Parteitag der Linkspartei: Debatte um Soziales
Am Wochenende setzt sich die Linkspartei mit ihren Antworten auf die großen Fragen auseinander. Streitgespräche werden nicht ausbleiben.
Diskussion ist gut, Lösungen besser: Neben anderen muss die Haltung zum Euro geklärt werden. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Linkspartei will sich auf ihrem Wahlparteitag in Dresden als soziale Alternative darstellen: Sie verlangt drastische Steuererhöhungen für das obere Zehntel; wer über eine Million Euro an Vermögen und Immobilien besitzt, soll mehr an den Staat zahlen.
Zu den Kernforderungen gehören auch die Rente mit 65, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1.050 Euro.
Streit kann es darüber geben, wie verbindlich Letzteres gefordert wird. Nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV soll im Programm fixiert werden, dass Hartz IV und Rente „ab sofort“ zu erhöhen sind – für den unwahrscheinlichen Fall, dass Gysi & Co mitregieren. Wenn die Linkspartei sich verpflichtet, dies sofort einzuführen, wäre das ein Beweis von Regierungsunfähigkeit.
Umstritten dürfte auch die Haltung zum Euro sein: Seit Oskar Lafontaine den Euro für gescheitert erklärt hat, versuchen einige Westlinke, das Bekenntnis der Partei zum Euro aufzuweichen. Die Ostpragmatiker halten dies für eine Sackgasse und für einen Rückfall ins Neonationalistische.
Die Flügel im Parteivorstand haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Bislang hieß es im Leitantrag für das Wahlprogramm: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt ’Die Linke‘ nicht für ein Ende des Euro ein – im Gegenteil.“
Die letzten zwei Worte sind nun auf Druck des linken Flügel um Sahra Wagenknecht gestrichen: Stattdessen heißt es: „Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird. Es ist die Politik von Troika, Merkel & Co, die die gemeinsame Währung zerstört.“ Parteichefin Katja Kipping gab den Slogan aus: „Ja zum Euro, Nein zur Austerität“.
Noch unklar war am Donnerstag, ob die Euroskeptiker auf dem linken Flügel um Sevim Dagdelen und Diether Dehm trotz des Kompromisses an ihren weitergehenden Änderungsanträgen festhalten, wonach sich die Partei für die Debatte um die Rückkehr zum EWS-Währungssystem, die Lafontaine will, öffnen soll. Falls diese Anträge auf dem Parteitag debattiert werden, so die Hoffnung der Parteispitze, werden sie in Dresden nicht mehr als 10 bis 20 Prozent bekommen.
