Piraten-Parteitag in Bochum: Flickenteppich mit Lücken
Die Piraten verabschieden einen Grundsatzkatalog für ihre Wirtschaftspolitik. Am Ende bastelt die Partei aus zwei Anträgen eine Art Programm.
BOCHUM taz | Am Anfang geht alles überraschend schnell. Unter 11 Vorschlägen einigen sich die Piraten auf eine Tagesordnung: die Diskussion zum Wirtschafts-Grundsatzprogramm kommt gleich zu Beginn. Und als jemand per Geschäftsordnungsantrag versucht, doch noch seinen Lieblingsantrag nach vorne zu pushen, verlangt einer ein Meinungsbild, ob man solche Anträge in Zukunft lassen soll. Fast nur gelbe Ja-Karten sind zu sehen.
Zum Parteitag wurden drei ausführliche Anträge erarbeitet, die kontrovers diskutiert werden. Die Bandbreite der Argumente ist groß. Der eine schimpft über „neoliberalen Müll“, der nächste betont, dass die einzelnen Punkte gar nicht neoliberal seien. Dem einen sind die Aussagen zu allgemein, dem nächsten zu speziell. Sie bemängeln „wirtschaftspolitische Beliebigkeit“ oder ein fehlendes „piratiges Alleinstellungsmerkmal“. Viele loben auch einfach einen Antrag.
Manchen geht es nicht so sehr um den Inhalt als vielmehr um die Form der Zusammenarbeit. Man müsse für den Antrag stimmen, den nicht eine kleine Gruppe vorbereitet hat, sondern für den, der einstimmig von gleich mehreren Partei-AGs verabschiedet wurde. Der erste Antrag wird abgelehnt. Der zweite, der von der Kleingruppe, hat ebenfalls keine Chance, deshalb wird nun über jedes Modul einzeln abgestimmt, er wird teilweise angenommen, auch dem dritten wird zugestimmt.
Nach mehr als vier Stunden Diskussion besteht das Grundsatzprogramm Wirtschaft der Piraten dann aus zwei Teilen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, ein Flickenteppich mit Lücken. Denn vom einen Antrag fand der zentrale Abschnitt zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Keine Festlegung zur staatlichen Regulierung
Es gibt also weiter keine Festlegung, was Piraten von staatlicher Regulierung halten, von Subventionen und vom europäischen Binnenmarkt. Auch das Kapitel zu Steuern wurde nicht angenommen. Darin finden sich Positionen zum Arbeitsmarkt (Vollbeschäftigung kein Ziel) und ein optimistischer Blick auf die Globalisierung.
Das Programm versucht einen Mittelweg, liberal, aber geregelt, tendenziell eher mehr Staat als ohne. Die Piraten stimmten gleichzeitig für die Kurzfassung des Alternativantrags. Dieser fordert mit den Schlagworten „freiheitlich“, „gerecht“ und „nachhaltig“ eine Wirtschaftsordnung, die „allen Menschen und der Gemeinschaft“ dienen soll.
Kennzahlen wie Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandsprodukt sollen in Zukunft „nicht mehr alleinige Orientierungsgröße für die Wirtschaftspolitik sein“. Und das Finanzsystem müsse „dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen. Das passe doch ganz gut zusammen, sagt Laura Dornheim, die mit drei anderen den nun nicht vollständig angenommenen Antrag miterarbeitet hat. „Ich bin mehr als zufrieden, dass wir jetzt ein Grundsatzprogramm haben.“ Und über alles weitere werde man auch mit der anderen Gruppe reden.
Es könnte aber auch passieren, dass die Piraten das nun verabschiedete Grundsatzprogramm gar nicht erst in ihre Wahlkampfbroschüren drucken können. Denn ein Pirat hat schon angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er ist verärgert darüber, dass nur 15 Mitglieder zum Antrag reden durften. Das hat die Versammlung zwar so beschlossen und die Geschäftsordnung erlaubt das. Es sei aber schlicht nicht fair, sagt der Pirat, wenn einer nicht reden könne, nur, weil er weiter weg vom Saalmikro sitzt.
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