Transaktion von Spenden an Wikileaks: Sperrung vom Gericht gerügt
Seit zwei Jahren leiten Finanzdienstleister Spenden für die Enthüllungsplatform Wikileaks nicht mehr weiter. Das ist rechtswidrig, sagt das Oberste Gericht in Island.
REYKJAVIK dpa | Die seit mehr als zwei Jahren andauernde Spendenblockade gegen die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks bekommt Risse. Der Oberste Gerichtshof in Island erklärte den Zahlungsstopp für rechtswidrig.
Der Finanzdienstleister Valitor, ein Partnerunternehmen der US-Kreditkartenfirma Visa, wurde angewiesen, Finanztransaktionen mit der Firma Datacell wiederaufzunehmen, die Spenden für WikiLeaks annimmt. Falls Valitor der Anordnung nicht innerhalb von 15 Tagen nachkommt, muss das Unternehmen für jeden Tag Verzug eine Strafe von 800.000 isländischen Kronen (5.230 Euro) zahlen.
WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte dem Sender RUV, das Urteil sei ein großer Erfolg für das Projekt, nicht nur in Island, sondern auch international. Nach der Veröffentlichung von mehr als 250.000 internen Mitteilungen von US-Botschaften in aller Welt haben die amerikanischen Finanzunternehmen Visa, Mastercard und PayPal alle Transaktionen an WikiLeaks gestoppt. Daraufhin geriet die Enthüllungsplattform in akute finanzielle Schwierigkeiten.
Die wichtigste Geldquelle sind bislang Spenden, die über die deutsche Wau-Holland-Stiftung gesammelt wurden. Die gemeinnützige Stiftung in Hamburg ist nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs, Herwart Holland-Moritz (1951-2001), benannt, der das Pseudonym Wau Holland trug.
Leser*innenkommentare
muh
Gast
wtf??
nach ewig langer rechtswidriger nichtweiterleitung des geldes nun noch 15 tage frist? wie lange dauert so ein zahlungsvorgang heute eigentlich noch? sekunden oder nur millisekunden?
und dann fünftausendirgendwas € pro tag strafe? oh, da wird sich visa aber in die hose machen ... wieso eigentlich nicht 500k€ pro tag, den das geld bisher zurückgehalten wurde? das wäre mal wirksame abschreckung ... aber vermutlich sind visa&tochterunternehmen systemrelevant, dürfen also machen was sie wollen.