Abgeschobene Kurden-Familie: Noch kein Visum erteilt
Längst sollte die abgeschobene kurdische Familie Salame wieder in Niedersachsen sein. Doch die Behörden verzögern ihre Einreise.
Ihm bleibt weiter nur das Foto seiner Frau: Ahmed Siala, Ehemann von Gazale Salame. Bild: dpa
HILDESHEIM taz | Das Drama um die vor acht Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame und ihre Familie ist noch nicht ausgestanden. Zwar hatte der Niedersächsische Landtag im Dezember mit einer All-Parteien-Entschließung den Weg für eine Rückkehr der Kurdin und ihrer beiden jüngsten Kinder nach Deutschland frei gemacht. Doch ihre Einreise verzögert sich.
Unterstützer der Familie machen dafür vor allem die noch amtierende Landesregierung in Hannover verantwortlich. Weder Ministerpräsident David McAllister noch Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hätten „auf den Tisch gehauen“, um die Entschließung des Landtags umzusetzen, kritisiert die Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke.
Nach dem Parlamentsbeschluss sollte zunächst Salames älteste Tochter Amina, die mit einer weiteren Schwester bei Vater Ahmed Siala im Kreis Hildesheim lebt, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Anschließend könne Gazale Salame ein Visum beantragen – nur eine Formalität, so schien es. Der Kreis Hildesheim hat die Aufenthaltsgenehmigung für Amina inzwischen erteilt. Doch bei der Visumserteilung hakt es.
Das Innenministerium in Hannover und das Außenministerium in Berlin schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, kritisiert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Wir fühlen uns hintergangen und reingelegt, wir sind fassungslos.“ Während Schünemann nach Angaben des Unterstützerkreises die Erteilung eines Besuchervisums für Salame vorgeschlagen hat, empfiehlt das Auswärtige Amt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen.
Schünemann stehe telefonisch und schriftlich mit dem Außenministerium in Kontakt, teilte das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mit. „Wir hatten nicht mehr damit gerechnet, dass es nach dem Landtagsbeschluss überhaupt noch Verzögerungen geben kann“, sagt Weber. Die Unterstützer hoffen nun, dass die künftige Landesregierung den Fall in wenigen Wochen lösen kann.
Eine Wohnung für die Familie in Hildesheim ist längst gemietet und renoviert, Möbel sind angeschafft. Gerjet und Luise Harms vom Unterstützerkreis haben Gazale Saleme vor Monaten im türkischen Izmir besucht. „Sie ist am Ende ihrer Kräfte“, berichten die Eheleute. „Sie hat nur geweint, und ihre beiden Kinder saßen wie verscheuchte Hühnchen im Raum.“
Leser*innenkommentare
J.Murat
Gast
Echt toll, was für Leute im Namen der Brüderlichkeit hier unterstützt werden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=salame
zalog
Gast
Nach den in den vorherigen Kommentaren genannten Quellen ist den gute Herr Ahmed Siala kriminell und integrationsunwillig und seine Kinder in der Türkei gut integriert. Kurzum, er missbraucht unsere Gastfreundschaft. Ich wüsste schon aus meinem Umfeld mehrere Beispiele für die es sich mehr lohnen würde sich einzusetzen.
Warum berichtet die TAZ übrigens nicht über die unschöne Seite von Herrn Siala?
D.J.
Gast
Wer sich mal die Mühe machen will, den ganz und gar nicht einfachen Fall aus der Sicht des ehem. Innenministers bzw. des Kreises Hildesheim zu betrachten (schwarz/weiß-Malerei, wie z.B. von @eksom betrieben, ist hier nicht angebracht):
http://abgeordnetenwatch.de/images/attachments/361668/rede_zu_top_44_salame_pdf.pdf
noevil
Gast
Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich ein neuer frischer Wind durch die Amtsstuben weht und nicht nur einen Regierungswechsel anzeigt, sondern auch den dort residierenden Entscheidern zeigt, dass ihre Macht nicht unbeschränkt ist, sondern vom Souverän - dem Volk - auf Zeit verliehen wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis nicht nur landes- sondern bundesweit durchsetzt und nicht nur, aber auch die kleinen Entscheider vorort aus ihrem Dämmerrausch von Machtausübung über Einzelschicksale weckt.
Ann
Gast
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/gazalesalame105.html
ER war kriminell?
eksom
Gast
Institutionelle Diskriminierung in den unteren Etagen der Behörden ist heutzutage an der Tagesordnung. Nur, weil diese Familie durch Zufall das Glück hat im Rampenlicht zu stehen und Unterstützer hat, wird sie es ein wenig leichter haben! Rassismus ist und bleibt in diesem Land immer noch ein TABU-Thema. Trotzt Angriffe auf den asiaten Rösler der FDP!