PKK und Türkei: Öcalan ruft zu Waffenruhe auf

Es sei „Zeit, die Waffen schweigen zu lassen“, sagte der Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. Die Kämpfer sollten sich aus der Türkei zurückziehen.

Kurden-Demo in Ankara. Bild: ap

ISTANBUL dpa/afp | Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei aufgefordert. Zugleich bot der seit 1999 Inhaftierte der türkischen Regierung in einer am Donnerstag von einem kurdischen Politiker verlesenen Erklärung einen Waffenstillstand an. Es sei „Zeit, die Waffen schweigen zu lassen“.

Der seit Jahrzehnten tobende Konflikt müsse politisch gelöst und die Tür für einen demokratischen Prozess nun aufgestoßen werden. „Das ist nicht das Ende, das ist der Beginn einer neuen Ära.“ Die Erklärung wurde zum kurdischen Neujahrsfest in Diyarbakir vor rund 250.000 Menschen verlesen.

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) kämpft seit 1984 für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Sie hat blutige Angriffe und Bombenanschläge auf türkische Sicherheitskräfte verübt, die ihrerseits nach Einsätzen in den Kurdengebieten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden. In dem Konflikt sind mehr als 40.000 Menschen getötet worden.

Die Europäische Union stuft die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen als Terrorgruppen ein. Im Zuge der EU-Beitrittsgespräche gab Ankara den Kurden mehr kulturelle Rechte, aber Zugeständnisse für mehr Autonomie blieben aus. Der Kurdenkonflikt und seine politischen Folgen gelten als ein Haupthindernis für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU.

Der Nordirak gilt als PKK-Rückzugsgebiet. Die Organisation unterhält dort mehrere Lager. Mehrfach griff die türkische Armee dort Stellungen der PKK an. Seit dem Ende der Herrschaft von Saddam Hussein können die irakischen Kurden ihre Angelegenheiten in einem autonomen Gebiet weitgehend selbst regeln. Die türkische Regierung befürchtet, dass die PKK den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien nutzt, um sich dort in Kurdengebieten weitere Rückzugsräume zu sichern.

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