Nach dem Rücktritt von Schavan: Angela Merkel, die Unverwüstliche
Schavan weg, Niedersachsen auch, die FDP zerrüttet: Schlimmer hätte Merkels Jahr nicht beginnen können. Doch die Kanzlerin steht.
Rücktritt im Laufschritt: Die Kanzlerin verabschiedet Annette Schavan. Bild: dpa
BERLIN taz | Der Rücktritt Annette Schavans war gerade ein paar Stunden her, da sah die Opposition bereits Angela Merkels Ende nahen. „Das Jahr hätte für die Bundeskanzlerin nicht schlechter starten können“, tönte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Und Jürgen Trittin, der mächtige Mann der Grünen, bescheinigte ihr „einen krassen Fehlstart“ ins Jahr der Bundestagswahl.
Eine politische Freundin weg, Hannover verloren, die FDP tief gespalten, die CDU in Umfragen leicht abgesackt: In der Tat ist Merkels Start ins Wahljahr nicht gerade erfreulich. Doch die Frage ist, was daraus folgt. Bei genauem Hinsehen lösen sich nämlich Untergangsszenarien der Opposition in Luft auf, und Angela Merkel steht trotz dieser Widrigkeiten erstaunlich gut da.
Die Kanzlerin musste diverse Abgänge verkraften, Schavan ist nur das jüngste Beispiel. Franz-Josef Jung trat wegen der Kunduz-Affäre zurück, Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dreister Plagiate in seiner Doktorarbeit. Und Norbert Röttgen schmiss Merkel selbst aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Eine nahe liegende Vermutung ist nun, dass diese Wechselei auch Merkel beschädigt, schließlich verantwortet sie als Chefin schlechte Personalpolitik.
Allein für einen solchen Schaden gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil. Verfehlungen ihrer Minister ließen Merkel in der Vergangenheit noch mehr strahlen. Beispiel Guttenberg: Gegen die peinlichen Windungen des adligen Karrieristen, der für alle erkennbar betrogen hatte, hob sich Merkels protestantischer Arbeitsethos wohltuend ab.
Als sie Röttgen schasste, blitzte kurz ihr eiskaltes, egoistisches Kalkül auf. Denn der Umweltminister, der bis zu seiner Niederlage in der CDU als Talent galt, musste nur deshalb gehen, weil sein Desaster nicht auf Merkel abfärben sollte. Aber auch diese Machtdemonstration kratzte nicht an ihrer – in Umfragen immer wieder dokumentierter – Beliebtheit.
Eine „gewisse Tragik“
Auch das Ausscheiden der in der Bevölkerung eher unbekannten Annette Schavan wird Merkel verkraften. Selbst die Opposition erkennt in dem Fall eine „gewisse Tragik“ (Katrin Göring-Eckardt, Grüne), der Kummer, mit der Merkel ihre politische Freundin verabschiedete, wirkte sympathisch und sie benannte sofort eine kundige Nachfolgerin. Wo ist das Problem?
Allein in der Binnenwirkung wird die Kanzlerin den Ausfall spüren. Schavan entstammt dem alten bundesrepublikanischen Konservatismus, in dem der Katholizismus eine feste Bezugsgröße ist. Diese Milieus sind stark in der CDU, und Schavan war für Merkel ein wichtiges Bindeglied zu ihnen. Wirklich relevant ist diese Schwächung aber nicht. Merkels Führungsrolle in der CDU ist so unumstritten, dass sie auf einen Faden ihres Netzwerkes verzichten kann.
Und Niedersachsen? Die Abwahl von Schwarz-Gelb legt die Opposition als Präjudiz für Merkels Niederlage im Bund aus. Doch auch diese Deutung ist höchst zweifelhaft. Erstens war der Ausgang so knapp, dass er einem Zufall gleichkommt – in einem Wahlkreis fehlten der CDU gerade mal 334 Stimmen für ein entscheidendes Direktmandat.
Die Wahl lieferte zweitens den Beweis, wie praktisch schwarz-gelbe Wähler beim Machterhalt denken. Die Klientel der FDP lässt, wenn es wirklich darauf ankommt, die Liberalen nicht untergehen. Ob Apotheker, Anwalt oder wettbewerbsorientierter Mittelständler, sie alle wissen, dass nur die FDP ihre Interessen – keine Umverteilung, und wenn doch, bitte von unten nach oben – zuverlässig schützt. Warum sollte es im Bund anders laufen?
Keine Merkel-Dämmerung
Drittens zeigte ironischerweise gerade David McAllister, der glücklose, weil abgewählte Ministerpräsident, welches Potenzial ein beliebter CDU-Kandidat in der Fläche haben kann. Zählt man zu seinem Ergebnis die Prozentpunkte hinzu, die er durch die missglückte Leihstimmen-Aktion an die FDP verlor, lag er bei satten 40 bis 42 Prozent. In einem 5-Parteien-Parlament im Bund wäre ein solches Ergebnis für die ebenfalls sehr populäre Kanzlerin die Garantie für die nächste Amtszeit. Niedersachsen taugt deshalb nicht als Folie für eine Merkel-Dämmerung.
Die Kanzlerin agiert wie eine sehr effektive Feuerwehr. Sie isoliert Brandherde schnell und professionell, damit der Rest nicht in Flammen aufgeht. Die SPD attackiert bei sozialer Gerechtigkeit? Gut, bastelt sich die CDU eben einen eigenen Mindestlohn. Leihstimmen-Aktion geht in Hannover schief? Okay, ab jetzt kämpft im Bund jeder für sich. Die FDP demontiert ihren Chef, wird ihn aber nicht los? Egal, Merkel arbeitet ja mit allen sehr vertrauensvoll zusammen.
Seit einem Jahr verkaufen SPDler und Grüne als Rezept für einen rot-grünen Sieg, die Person Merkels müsse mit den Katastrophen von Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht werden. Bisher sind sie daran gescheitert. Gerade die Differenz zu ihrer schwarz-gelben Koalition ist ein wichtiger Grund für Merkels Beliebtheit. Beschimpfen sich Koalitionäre als Gurkentruppe, ist man sicher, dass immerhin die Kanzlerin angesichts eines solchen Umgangstons befremdet die Augenbraue hochzieht.
Von Wechselstimmung fehlt in der Republik jede Spur, und die Bürger haben immer lieber alte Regierungschefs abgewählt, anstatt plötzlich Neue ins Amt zu hieven. Die unprätentiöse Merkel, deren einziges persönliches Laster der gelegentliche Genuss von Erbsensuppe zu sein scheint, passt perfekt in die Zeit. Angela Merkel bleibt, frei nach der DDR-Hymne, standhaft in Ruinen. Indem SPD und Grüne großmäulig einen Fehlstart diagnostizieren, verbergen sie nur, dass sie diesem Phänomen bisher hilflos gegenüberstehen.
Leser*innenkommentare
leone
Gast
ach, die gute taz, das wareinmal....
kein Wunder, dass die BRD auf Platz 17 in der Rangliste Pressefreiheit steht. (Reporter ohne Grenzen).Die Propagandamaschine Merkel etc. läuft wie geölt, diese Umfragewerte können nicht stimmen, sie werden gemacht, und der Uli schwimmt mit...
Ich habe das hautnah erleben können, als die Politiker-Kolonne nach Einweihung des Sinti und Roma Denkmals wieder auf die Straße rauskam. Zuerst Merkel, und: es war bei den hunderten Normalbürgern, die Spalier standen, keine Regung zu sehen, keine Hand regte sich, sie watschelte die Reihe lang und versuchte beim Einsteigen ins Auto ihrem 'Volk' zuzuwinken, jedoch, keine Hand rührte sich. Danach kam Gauck, und es war schon peinlich, die völlig entgegengesetzte Reaktion zu sehen, es wurde geklatscht, Hände reckten sich, Autogramme wurden gegeben etc. Bitte mich nicht falsch verstehen, ich lehne ihn aus verschiedenen Gründen ab, aber ich war bass erstaunt ob dieser Reaktionen. Das soll diese 70% Zustimmung zu Merkel sein?????
Alles Lüge.
end.the.occupation
Gast
'Populär' bedeutet nur, dass sich der Journalismus sich in Deutschland auf einem servilem Tiefststand befindet.
Nicht nur in der taz - dem ehemalig 'linken selbstverwalteten Zeitungsprojekt'.
Talmann
Gast
Merkel steht, ja, aber erstens allein in der Küche und zweitens massiv im politischen Abseits. Allein die satte Oppositionsmehrheit im Bundesrat spricht gegen eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Nie waren so viele Plagiatoren und Danachlügner Mitglieder einer Bundesregierung wie bei Merkel. Und wer weiß, wer als nächstes geoutet wird ? Sie zieht den überfälligen Schavanrücktritt durch wie eine Hosenbandordenernennung und macht einfach treudoof weiter wie bisher. Frau Piefke macht auf Teflon und ignoriert den Ansehensverlust. So kann's ja nicht gehen, denn Chefs haften politisch für den Mist ihrer Untergebenenen. Gerhard Schröder hätte längst Neuwahlen angesetzt, Merkel nicht. Nee, der Merkel geht's ja wie der Schavan nur um Kohlen, nicht um Anstand.
Das Spiel mit der sogenannten Beliebtheit ist nur Sand für die Augen der Opposition, denn wer wurde wie von wem gefragt ? Mit Manipulation ist hier immer zu rechnen, Genaueres wird präzise vermieden.
Nein, wer genauer hinschaut, weiß, dass die Wechselstimmung schon massiv da ist, nur haben die Leute noch keine Lust auf den falschen Kanzlerkandidaten der SPD ! Die politische Konstellation für den Regierungswechsel überzeugt das Wahlvolk noch nicht, da ist der Haken.
Am 22. September heißt es wieder: Wahltag ist Zahltag, wir sind das Volk !
Frank Bost
Gast
Man sollte mal ein bisschen Larmoyanz abtakeln. Es mag ein Nebenaspekt sein, aber Schavan kriegt glaube ich über 100.000 € Abschlag und über 10.000 € Pension im Monat. Letzteres natürlich bis an ihr Lebensende.
Nicht schlecht für die Trümmerfrau des humanistischen deutschen Bildungsideals, die jetzt als Betrügerin entlarvt wurde, und mit der trotzdem so manche Träne auf Reisen geht, zum Abschied.
Für die Spiesser, die Merkel als Sparfuchs oder Kleine-Leute-Mutti mit Haushaltsbuch wahrnehmen, Peer Steinbrück hingegen als Ausbund des germanisierten Pling-Pling (sollen auch in linken Redaktionen welche sitzen), würde sich mal lohnen, die Gegenrechnung aufzumachen, was den Steuerzahler da am Ende teurer kommt, die (zu versteuernden) Honorare des SPD-Kandidaten, oder die als permanentes wahltaktisches Manöver fest etablierte Kabinettsumbildung der ewigen Kanzlerin aller Besserdeutschen.
Evi Finken
Gast
Neben der "beispiellose(n) Unterstützung durch die bürgerliche Presse" (Berg)gibt es noch einen weitern Faktor für Merkels "Beliebtheit":
Die Infantilität, die weitgehende psychische Unreife vieler deutscher Wähler!
Da sind viele, sehr viele in der Entwicklungsphase steckengeblieben, in sich jeder Mensch eine verlässliche, Geborgenheit spendende Mutter wünscht - absolut zu Recht - in dieser Lebensphase!
Wahrscheinlich weil viele als Kinder so eine liebevolle Mutter nicht hatten oder nicht im hinreichenden Maße, sehnen sie sich ihr ganzes Leben lang so eine liebe "Mutti" herbei.
Und fallen dann auf nahezu jede Figur herein, die ihnen auf hinterlistige Weise vorspiegelt, eine liebevolle "Mutti" sein zu wollen.
Rationale Kritik ist da völlig sinnlos, denn das Ganze spielt sich nicht auf einer rationalen Ebene ab, sondern auf einer wesentlich primitiveren Ebene.
"Erfolgreiche" "Politiker" und "Politikerinnen" wissen auf dieser Klaviatur das Unbewussten und Primitiven zu spielen, wenn sie sonst schon nichts können.
Dr. Lüginette Bigottan
Gast
Da hat jemand auf SchavanPlag die Rücktrittsrede von Schavan für die Merkel und uns ins Reine übersetzt.
LOL !
tbode
Gast
Bevor es vermutlich repräsentative Umfragen zum Schavan-Rücktritt geben kann wird hier schon verkündet dass dieser Merkel nicht schadet? Man kann auch einen Mythos zimmern, und Selffulfilling-Prophecies produzieren...
Aber es ist halt so eine hübsche Story von der Teflon-Kanzlerin dass es verführerisch ist sie immer wieder zu erzählen.
Bei den jüngste EU-Verhandlungen hat sie sich gegen die EU-Pläne zur Erweiterung ökologischer Flächen gestemmt. In Griechenland, Spanien, Portugal lässt sie Leute ungerührt (abgesehen von Krokodilstränen) ins Gras beißen, soziale Solidarprogramme - nicht erkennbar. Hier hat sie HartzIV noch verschärft, zb. Rentenfortzahlung gestoppt.
Tja, wenn der TAZ nur "Erbsensuppe essen" als Merkel-Laster einfällt, dann raffen wir uns halt nicht auf um für einen Wechsel zu kämpfen. Soll halt alles so weiter gehen..
Der Kanzler
Gast
Seitdem er Carla das Kind für Sarkozy gemacht hat, wissen wir, daß er Eier hat.
Aber wenn er auch Eier aus Stahl hätte, würde er sich vor einem Volkstribunal der Opfer von Kunduz stellen und für seinen 142-fachen Mord verantworten.
JoHnny
Gast
"schon wieder"
werter herr ulrich schulte,
"unverwüstlich?!" sieht anders aus...
mfg
p.s.: sind sie der neue nachfolger von
steffen seibert?
ion
Gast
"Indem SPD und Grüne großmäulig einen Fehlstart diagnostizieren, verbergen sie nur, dass sie diesem Phänomen bisher hilflos gegenüberstehen.";
Und Sie schlauer Fuchs haben ’s bemerkt und publik gemacht! (lol)
‘Chef’-Klitterer-Apologetik für was, wenn doch klar scheint, dass es nix zu verteidigen oder rechtfertigen gibt‽
Ausser den vorlaufenden, volksverblödenden Artikel – Ulrich Schulte:
«Schavans menschliche Größe»
Daniel Preissler
Gast
"...lag er bei satten 40 bis 42 Prozent. In einem 5-Parteien-Parlament im Bund wäre ein solches Ergebnis für die ebenfalls sehr populäre Kanzlerin die Garantie für die nächste Amtszeit. Niedersachsen taugt deshalb nicht als Folie für eine Merkel-Dämmerung."
Sicherlich ist die Niedersachsenwahl nicht auf den Bund übertragbar. Die Argumentation von Herrn Schulte erscheint mir jedoch als nicht ganz logisch:
Bei den (für Niedersachsen) errechneten 40-42% für die CDU und einer sehr wahrscheinlich etwas höheren Wahlbeteiligung im Bund gibt es kein 5-Faktionen-Parlament: Die FDP schafft es dann nicht (oder aber es gibt ganz knapp die 5 Fraktionen, Schwarz-Gelb kommt aber dennoch nur auf 45-46%). Dennoch würde Merkel wohl Kanzlerin bleiben, allerdings in einer Koalition mit der SPD, da Rot-Grün-Rot vermutlich selbst bei einer Mehrheit der Sitze nicht zustande kommt.
Freundliche Grüße, DP
Beo
Gast
Na, möglicherweise kann folgende Fürbitte den Merkelschen Wahlkampf geistlich-moralisch unterstützen;-)
Lieber Gott behüte bitte
die Schwarz-Gelbe Koalition
und halt' Rot-Grün wo sie jetzt sind
nämlich in der Opposition.
Als beste Regierung seit 1990
ist Christ-Liberal sehr angesagt.
Du weißt es längst und außerdem
hat's die Kanzlerin jüngst gesagt.
O verwirkliche uns'ren Wunsch
bei den Wahlen zu obsiegen.
Dir gereichte das zum Lobe
uns bereitet es Vergnügen.
Nimm den Bürgern ihre Sorgen
vor Schuldknechtschaft, Inflationsaussichten.
Erfüll' ihr Herz mit froher Botschaft:
Die Mutti wird es schon richten!
Mache die Menschen uns geneigt
lenke Verstand und Phantasie
damit das Wahlvolk sich erwärmt
für marktkonforme Demokratie.
Nach Guttenberg und auch Schavan
halt bitte Ränke von uns fern,
welche darauf gerichtet sind
Parteifreunde zu Ent-Doktern.
Einen Wunsch gewähre uns noch:
Bitte zeige Dich geneigt
und gib, dass mindest bis zur Wahl
die EURO-Familie artig bleibt.
Amen
outis 23
Gast
Herr Schulte,
wenn sie sich als Pressesprecher von Frau Merkel bewerben wollen, schreiben sie ihr doch direkt anstatt die taz vollzukleistern.
Der letzte Artikel war schon grottenschlecht, dieser hier ist völlig sinnfrei.
KlammerbeutelPuder
Gast
Ist die TAZ einer bedauerlichen Hackerattacke des Springer- oder Bertelsmann-Vetlages zum Opfer gefallen oder warum befindet sich hier eine weitere schleimtriefende Hofberichtserstattung der TAZ? Das ist einfach hochgradig erbärmlicheinfach und ein Armutszeugnis für diese ehemals stolze, unabhängige und kritische Zeitung. Die permanenten Lügen Merkels: kein Thema für die TAZ. Die fortwährende Vernebelung, das Herumeiern, das Umfallen (früher das Exklusivprivileg der FDP), dievPlanlosigkeit: die TAZ-Redaktion ignoriert's. Das Vergessen und Verleugnen Eurer Wurzeln wird Euer Untergang sein. Und bitte nicht mehr dieses Gejammere, guter Journalismus müsse vom Leser monetär honoriert werden: Euer Hofschranzen- und Jubelperser-Journalismus ist keinen Cent wert.
Elvis
Gast
mit dem Verweis auf den "protestantischen Arbeitsethos" von IM Erika und der unhinterfragten Übernahme ihrer vermeintlich guten Umfragewerte liegt Ihr mit der Welt am Sonntag auf Linie.
Elvis
Gast
mit dem Verweis auf den "protestantischen Arbeitsethos" von IM Erika und die unhinterfragte Übernahme ihrer vermeintlich guten Umfragewerte liegt Ihr mit der Welt am Sonntag auf Linie.
fan
Gast
Kann das Foto bitte noch weiter von unten aufgenommen werden, Titel: Gottkönigin Merkel die Unsterbliche. Sabber, hechel. Und das in einem angeblich "linken" Medium. Hail CDU.
und zu
Gast
Einige behaupten ja, jedes Volk bekäme die Politiker, die es gerade noch ertragen könne. Ich sage: Dieses Volk hat genau die Politiker, die es verdient.
Westberliner
Gast
Ich glaube nicht den Umfragen, dass Merkel sehr beliebt ist. Zumindest kenne ich keinen Menschen in meinem Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis, der die Merkel mag, ganz im Gegenteil.
Aus meiner Sicht wird die Merkel enorm überschätzt. Aber sie ist gefährlich. Die Arbeitslosenzahlen werden künstlich hochgetrieben, um Begründungen für die Zerschlagung des Sozialstaates zu haben.
Die Ergebnisse kann man in Griechenland, Spanien, Portugal und bald auch bei uns in Deutschland sehen.
Ich habe kein Vertrauen in CDU/CSU/FDP und auch nicht in Bündnis90/Die Grünen und SPD.
Wie kann es sein, dass behauptet wird, dass die CDU in Niedensachsen 40 Prozent der Stimmen erhalten hätte, wenn die Zweitstimmenkampagne nicht gewesen wäre? Bei allen Berechnungen muss man auch die Nichtwähler berücksichtigen. Da sieht die Zustimmung der Bevölkerung rechnerisch schon ganz anders aus und ist realistischer.
Westberliner
Gast
Ich glaube nicht den Umfragen, dass Merkel sehr beliebt ist. Zumindest kenne ich keinen Menschen in meinem Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis, der die Merkel mag, ganz im Gegenteil.
Aus meiner Sicht wird die Merkel enorm überschätzt. Aber sie ist gefährlich. Die Arbeitslosenzahlen werden künstlich hochgetrieben, um Begründungen für die Zerschlagung des Sozialstaates zu haben.
Die Ergebnisse kann man in Griechenland, Spanien, Portugal und bald auch bei uns in Deutschland sehen.
Ich habe kein Vertrauen in CDU/CSU/FDP und auch nicht in Bündnis90/Die Grünen und SPD.
Wie kann es sein, dass behauptet wird, dass die CDU in Niedensachsen 40 Prozent der Stimmen erhalten hätte, wenn die Zweitstimmenkampagne nicht gewesen wäre? Bei allen Berechnungen muss man auch die Nichtwähler berücksichtigen. Da sieht die Zustimmung der Bevölkerung rechnerisch schon ganz anders aus und ist realistischer.
hans
Gast
Immer wieder lustig die CDU Werbung in der taz, seitdem Kai Diekmann sie gekauft hat :)
Thomas
Gast
Frau Merkel ist kein Phänomen, sondern ein Produkt der Medien und geschickt gestreuter Propaganda. Wenn man die Kunden und sonstigen Geldgeber der Medien und Kommunikationsagenturen kennt, weiß man auch, wessen Interessen mit all den unkritischen Berichten und Kommentaren über ihre Person und ihre Kanzlerschaft eigentlich verfolgt werden sollen.
Jetzt, da viele sie beschädigt sehen (siehe Forsa-Umfrage vom Wochenende), werden die Lohnschreiber wieder aktiv und sehen sie als Fels in der Brandung. Gleichzeitig wird versucht, aus Gysis Vergangenheit wieder mal einen Skandal zu stricken. Sehr durchsichtig.
Über Frau Merkels Vergangenheit und die immer wieder aufkeimenden Vorwürfe und Ungereimtheiten liegt das Tuch des Schweigens. Merkwürdig, nicht?
Ingo
Gast
Traurig, aber wahr.
Die Opposition schafft es einfach nicht, bessere Ideen in den Fokus zu rücken und erst recht nicht, diese glaubwürdig zu vertreten. Schröders langer Schatten...
manfred (61)
Gast
Apropos Schavan: Ich bin etwa im gleichen Alter wie Frau Merkel und weiß deshalb, wie Promotionen in der DDR abliefen. Ich bin sicher, die Dissertation der Frau Merkel beginnt mit einer Lobpreisung der Beschlüsse des vorangegangenen Parteitages der SED (es könnte der IX. gewesen sein)und seiner weisen Beschlüsse, die uns in eine goldene Zukunft führen, gefolgt von der Feststellung, daß Physik nur im Sozialismus die wahre Physik sein kann und im verrottenden Kapitalismus verschachten wird. Hat die Frau damals gelogen oder lügt sie heute? Schon mal über Rücktritt nachgedacht?
cyctologie
Gast
vllt macht ihr auch einfach euren job nicht.
seid euch zu schade für die niederungen des journalismus.
die rechten medien schießen aus allen rohren. bei jeder gelegenheit.
ihr liebt mutti. und zu mutti ist man nett.
man muss nett sein. alles andere gehört sich nicht oder?
wenn jemand für alles verantworlich ist und für nichts in haftung genommen wird, dann ist es eure aufgabe, diese verbindung herzustellen.
euer versagen ist die ganze stärke von frau merkel.
Berg
Gast
Einen der wichtigsten Gründe für Merkels Stärke haben Sie seltsamerweise vergessen: Die beispiellose Unterstützung durch die bürgerliche Presse. Merkel hat eine so grottenschlechte Bilanz vorzuweisen, ohne diesen Beistand wäre sie schon längst am Ende. Weshalb die Presse ein dermaßen geschöntes Bild von ihr hoch hält, kann ich mir nicht erklären.