Gutachten des EuGH: Okay für Fingerabdrücke im Pass
Ein deutscher Bürger wollte seine Fingerabdrücke nicht im Reisepass speichern lassen. Laut Gutachten des Europäischen Gerichtshofs muss er das dulden.
Sie wollen reisen? Dann bitte den Finger hier drauflegen Bild: dpa
LUXEMBURG afp | Das Speichern biometrischer Daten in neuen Reisepässen verstößt wohl nicht gegen europäisches Recht. Dies sei im Interesse der Sicherheit gerechtfertigt, das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten werde daher nicht verletzt, erklärte der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, am Donnerstag in Luxemburg.
Das abschließende Urteil wird voraussichtlich im Herbst verkündet. Der EuGH ist dabei nicht an das Gutachten gebunden. Er folgt ihnen aber in den allermeisten Fällen.
Nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004 werden neue Reisepässe mit einem möglichst datensicheren Chip versehen. Dort werden ein Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Deutschland hat danach das Passgesetz entsprechend angepasst.
Der Kläger beantragte 2007 bei der Stadt Bochum einen neuen Reisepass. Dabei verweigerte er allerdings das Erfassen seiner Fingerabdrücke. Die Stadt gab deshalb keinen neuen Pass aus. Die Klage des Mannes legte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem EuGH vor.
Dort erklärte nun der so genannte Generalanwalt Mengozzi, das neue Passrecht greife zwar in die Grundrechte der EU-Bürger ein. Dies sei aber gerechtfertigt und verhältnismäßig. So würden in Dokumenten für Menschen aus Nicht-EU-Ländern schon bisher Fingerabdrücke gespeichert.
Alles gegen Missbrauch getan
Weiter heißt es, das Speichern eines biometrisch lesbaren Gesichtsbildes werde im internationalen Luftverkehr verlangt. Die neu auf dem Chip der Reisepässe gespeicherten Daten machten die Pässe sicherer gegen Fälschungen, die betreffenden Personen seien eindeutiger identifizierbar. Gleichzeitig habe der EU-Gesetzgeber alles getan, um dem Missbrauch der Daten entgegenzuwirken.
In den kommenden Monaten muss nun die Richterbank des EuGH entscheiden, ob sie diesem Votum folgt. Danach geht der Fall an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurück.
Leser*innenkommentare
leon
Gast
"... Die neu auf dem Chip der Reisepässe gespeicherten Daten machten die Pässe sicherer gegen Fälschungen, die betreffenden Personen seien eindeutiger identifizierbar. ..."
Entweder jemand ist eindeutig und mit an Sicherheit identifizierbar oder ist es nicht.
Das Wort eindeutiger gibt es nicht.
Entweder etwas ist eindeutig oder es ist nicht eindeutig.
Die biometrische Erfassung der Fingerabdrücke
in den Ausweisen ist eine gewaltige Dummheit und
geht zu Lasten der Bürger.
Schon längst sind heute organisierte
Verbrecherbanden in der Lage Fingerabdrücke
zu fälschen. Nun werden diese auf jeden Ausweis hinterlegt.
Die Ausweise lassen sich nun kopieren und
die Strukturen der Fingerabdrücke auf Proteinbasis
bzw. Silikonbasis
nachmachen. Dann kann man jeden Menschen falscher
Verbrechen schuldig machen. Jedem können falsche Spuren untergeschoben werden.
Das Imitieren von Fingerabdrücken ist längst keine
Science Fiction mehr!
Wievielen Prostituierten werden die Papiere abgenommen?
Was für ein Mißbrauchspotential liegt da in den Händen der Mafia???! Die EU ist so dämlich, dass sie
ihre Legitimation verwirkt hat!!
Fingerabdrücke sollten weder bei den Behörden liegen,
da hohes Mißbrauchspotential für Staatsterror gegeben. Noch sollten die Fingerabdrücke inflationär
auf öffentlichen Papieren ausgegeben werden.
Jede ausländische Regierung könnte diese mißbrauchen
für gefälschte Identitäten zur Geschäftsabwicklung
und anschließend Haftbefehle gegen ausländische
Kritiker austeilen! Das wäre die Abschaffung
der Demokratie auch im Innern!!!
Das EUGH ist selber überhaupt nicht auf dem aktuellen
Stand der Verbrechensanalyse!
Er mutiert so zur Gefahr für die Demokratie!
Schmidt Georg
Gast
ach ja, Ihr Leut, geht mal nach Asien, da hab ich wohl im Jahr des öfteren Fingerabdrücke bei den Behörden gelassen-meinen beiden Kinder, die da geboren wurden( Indonesien) wurden im Alter von 3 Wochen Fingerabdrücke genommen und polizeierkenntlich ? behandelt, also stellt Euch nicht so an !
Dagmar
Gast
Fingerabdrücke in Ausweisen sind eine Erfindung von Hitler und Franco. Die Herren Schily und Schäuble stehen in einer beängstigenden Tradition.
mikeondoor
Gast
jaja, und dann noch einen scan, noch ein foto, noch ein rfid-chip irgendwo einigepackt... ist ja alles just for fun... äh sorry, wegen den BÖSEN TERRORISTEN! also ernsthaft, hier geht es halt um unsere sicherheit... und in je mehr raster wir so drinnen stecken, desto mehr sicherheit! und wer hat gesagt, dass sicherheit umsonst zu haben ist? sicherheit, sicherheit, es LEBE DIE SICHERHEIT! und noch was: die big fat databank in Utha-usa, muss ja auch mit irgendwas gefüttert werden.. wie gesagt: es geht um die SICHERHEIT!
Christophe T.
Gast
Und damit hat die NSA dann auch alle biometrischen Daten aller EU Buerger!! Da wirds bis zur flaechedenkenden DNS Erfassung nicht mehr allzuweit sein!
Schmidt Georg
Gast
ohne die Fingerabdrücke ist der Pass wertlos, bei einer Kontrolle meldet das Lesegerät Fehler und das wars dann, da kann er sich die Anreise sparen!