Zentralrat der Juden kritisiert SPD: Zu nah an der Fatah
SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich mit Vertretern der palästinensischen Fatah getroffen. Der Zentralrat der Juden findet das inakzeptabel, Parteichef Gabriel nicht.
Die SPD mache sich mit „Hass und Hetze“ gemein, findet Zentralratschef Graumann. Bild: reuters
BERLIN dapd/dpa | Die SPD gerät wegen der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Fatah ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden attackierte die Sozialdemokraten dafür scharf. Auch aus der SPD selbst kommen kritische Stimmen.
Am 8. November hatte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Fatah-Vertretern in Berlin getroffen. Das Treffen ist laut SPD Teil eines am 29. März ins Leben gerufenen „strategischen Dialogs“. In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede.
„Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der Bild-Zeitung. Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Graumann forderte, Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“
Parteichef Sigmar Gabriel wies die Kritik als unverständlich zurück. Solche Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebe es seit langem. Die Fatah habe das Existenzrecht Israels anerkannt und lehne Gewalt ab. Gabriel verwies darauf, dass die Fatah auch dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) mit Beobachterstatus angehöre.
Für den SPD-Politiker und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, ist „absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPD mit so einer Gruppierung gemeinsame Werte haben soll“. Teile der Fatah stünden noch immer für terroristische Aktionen und Gewalt, sagte Robbe der Bild-Zeitung. „Solange sie davon nicht abschwören, haben sie ganz sicher keine Gemeinsamkeiten mit der SPD“, fügte Robbe hinzu. Gespräche mit der Fatah sollten möglich sein, aber gemeinsame Erklärungen seien inakzeptabel.
Die Fatah ist neben der Hamas eine der entscheidenden palästinensischen Organisationen. Beide Gruppen rivalisieren miteinander. Die radikalere Hamas hat im Gaza-Streifen das Sagen, die gemäßigtere Fatah im Westjordanland.
Leser*innenkommentare
PeterWolf
Gast
@wetterleuchten
Falls Ihr Beitrag nicht ironisch gemeint ist (wovon ich ausgehe),
wären Sie ein Rassist und/oder Volksverhetzer!
wetterleuchten
Gast
Alle Hetzer gegen Israel sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieses Land durch deutsche Verbrechen entstanden ist. Diesen immerwährenden Stachel im "heiligen" deutschen Blut werden sie ertragen lernen müssen, auf ewig!
Und was Herrn Graumann betrifft, so hat er recht. Frau Nahles ist zu nah dran, und sie hat außerdem nicht die Fähigkeit mit der Fatah auf Augenhöhe zu verhandeln. Sie ist zu unerfahren, zu naiv und nur eine Parteifrau ohne Auslandserfahrung!
AntiFunt
Gast
@J. Riga
Wem gehört ein Land, und wodurch wird das festgelegt?
sandankoro
Gast
Die Fatah ist sicherlich nicht der ideale Gesprächspartner in der Region, aber wer ist denn in diesem Konflikt ein idealer Gesprächspartner? Etwa die rechts-nationalistische Regierung in Israel?
Der Zentralrat der Juden in Deutschland nimmt leider immer wieder eine Position ein, welche die Regierungspolitik Israels gutheisst und verteidigt. Das mag aufgrund der sehr speziellen Geschichte der Juden in Deutschland und der Entstehung Israels verständlich sein, es wäre aber für die Menschen in Israel langfristig besser, wenn der Zentralrat hier in Deutschland einen Dialog mitführen würde statt diesen zu verdammen.
Der Israel-Palästinensische Konflikt kann anscheinend vor ort nicht gelöst werden, weil beide Seiten sich in einem Gewirr aus ökonomischen Interessen, religiösem Fanatismus, militaristischer Machokultur und einer Auge um Auge Mentalität auf Kindergartenniveau gefangen haben.
Eine jüdische Bevölkerung in Deutschland die ein Teil dieser Gesellschaft sein will, muss akzeptieren können, dass es hier auch andere Meinungen zum Nahostkonflikt gibt als die der Regierung Israels. Das sehen viele jüdische Menschen in Deutschland so und auch viele jüdische Menschen in Israel. Wenn der Zentralrat das anders sieht und sich weiterhin als Aussenstelle der israelischen Regierung positioniert, verliert er in meinen Augen an Glaubwürdigkeit.
viccy
Gast
@ Lillie
Ich stimme Dir weitestgehend zu, aber: Es ist doch so, dass die Regierung nicht vom Himmel fällt, sondern vom "Volk" (also der Mehrheit von denen, die überhaupt zur Wahl gehen...) gewählt wird?!
Lillie
Gast
Wer den Frieden sucht, muss auch den Dialog suchen.
Wenn man sich den jahrzehntelang am Kochen gehaltenen Konflikt in Nahost betrachtet, muss man sich wundern, weshalb da kaum Frieden bislang durchsetzbar war. Eine Zwei-Staaten-Lösung liegt doch so deutlich auf der Hand. Weshalb verweigert sich die israelische Regierung da eigentlich so und betreibt sogar ihre kritikwürdige Siedlungspolitik weiter? Das israelische Volk nehme ich da vollkommen raus, die wollen sicher den Frieden und keine neuerliche Hetze.
Einen Dialog aber anzusteuern, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, halte ich für den ersten wichtigen Schritt, auch wenn ich kein SPD-Wähler bin. Ich halte jedoch diese künstliche Entrüstung der CDU für reinen Wahlkampfaktionismus. Selbst wenn die Fatah antijüdisch eingestellt ist oder wäre, ist ein Dialog um sehr mehr vonnöten. Deshalb ist es gut, dass hier die SPD endlich Wege auf Augenhöhe aller Beteiligten geht.
Hans
Gast
Herr Graumann kann gerne Kritik üben, macht er ja auch nicht selten.
Leider diskreditiert er sich damit (mal wieder) selbst.
Wie soll bitte ein Frieden und eine Lösung gemäß des Oslo-I und-II sowie Resolution-242 und Camp David II zustande kommen, wenn man nicht miteinander reden soll. Und dies schließt auch die Kommunikation der vermittelnden Länder wie USA, Deutschland, etc. mit den im Konflikt liegenden Parteien ein.
Und nur weil ein Teil der Fatah noch an der "Rückeroberung Palästinas" anhängt, muss man nicht mit dem anderen Teil über eine zweistaatliche Lösung sprechen dürfen. Die Gemäßigten in der Fatah brauchen Unterstützung und Dialog, sonst kann man nicht auf weitere Verhandlungen setzen.
J.Riga
Gast
Klar, Herr Graumann,
wer zur Versöhnung und Dialog aufruft, ist ein Terroristenfreund. Wer seit 60 Jahren ein Land besetzt, das ihm nicht gehört, ist ein armes Opfer!
manfred (60)
Gast
"In der SPD-Mitteilung war von „gemeinsamen Werten“ wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten sowie dem gemeinsamen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten die Rede."
Was, bitte schön, hat der Zentralrat gegen diese Werte? Sind das nicht die seinen? Dann sollte Herr Graumann aber mal ganz schnell das Grundgesetz lesen.
Überhaupt sollte der Zentralrat sich klar positionieren: Ist er eine Interessenvertretung deutscher Bürger, dann muß er die Interessen dieses Landes vertreten, auch in Nahost, oder ist er die fünfte Kolonne Netanjahus.
Ach so, ja, auch wenn das einige jetzt wieder anders sehen werden: Nein, ich bin kein Antisemit.
Thomas Ebert
Gast
Was zeigt uns die Aufregung im Zentralrat der Juden?
Sie zeigt, das Israel nicht am Frieden mit den Palästinensern und an einer 2-Staaten-Lösung interessiert ist. Mit wem, wenn nicht mit der Fatah, will Israel denn verhandeln? Mit der Hamas?
Der Verweis auf "Teile der Fatah" die dem Terrorismus nicht abgeschworen hätten, zeigt den Unwillen ganz deutlich. Mit dieser Begründung, einer unbewiesenen Behauptung, kann man Verhandlungen für die nächsten Jahrzehnte ablehnen.
Gabriele
Gast
Mit wem, wenn nicht der Fatah soll man denn bei den Palästinensern reden und verhandeln? Da gibts doch nur noch die radikalere Hamas.
Die Palästinenser komplett verteufeln, wie es Graumann fordert, kann ja wohl keine Lösung sein.
emil
Gast
dieses so gern bemühte gut böse schema greift viel zu kurz. israel wie palästina sind nicht dem einen oder anderen zuzuordnen.
Kaboom
Gast
Graumann macht sich zunehmend lächerlich. Die Fatah ist KEINE Terror-Organisation.
Im Übrigen fragt man sich, was Herr Graumann gegen Gespräche mit Vetretern der Palästinener hat.
Die aktuelle israelische Regierung ist nicht weniger radikal wie die Fatah, und niemand käme auf die Idee, Gespräche mit den Vertretern Israels zu kritisieren.
vic
Gast
"sagten sie der Bild-Zeitung"
Na dann ist ja alles klar.