Kommentar Parteitag der Piraten: Die Stärke ist die Schwäche

Eine Partei wie die anderen auch werden die Piraten vorerst nicht sein. Denn ihr Programmparteitag zeigt, dass die Partei inhaltlich sehr schnell an ihre Grenzen stößt.

Die Piraten können ihre Selbstbezogenheit im Zaum halten, Personalquerelen weitgehend außen vorlassen und sich auf Inhalte konzentrieren. Das ist die Botschaft ihres Programmparteitags. Das Problem: Ihr Entscheidungsfindungsprozess ist bislang quälend langsam.

Die Piraten haben dabei Schwierigkeiten grundsätzlicher Natur. Ihre größte Stärke ist zugleich ihre größte Schwäche. Die Piraten sind offener als andere, inhaltlich und auf formaler Ebene. Das macht sie für viele interessant, die sich sonst nicht parteipolitisch engagieren würden.

Das Problem dabei: Einzelne Piraten-Mitglieder können wie in Bochum leicht den ganzen Ablauf durcheinanderbringen – auch wenn die Masse sichtlich bemüht ist, die größten Spinner in die Schranken zu weisen.

Auch inhaltlich gerät die Partei an ihre Grenzen. Denn bei den Piraten ist innerhalb grober Linien programmatisch fast alles möglich. Es gibt zwar Einigkeit bei Kernthemen der Freiheit im Internet. Wenn die Vorschläge aber zu konkret werden, ist die nötige Zweidrittelmehrheit schwer erreichbar.

Sebastian Erb ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Das zeigte sich beim verabschiedeten Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik. Es ist eine holprige Kombination zweier Vorschläge; in zentralen Fragen wie der Steuerpolitik enthält es nur Leerstellen.

Die Piraten werden daher auf absehbare Zeit nicht die Kriterien erfüllen, die man an andere Parteien anlegt. Sie können sich nicht über Nacht professionalisieren, viele Mitglieder wollen das gar nicht.

Nur wenn die Bürger dies akzeptieren und trotzdem Piraten wählen, kann die Partei ihre Ideale der Politikgestaltung im Bundestag vertreten – und langsam ihre Positionen festigen. Ansonsten wird es zumindest auf Bundesebene bald sehr still um sie.

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Redakteur der taz am wochenende. Er hat Sozialwissenschaften studiert und die Deutsche Journalistenschule in München absolviert, seit 2011 bei der taz. Recherchen u.a. zu Rechtsextremismus, Geheimdiensten und anderen gesellschaftlichen Problemfällen. Er gibt Seminare zur Online-Recherche und ist als Reporter gerne auch im Ausland unterwegs, vor allem in Lateinamerika.

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