Prozess in Berlin: Spionage für syrischen Geheimdienst

Mahmoud El A. hatte regelmäßig Kontakt in die syrische Botschaft in Berlin. Er will aber nicht gewusst haben, dass seine Informationen gegen Oppositionelle verwendet wurden.

Protest gegen das syricshe Regime in Berlin. Bild: dapd

BERLIN taz | Jahrelang soll Mahmoud El A. für den syrischen Geheimdienst syrische Oppositionelle ausspioniert haben. Am Mittwoch begann die Verhandlung vor dem Kammergericht Berlin. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der 48-jährige Deutschlibanese seit 2005 mit der syrischen Botschaft in Deutschland in Kontakt gestanden und 2007 von Geheimdienstleiter Talal A. den Auftrag erhalten haben soll, die syrische Opposition zu beobachten.

Bei zahlreichen Treffen im Militärbüro in der Botschaft, in Restaurants und Privatwohnungen soll der Angeklagte sich mit Führungspersonen des Geheimdiensts getroffen haben. Nach Beginn des Arabischen Frühlings hätte die Frequenz der Treffen zugenommen. Dabei soll Mahmoud El A. über Teilnehmer und Organisatoren regimekritischer Demonstrationen berichtet haben. Er habe seine Kontaktpersonen auch im Vorfeld über den Plan informiert, die syrische Botschaft zu stürmen.

Mahmoud El A. räumte ein, die Vorwürfe träfen weitgehend zu. Allerdings habe er nicht gewusst, dass seine Informationen für geheimdienstliche Zwecke verwendet wurden. Geld habe er nie erhalten. Als Vorsitzender des deutsch-libanesischen Freundschaftsvereins kenne er viele Menschen, unter anderem den ehemaligen syrischen Konsul. Dieser habe ihn mit Talal M. bekannt gemacht, zu dem er bald ein freundschaftliches Verhältnis entwickelt habe. Er habe sich in der Botschaft beliebt machen wollen, weil er auf eine Stelle als Sicherheitsmann gehofft habe.

„Ich weiß, dass ich große Fehler gemacht habe, aber zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen“, sagte der Angeklagte. Er bereue seine Taten, ihm sei aber nicht bewusst gewesen, dass er es mit dem Geheimdienstes zu tun hatte. Heute distanziere er sich vom syrischen Regime, das viele unschuldige Menschen auf dem Gewissen habe.

Ein BKA-Mitarbeiter schätzte die Abkehr El A.s von Syrien als glaubwürdig ein. El A. war am 7. Februar 2012 in seiner Wohnung festgenommen worden. Am 5. Dezember wird die Verhandlung fortgeführt.

Comments

[julius lieske]

es ist vielleicht etwas viel verlangt vom qualitätsjournalismus aber ich wüsste schon gern, für was der mann denn so angeklagt wurde. kontakte zum feind der brd? befinden wir uns mit syrien im krieg? eine ausländische botschaft vor einer besetzung gewarnt? ist das botschaften stürmen bei uns gute sitte, während es zb in libyen böser terror ist?

[Abkehr von Syrien]

Kann man ja kaum verlangen. Dass er keine syrischen Aktivitaeten auf deutschem Boden unterstuetzt. Ganz so simpel ist die Lage da nicht und es gibt auch eine Grauzone. Fuer Syrien ist die Lage durchaus haerter als die Lage der BRD im "deutschen Herbst".

Wie haette sich die BRD verhalten?

Kann man durchaus fragen, denn es geht um Voelkerrecht.