Kretschmann kämpft gegen Trinkgelage: Schwaben sollen zuhause saufen

Trotz eindeutiger Beschlüsse will Baden-Württembergs Ministerpräsident den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Das ist rechtlich umstritten.

Bislang gab es nur im Freiburger Ausgehviertel ein Alkoholverbot – bis das Verwaltungsgerichtshof 2009 zugunsten der Trinker entschied. Bild: dpa

BERLIN taz | Eigentlich ist die politische Lage klar: Die in Baden-Württemberg regierenden Parteien Grüne und SPD lehnen beide mehrheitlich ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ab. Doch das scheint in diesem Fall für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Innenminister Reinhold Gall (SPD) keine allzu große Rolle zu spielen. Trotz entsprechender Parteitagsbeschlüsse lassen sie die Debatte über ein Verbotsgesetz nicht ruhen – im Gegenteil.

Am späten Donnerstag hatte Kretschmann zu einem Runden Tisch ins Staatsministerium in Stuttgart geladen, an dem unter anderem VertreterInnen von Parteien, der Städte und der Polizei teilnahmen. Unter dem Titel „Lebenswerter Raum“ sollte diskutiert werden, wie „Alkoholexzesse“ eingedämmt werden können. „Wir können nicht länger zuschauen“, sagte Kretschmann.

Nun soll zunächst eine Arbeitsgruppe die im Raum stehenden Vorschläge erörtern – etwa verlängerte Sperrzeiten, stärkere Besteuerung von Alkohol oder Platzverbote für einzelne Personen für ein Jahr. Und trotz des innerparteilichen Widerstands bleibt auch das Alkoholverbot auf der Tagesordnung.

„Ich fühle mich nach dem Gespräch in meiner ablehnenden Position absolut bestätigt“, sagte der grüne Landeschef Chris Kühn zur taz. Nicht nur, dass er ein Verbot für „verfassungsrechtlich sehr problematisch“ halte. „Für mich ist auch klar, dass Parteitagsbeschlüsse gelten. Ich erwarte, dass eine Landesregierung zur Kenntnis nimmt, dass es keine politische Mehrheit gibt, und sich daran orientiert.“

„Keine Schnellschüsse“

Ähnlich sieht es auch die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir sind ganz froh, dass es keine Schnellschüsse gibt“, sagte Mast am Freitag der taz. „Diskutieren und eine Meinung haben darf jeder.“ Doch Kretschmann und Gall wüssten, dass es zum Alkoholverbot eindeutige Parteitagsbeschlüsse gibt.

Diese stellen aber für den grünen Regierungschef keine unüberwindbare Hürde dar. „Das wäre nicht der erste Parteitagsbeschluss der Welt, der wieder geändert wird“, sagte er am Donnerstag nach dem runden Tisch.

In Baden-Württemberg gab es bislang nur im Freiburger Ausgehviertel ein Alkoholverbot. Dieses wurde jedoch im Jahr 2009 vom Verwaltungsgerichtshof wieder kassiert. Begründung der Richter: Eine gesetzliche Grundlage fehle. In Göttingen wiederum gilt teilweise ein Alkoholverbot, das erst Ende vergangenen Jahres vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war.

Comments

[FreierBuerger]

Typisch grune Politik - Bevormundung, Gaengelung des Buerger, aggressives und brutales Aufzwingen der eigenen Minderheitenmeinung auf die gesamte Gesellschaft. Die Gruenen sind die gefaehrlichste, widerlichste und faschistoideste Partei, die es in Deutschland seit 1945 gab. Beispiele muss ich garnicht muehsam zusammenklauben, die Partei liefert sie am laufenden Band.

[lowandorder]

Hi,

auch wieder die mailmottenplage?

je jünger/ je dünner?

Na da kann sich Kretschi ja die Hände reiben:

so ist schwarze Pädagogik auch heute noch erfolgreich!?

odr?

Viel Spaß noch damit!

[J. Murat]

Und da bewahrheitet sich wieder einmal was schon mein Urgroßvater (Jahrgang 1899) immer sagte:

"Die am lautesten von Freiheit und Demokratie reden haben am wenigsten damit im Sinn."

Wieviel Robbespierre geht noch, Herr Kretschmann?

[Arne Babenhauserheide]

Ich habe die Grünen gewählt, nicht wegen, sondern trotz Kretschmann. Dass ich durch Wahl der Grünen einen Spießbürger an die Regierung bringen würde, der sogar die Beschlüsse der Grünen selbst ignoriert, ist verdammt nervig.

Können wir den irgendwie abwählen? Die Grünen als Partei sind immerhin Basisdemokratisch.

[vic]

Machen wir`s doch wie unser großes amerikanisches Vorbild. Alkflaschen und Gläser nur noch in braunen Papiertüten, und über jedes Fuck legen wir ein Beep.

Ein Rat von Mineralwassertrinker vic.

[hurlebaus]

Na ja, der GRÜNEN Vorsitzende, den niemand kennt , hat mal was gesagt...

Wäre schön, wenn er zu wesentlich wichtigeren Politpunkten im Ländle was sagen würde!

Alkohol in der Öffentlichkeit - schon wichtig! Z.B. Weihnachtsmärkte werden, weil mit "Glühwein" am meisten Geld zu machen ist, immer mehr zu Trink-Märkten, vor allem inkleineren gemeinden. Bei Sportfesten dürfen auch Kinder und Jugendliche mit ausschenken, da stört sich auch niemand dran, dass Supermärkte ab 20.00 fast nur noch Six-Packs verkaufen, auch bekannt...es geht also immer UMS GELD - und das ist das schon immer Recht gewesen...

Nur die Folgen, die will man nicht sehen- da sllen "Verbote" helfen...Das wird nie funktionieren! Schafft Anreize für anderes Verhalten und verkauft nicht auf Teufel komm raus Alkohol...dann wird sich das normalisieren!

[Bürger]

Wenn die Leute wie früher noch Geld in der Tasche hätten, würden sie in Kneipen oder Clubs trinken. Früher haben nur Obdachlose und Ausgegrenzte draussen rumgesessen und getrunken. Heutzutage ist das normal und lässt sich auch nicht mehr verbieten. Ministerpräsident Kretschmann kann sich wahrscheinlich immer bei Parteiveranstaltungen und Lobbyabenden einen zwitschern und versteht das nicht.

[Hotte]

Ich hasse das, wenn alle Bewohner Baden-Württembergs als "Schwaben" bezeichnet werden.

Ich bin BADENER, kein Schwabe!

Sogar in Bayern gibt es Schwaben, kriegt eure Definitionen endlich mal auf die Reihe!

[Jörg Krauß]

Herr Kretschmann "verhebt" sich an der Idee. Wenn er öffentliche Plätze meint, dann muss er auch sogenannte Großveranstaltungen mit einbeziehen. Volksfest, Weindörfer, Weihnachtsmärkte, Profifussballspiele, landauf und landab. Wer über Jahrzehnte eine Gesellschaft auf ausschließlichen ökonomischen Grundlagen neu justiert, wer einerseits Niedriglohnsektoren und Personal- wie Zeitarbeitsfirmen agendischen Raum gibt und andererseits Ladenöffnungszeiten etc. auf rund um die Uhr stellt, der will zuerst einmal nicht nur aber fast nur mehr Umsatz in die Kassen ganz spezieller Zeitgenossenschaften generieren. Das auf Grund solchen Wandels der Mensch an sich von Jung nach Alt und im speziellen über den Durst hinaus trinkt, ist nicht neu, sondern nur breiter aufgestellt. Platt gesagt, Kerr Kretschmann Alkohol ist eine Droge und wenn innerhalb der Gesellschaft Gruppierungen verstärkt dazu greifen, haben diese Menschen ein Problem mit den Rahmenbedingungen, bevor es zum Konsum und zum Randalieren kommt. Und die widerrum sind ja in ihrer Zuständigkeit.

[EuroTanic]

Ich habe mal 'nen Bericht gelesen. Da hatte ein Bürgermeister den Punkern per Dekret verboten in der Öffentlichkeit zu trinken. Beim nächsten Schützenfest gingen die Punker dann mit dem Dekret herum, und liessen die Bierstände schliessen. Danach war das Gesetz schnell wieder weg. So macht man dass. LOL

[trocken]

Lasst uns weiter Symbolpolitik betreiben. Da hätte ich von Grün-Rot mehr erwartet. Vielleicht sei Herrn Kretschmann mal ein Besuch in Glasgow empfohlen. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, inkl. Fußballstadien, kein Alkohol zum Mitnehmen nach 22:00 Uhr, Pubs schließen um 00:00 und Clubs um 3:00 (mit wenigen Ausnahmen im Jahr). Und trotzdem sinkt der Alkoholkonsum nicht wesentlich. Er verschiebt sich nur ins Private und wird da teilweise noch schlimmer. Wie wäre es denn aber mit einem Werbungsverbot für Alkohol und mehr Prävention, z.B.: Streetwork oder aber mehr Perspektive für die Menschen. Dann sollte sich das Problem doch eigentlich wirklich lösen. Außer wir wollen nur ruhige Plätze, auf denen "brave" Menschen in Ruhe flanieren können und nicht an das andere Gesicht der kaputt machenden Gesellschaft erinnert werden. Dann müsste man ja vielleicht sowas wie Menschlichkeit entwickeln.

[ralf]

Da nutzen die besten Parteien nichts, wenn Katholiken den Vorsitz übernehmen. Das wird für die nächste interne Wahl hoffentlich eine Lehre sein.

[Querulant]

Diese deutsche Regulierungswut und Bevormundung nimmt langsam amerikanische Züge an...

[drui]

Obdachlose können nicht zuhause saufen. Wenn Sie das nicht auf öffentlichen Plätzen dürfen, müssen sie das dort illegal machen, Landfriedensbruch begehen oder der nette Herr Kretschmann läd sie alle nach sich zuhause ein.

[Früne Verbotspartei]

Wenn jemand mit 18% der Stimmen aller Wahlberechtigten Ministerpräsient werden kann, weil der größte Teil der Bürger keine Partei zum Wählen findet, die CDU sich aufgelöst hat und Demokratie nur bei Bahnhöfen stattfindet, dann soll man sich nicht wundern wenn die Verbotspartei anfängt zu verbieten.

[Synoptiker]

Endlich einer, der de ewige Hockete den Kampf ansagt. Gutes Beispiel für die Jugend.

Aber wohin nun mit dem beschte aller Woine, Hr. Ministerpräsident? Die Wengäter werde auf ihre Öchsle sitze bleibe und bös schimpfe!

[jockl]

Eure Verboten kotzen mich an!

[Schwabe]

Nicht ganz Baden-Württemberg ist "Schwaben", zumal in BW immer noch das Motto gilt: "Die Schwaben schaffen, die Badener feiern"!

[stroker88]

Schöne neue Welt. Vielen Dank Ihr Grüne und Erfüllungsgehilfen.

[Teermaschine]

Dieser geifernde Drecksstaat...äh...Rechtsstaat und seine von puritanischem Eifer getriebenen Sittenwächter im Kampf für die Volksgesundheit gehen einem allmählich reichlich auf den Sack!

[Mensch_mit_spass]

Und wieder einmal bestätigt sich: Wer Grün wählt wählt auch nur Freiheit ab - und wählt den Sozialfaschismus.

Wer Geld hat darf in einer Kneipe saufen. Die anderen nur zuhause.

Das sich so etwas noch bzw schon Grün nennen darf...

Ein kleinerer herbeigeredeter Misstand wird versteckt indem man einfach die Freiheit aller einschränkt. Tolle Sache.

Kampf den Feinden der Freiheit!

[IhrName]

Die Äußerung der Piraten dazu war geil, "spießige Sicherheitsfanatiker" ist da genau die richtige Bezeichnung

http://piratenpartei-bw.de/2013/01/24/piratenpartei-lehnt-grune-plane-fur-aufenthaltsverbote-ab/

[Florian Sandmann]

Wie konservativ sind denn die Grünen in Baden Würtemberg eigentlich, dass die so einen Minister in die Regierung schicken? Allein schon das Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, kanns ja nicht sein. Dann wird vorgeglüht oder mit braunen Papiertüten losgezogen, wie in den USA. Vielleicht ist es auch nur ein Dankeschön für den Lobbyverband der Gaststätten.

Und wenns Alkoholverbot kommt, gibts dann nur noch spezielle Ausnahmen, die dem Parteienklüngel vor Ort zu ihren eigenen Festen passen. Alles andere wird niedergemacht.

Ich wünsche mir von den dortigen Jusos, grünen Jugend und weiteren ein heftiges Drink-In bei den kommenden öffentlichen Auftritten der beiden Prohibitionsaktivisten!

[n.n.]

was will man von einem gläubigen katholiken schon erwarten? liberale geisteshaltung wohl kaum ...

[Max]

In Baden-Württemberg gibt es nicht nur Schwaben. Daher finde ich die Überschrift als Badner provokant. Insbesondere da in der Bildunterschrift ja das badische Freiburg erwähnt wird.

[Wolfgang Banse]

Dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württenbergs Pläne im Bezug auf ein völliges Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen hat meine Unterstützung.

[D.J.]

Die Nannysierung schreitet voran. Bald amerikanische Verhältnisse in diesen Bereichen, wo wir sie mit am wenigsten gebrauchen könnten. Aber warum wählt das Volk auch seine eigenen Entmündiger? Ich werde es nie verstehen.

Ich trinke zwar meinen Wein so gut wie nie auf der Straße, will aber das Recht dazu haben. Kriecht zurück in eure Löcher, Feinde des Liberalismus, Freunde des Obrigkeitsstaates, säkulare Pfaffen des 21. Jahrhunderts!