Überwachung des Internets: BND will's nun auch wissen

Der Bundesnachrichtendienst investiert Millionen in den Ausbau seines Programmes zur Internetüberwachung. Er plant, 100 neue Mitarbeiter fürs Spitzeln rekrutieren.

Internetüberwachung diene zur Ausgleichung der „Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen“, so Innenminister Friedrich (CSU) Bild: dpa

HAMBURG afp | Trotz des Skandals um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten will der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Bericht zufolge seine Aktivitäten auf dem Gebiet ausbauen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe dafür ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, berichtete der Spiegel. Dieses sei auf fünf Jahre angelegt. Im Rahmen des „Technikaufwuchsprogramms“ solle die Abteilung Technische Aufklärung ausgebaut werden und bis zu 100 neue Mitarbeiter erhalten.

Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitendenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen. Der Dienst unterhält laut Spiegel an den zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben.

Bislang wertet der Geheimdienst demnach knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.

Die Bundesregierung hat nach Spiegel-Informationen bislang fünf Millionen Euro für den Ausbau der Internetüberwachung freigegeben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Internetüberwachung in dem Magazin. „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse vorsorgen, “dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, sagte er.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte in der vergangenen Woche den Zeitungen Guardian und Washington Post Dokumente zum NSA-Programm Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich der US-Geheimdienst NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft.

Die NSA kann den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der Guardian veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm "dutzende Terroranschläge" verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht.

Comments

[Eine Bombe!!!11!]

«Anders als der US-Geheimdienst NSA speichere der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtere sie nur.»

Das ist doch komisch. Filtern ohne zu speichern macht doch keinen Sinn. Wie sollte denn sonst eine Auswertung stattfinden?

Und vielleicht ist mit dem Filter aber auch nur ein Spam-Filter gemeint...

https://www.taz.de/!88492/

[Irmi]

Es gab und gibt Politiker die seit Jahren davon träumen alle hier überwachen zu können. Muss doch ein irrer Spaß sein alles über andere zu wissen, die eigenen Schandtaten werden gesperrt, bzw. tauchen gar nicht erst auf.

Verfolgt und bestraft wird eh nur der einfache Bürger od. die sog. bösen Jungs die man warum auch immer verdächtigt.

Es gibt Menschen hier, die werden verfolgt allein darum, weil sie in ein vorgegebenes Raster passen (Vorurteilraster), das geht dann sogar so weit, das sich so ein armes Schw.... mitten in einer sehr belebten Stadt bis auf die Unterhose ausziehen muss. Aber alle Mühe umsonst, er hatte nichts verbrochen.

Keine Angst, die Herrschaften die an der Aktion beteiligt waren, die um alles in der Welt etwas bei ihm finden wollten, haben sich natürlich niemals entschuldigt. Man macht ja keine Fehler.

[Lilly]

Ich denke, dass es ein sehr gewagter Schritt von Edward Snowden war, der aber vielen Menschen die Augen geöffnet hat. Erst durch die Veröffentlichung der zwei Überwachungsprogrammen "PRISM" und "Boundless Informant" ist vielen Leuten klar geworden, dass Privatsphäre mittlerweile nicht mehr das selbe ist wie früher, und man aufpassen muss, was am im Internet von sich preisgibt.

[KING]

es wurde auch mal Zeit, dass jemand mal offen legt wozu die heutigen Geheimdienste fähig sind. Ich habe großen Respekt vor Edward Snowden; er kündigt seinen Beruf, verzichtet damit auf sein Spitzengehalt und gibt sein Leben sozusagen auf, da er von nun an die meiste Zeit auf der Flucht vor den USA sein wird und dass alles nur aus reiner Überzeugung gegen die Überwachung. Würden sich alle Menschen so vorbildlich verhalten, wäre die Welt um vieles besser, aber das wird wohl niemals geschehen.

[Märay]

Ich denke, dass eine Datenkontrolle nur unter besonderen Umständen und auf jeden Fall auch nur durch einen Gerichtsbeschluss durchzuführen sein sollte. Und dieser sollte transparent und nicht hinter verschlossenen Türen ablaufen.

[der banger]

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[Mein Name]

Kann es sein, dass genau die Menschen, die immer wieder bekräftigen 'Wer nichts zu verbergen habe, den sollte die Überwachung auch nicht stören', die sind, die abends pünktlich um 20 Uhr die Rolläden an ihren Fenstern runterrasseln lassen?

[duke]

@Schmidt Georg:

Boah immer wieder der gleiche Bullshit in den Kommentaren zu dem Thema.

Nur weil degenerierte RTL-Bild-Opfer unreflektiert jeden Furz posten, hat der Rest der Gesellschaft keinen Anspruch auf Bürgerrechte?

[Ullrich Mies]

@ Bertram in Mainz

"Woher kommt eigentlich diese naive Vorstellung, man habe doch nichts zu verbergen?."

Bester Bertram,

die meisten Menschen sind autoritätshörige Schafe, allein deshalb funktioniert das System so wie es ist. Die meisten leiden zwar darunter, doch sie wählen dennoch immer wieder die, die dafür verantwortlich sind - besser geht es nicht!

Denk mal an 4 x 4 Jahre Kohl, dann die Schröder-Truppe, jetzt Merkel - ist es nicht großartig?

[Celsus]

Wenn ich das richtig sehe, geht es hier um Pläne des Innenminsiters unter dem Werbelabel BND. Der BND hat im übrigen ja auch nichts zu wollen. Das ist eine Behörde, die den verantwortlichen Politikern Ideen und Vorschläge unterbreiten darf.

Nach den Erfahrungen bei dem Umgang mit großen Datenmengen im Bereich NSU müsste das Innenministerium ohnehin durch einige intelligente Köpfe ergänzt werden, die es nicht durch Vitmain B auf ihre Posten brachten. Da müssen gerade auch die wichtigsten Daten mal gesichtet und dann auch noch zuverlässig aufbewahrt werden. Aber genau da gab es schon zu viele Fehler aus Dummheit oder ideologischer Verblendung.

Ganz so drängend war es auch nicht, die erwartete Datenmenge noch einmal durch zahlreiche unwichtige Daten zu erfrischen. Schließlich hatte es Jahre Zeit bis zum gegenwärtigen Wahlkampf.

Und schön, wenn die Idee aus den USA kommt. Die haben ja auch einen immensen Einsatz in der Schaumschlägerei geleistet. Da wurden nur zum Beispiel Küsten wegen der Terrorgefahr streng überwacht. Aber nur tagsüber!

Eine intelligente und die Grundrechte und die Menschenrechte achtende Politik bei den Geheimdiensten sollte Deutschland sich selber schaffen und abkupfern. Die USA können wegen massiver Fehler da kein Vorbild sein. Und wie das Beispiel der Massenvernichtungswaffen im Irak zeigt, hat nicht jede Politik die Menschen- und Grundrechte maximal missachtet (Folter) dann gleich mehr Erkenntnisse zur Folge. Der Folterer bekommt das zu hören, was er vom Opfer hören will. Es ist die alte Erkenntnis, die schon bei den Hexenprozessen zu sehen war: Jeder Unfug wird gestanden, wenn der Folterer es will.

[Schmidt Georg]

mei, welch ein Aufstand, die Leute, die ihre intimsten, privaten Bilder, Angelegenheiten bei FB oder Twitter und anderen offenlegen, regen sich über Datenüberwachung auf-ja, gehts denn noch!?

[Bertram in Mainz]

Da haben wir den größten Datenskandal, und unsere Politiker verharmlosen schon wieder! Vor ein paar Jahren hatten wir das gleiche Spiel beim SWIFT-Skandal. Mehr noch: Der BND will selbst auch mehr schnüffeln!

Offenbar interessiert sich niemand mehr für Datenschutz. Würde das Thema Wählerstimmen kosten, würden die Politiker sofort munter. Eigentlich müssten sich die Umfragewerte für die PIRATEN gleich mal vervielfachen. Woher kommt eigentlich diese naive Vorstellung, man habe doch nichts zu verbergen? Die Wirtschaft, die bekanntlich ganz gierig auf unsere Daten ist, hat ihre eigenen Interessen. Und der Staat hat ebenfalls Kriterien, die nicht unbedingt unsere sind.

Wir haben eine geradezu kindische Naivität, man sei doch bei den Guten, und der liebe Vater Staat tut uns bestimmt nichts Böses. Im Grunde ist das die Wiedereinführung der Stasi. Lediglich mit dem Versprechen, man würde ganz bestimmt nur die bösen Verbrecher jagen. Die Politiker sind nur wenige Jahre im Amt. Aber sie versprechen uns, dass auch die nächsten 10 und mehr Regierungen diese Überwachungsstrukturen ganz bestimmt nicht missbrauchen werden.

Es hat noch nie einen liberalen Staat gegeben, der in diesem Umfang seine Bürger bespitzelte! Es hat noch nie eine solche Bespitzelung gegeben, die sich nicht auch gegen Abweichler jeder Art richtete! Es wird kommen wie in jeder anderen Diktatur auch. Es wird unterwürfige Untertanen geben, die sich in einem solchen Staat richtig gut beschützt fühlen. Und es wird Andersdenkende geben, die richtig Ärger bekommen werden.

Ich habe den Eindruck, die angepassten Untertanen sind die Mehrheit. Aber trotz Mehrheit ist das nicht mehr unser Verständnis von einer liberalen Demokratie!

[monnti paitönn]

Ist das ein geiler Satz! „Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen“. So simpel kann das Leben eines Ministers sein. Es besteht aus Kontrolle einerseits und Kriminellen – das sind die mit dem falschen Glauben und die Kommunisten (A.d.R.) – andererseits. Genau, und dafür braucht man dann auch den richtigen Mann. Einen Mann, der Gut und Böse glasklar unterscheiden kann. Einen Mann, dessen Synapsen nur in eine Richtung leiten, damit nichts Verwirrendes die träge, aber überaus stabile Leitung stören könnte. Der Traum-Mann aller Diktatoren. Man flüstert ihm ein Wort ein, und wenn er das zwei Wochen später begriffen hat, wiederholt er es ohne Unterbrechung. Gumby!

[Zulu]

Zur Überwachung von Kriminellen...ja ne is klar. Bespitzelung der politischen Opposition trifft es wohl eher.

[e.hipp.mü.bahnhofstr.12]

ich find internetüberwachung in deutschland total sinnig, ich will auf jeden fall vor der nächsten wahl noch wissen, auf was für sodomie-seiten der herr minister so unterwegs ist, vielleicht wird er mir dann doch noch sympathisch

[Hady Khalil]

Ich finde die Maßnahme 100 Mio Euro für den Ausbau der Auslands Internetspionage bereitzustellen des Innenministers angemessen. 5 Mio schon freigegebener Gelder zeigt, das man es ernst meint. Diese Maßnahme zeigt der US Administration, was passiert, wenn man seine Sicherheitsinteressen über die aller andren stellt.Auch alle anderen Länder werden ähnliche Maßnahmen ergreifen. Am Ende steht jeder gegen jeden. Die Konsequenz wird sein die Sprengung aller Bündnisse, weil niemand mehr weiß wer noch Freund, oder Feind ist. Das Trauma des 11. September hat zu einem absoluten Kontrollzwang in den USA geführt . 960 000 Agenten sollen das weltweite Internet aus den USA überwachen. Hier wieder umzusteuern ist schwierig. Vielleicht hilft die angedrohte Aufrüstung des BNDs dazu der Politik in den Staaten die Motivation zu geben ihre riesige Behörde abzurüsten, weil sie einsehen, das mehr Sicherheit nicht unbedingt mit mehr Kontrolle zu erreichen ist. Wenn man das zu Ende denkt, wird die NATO das nicht überleben und die EU wird auseinanderbrechen, weil es keine Vertrauensbasis mehr gibt, muss das auch Handelsbeziehungen betreffen. Am Ende stehen sich alle Länder der Welt wie Nord und Südkorea gegenüber. Es könnte sogar sein das auch Deutschland durch seine 16 plus eins Struktur vom Zerfall nicht verschont bleibt. Vielleicht bringt President Obama ja neue Antworten in der kommenden Woche mit. Seine Rede am Brandenburger Tor wäre der angemessene Ort und Anlass dafür.

[Schmidt Georg]

da bin ich doch sofort dabei-mal rauss aus dem Alttag und ein bischen hinter den Nachbarn herspionieren, da gibts doch bestimmt was intressantes-also, ich machs für freie Unterkunft-Essen und 30€ Taschengeld/Tag !

[spiritofbee]

Mit Verlaub Herr Minister Friedrich,

Sie und Ihre politischen Kollegen haben sich schon immer dadurch ausgezeichnet, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit kund zu tun.

Gerade in den letzten Jahren haben wir das anhand von unzähligen Beispielen gelernt.

Sie können sich sicher sein, wir glauben Ihnen einfach alles.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.