit analytischen Fähigkeiten ist es bei U.Winkelmann nicht weit her. Wie viele Sitze hat die Linke gegenwärtig im Bundestag? Beim ersten Wahlsieg von Rot-Grün hatte die damalige PDS nur zwei Abgeordnete über Direktmandate durchbekommen. Wahlkampfleiter des Untergangs war damals der „Oberrealo“ Dietmar Bartsch. Später fielen die meisten Rot- Grün Wähler so auf die Nase, das die Linke es 2009 sogar auf 76 Bundestagsmandate schaffte. Untergang sieht anders aus! Sozengrün schimpfte fortan auf Linken-Populismus. Mindestlohn, Abschaffung der Rente mit 67, Rückzug aus Afghanistan und vieles andere mehr, waren glasklare Themen der Bevölkerung. Und nur die Linke hielt sie an der Oberfläche. Rot-Grüne Bonzen bezeichneten die Linke deshalb als koalitionsunfähig. Jetzt, vor den Wahlen hat sich das geändert. Den Mindestlohn fordern jetzt auch die Bonzen von SPD und Grünen . Aber jeder weiß, ohne den Druck der Linken hätte es kein Umdenken gegeben. Und was diese Leute nach Wahlen machen, ist ja hinlänglich bekannt. Ein zweites Mal werden die Wähler lieber das druckvolleLinke- Original wählen, als die schaumgebremste sozengrüne Kopie. Wenn die Linke nicht vorher von ihren „Realos“ zerlegt wird. Rot-Grün bleibt ohne die Linke unrealistisch! Das weiß die SPD Spitze. Steinbrück ist ein Garant für den misserfolg. Gut, das auch das Wort „Realos“ gefallen ist. Diese Wortschöpfung wurde einst von der Wirtschaft in die Grünen hinein implantiert. Damit war politischer Lagerwechsel unter grünem Tuch gemeint. Typen wie Fischer und Tritin setzen sich durch. Noch ein gutes Beispiel: In Berlin verlor Rot- Rot- Grün verlor die Unterstützung der Linken -Wähler, weil ihre „Realos“ den SPD-Grünen Kurs fuhren. „Realo“ diese Wortschöpfung nimmt der geneigte Wähler heute als billige Anbiederung wahr. Das Wort macht eher misstrauisch. Die Analyse von U.Winkelmann würde ich bei Kaffeekränzchen einer alt gewordenen Grünen-Schickeria vermuten. Der TAZ aber sollte die Qualität des Faktischen wichtiger sein.
BeobachterHH
Gast
Steinbrück betonte heute im Fernsehen ausdrücklich seinen Machtanspruch und dass er das ganz toll findet jemand zu sein, der bewusst nach der Macht strebt. Er ist sehr, sehr authentisch...als typische "Charaktermaske des Kapitals".
Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und anderen, wie den Piraten die Hand zu reichen, betont er das Trennende. Mit solchen Leuten wie ihm ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen...
jeff
Gast
wider, und auch ansonsten ein dummes Gesabbere
Volker Birk
Gast
Der oberste Bankenretter und Finanzmarkt-Deregulierer der SPD, Peer Steinbrück, ist als Vizekanzler-Kandidat mit seinen dick aufgeblasenen Backen in etwa so glaubwürdig wie Josef Ackermann persönlich als Sozialminister.
Falls die SPD ebenfalls ein "Projekt 18" hat, dann geht ihre Strategie voll auf.
CDU jedenfalls kann man auch direkt wählen, und nicht nur über den Umweg des designierten Finanzministers.
neubau
Gast
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei, die grüne Partei!
Volker hört die Signale
Gast
Die SPD hat es geschafft, ihre Wähler und Genossen so penetrant immer wieder vor den Kopf gestoßen, dass in ihrem Fahrwasser gleich zwei neue Parteien entstanden sind.
Manchmal drängt sich mir da die Frage auf: Steckt nicht vielleicht ein Plan dahinter? Versuchen die rotlackierten Christdemokraten und Wirtschaftsliberalen in der Partei die parlamentarische Linke zu zerschlagen und die französischen Verhältnisse herbeizuführen, bei der lange Zeit nur die Wahl zwischen Rechtsaußen und noch weiter Rechtsaußen blieb? Den Clements, Steinmeiers, Steinbrücks und Schröders dürfte die schwarzgelbe Politik jenseits aller Parteienarithmetik besser gefallen als Rotrotgrün, oder auch nur Rotgrün.
Stratege
Gast
Weder CDU/CSU, noch SPD, noch Bündnis 90/Grüne, noch die Piraten - noch Die Linke haben eine richtige
ZUKUNFTSSTRATEGIE!
Die Finanzmärkte haben die Arbeit und die Solidarität besiegt!
Die Ökologen haben eine Energiewende konzipiert, die Wohnen unbezahlbar machen wird, und Rechtsanwälte und Schmmlepilzgutachter erfreut.
Die Arbeitsmarktpolitiker haben den Grundsatz abgeschafft: Arbeit muss sich lohnen!
Ich werde wohl selbst kandidieren müssen!
Weinberg
Gast
Die Strategie der SPD geht nie und nimmer auf, denn die Flachzangen in der Führungsetage dieser Partei haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Wer dies zu spät erkennt, denn bestraft bekanntlich der Wähler.