Beamtengehälter: Sparen, obwohl es weh tut

Trotz der Proteste bleibt der grün-rote Senat standhaft: Bei den besserverdienenden Beamten werden pro Jahr 40 Millionen Euro gespart.

Abgeräumter Protest: Gestern war auch die Ini "Eine Schule für alle" vor der Bürgerschaft. Mittags holte die Müllabfuhr die Schilder. Bild: kawe

BREMEN taz | In der Bremischen Bürgerschaft fand gestern der – vorläufig – letzte Schlagabtausch in einem Konflikt statt, der in den letzten Wochen hohe Wellen schlug. Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge“ stand zur Abstimmung. Vor allem die Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer hatten protestiert: Der Verzicht auf die Übernahme der Tarifergebnisse für Beamte ab A 13 sei ein Zeichen für die fehlende Wertschätzung von der Arbeit dieser Staatsdiener, argumentierten sie.

Die Linksfraktion zeigte sich gemeinsam mit der CDU solidarisch mit den besserverdienenden Beamten, die Grünen verteidigten aus Gründen der Staatsraison die Sparmaßnahme. Die SPD hielt sich nach einem pflichtgemäßen Beitrag ihres Wirtschaftspolitischen Sprechers Max Lies, der den „von uns nicht gewollten Klimawandel“ in der Stadt beklagte, in der Debatte dann völlig zurück. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war auf einer Personalversammlung der Polizei am Tag zuvor, wo er den Senatsbeschluss hätte verteidigen müssen, schlicht nicht erschienen.

Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gibt es verfassungsrechtliche Bedenken: Da Beamte weder verhandeln noch streiken dürfen, sei der Staat zu einer „amtsangemessenen Alimentation“ verpflichtet. Wenn die Gehälter der Chefärzte um 400 Euro steigen, könne der Staat den besserverdienenden Beamten nicht eine Nullrunde verordnen, erklärte Röwekamp. Zudem sei nicht begründbar, dass Angestellte die tarifliche Lohnerhöhung bekommen, Beamte aber nicht. Bei 1,5 Milliarden Euro Personalkosten sei die eingesparte Summe von knapp 40 Millionen auch gering. Auf den Vorwurf, er habe keine entsprechenden Einsparvorschläge gemacht, erklärte Röwekamp, das müsse eben über Neuverschuldung finanziert werden.

Kristina Vogt (Linkspartei) verwies darauf, dass der Staat angewiesen sei auf engagierte Arbeit seiner Beamten, die Einsparung der Gehaltserhöhung koste „Motivation“ und das komme am Ende teurer. Nur Nordrhein-Westfalen will so weitreichend wie Bremen die von den Tarifparteien ausgehandelte Erhöhung für die Beamten kappen.

Matthias Güldner von den Grünen verteidigte den Senatsbeschluss mit zwei kämpferischen Redebeiträgen: Den kleineren Gehaltsgruppen – bis A 10 – die volle Lohnerhöhung auszuzahlen, also 5,6 Prozent, sei sozialer als etwa Rheinland-Pfalz, das allen Beamten ein Prozent gewähre. Bremen werde seiner besonderen „Verantwortung für die, die wenig verdienen“, gerecht. Da Röwekamp sich als treuester Verbündeter der Gewerkschaften aufgeführt hatte, erinnerte Güldner daran, dass dieser am Tag zuvor in der Krankenhaus-Debatte einen „Notlagentarifvertrag“ – also Lohnverzicht – für die Klinik-Angestellten ins Spiel gebracht hatte.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wirkte eher niedergeschlagen, als sie die Sparmaßnahme rechtfertigte. Ja, sagte sie, die Besoldung der Beamten in Bremen liege im unteren Drittel im Bundesvergleich, aber die Pro-Kopf-Verschuldung sei ja auch einsame Spitze. Die 40 Millionen Ersparnis, die in Zukunft in jedem Jahr anfällt, sei „ein wichtiger Beitrag“ zur Konsolidierung des Haushaltes. „Ich kann die Verärgerung der Betroffenen über die Nullrunde verstehen“, versicherte sie. Der Senat habe keine Alternative gesehen.

„Diese Art der sozialen Staffelung“, versicherte zudem ihr Fraktionschef Matthias Güldner, „lässt sich nicht noch einmal wiederholen.“

Comments

[Olav van Gerven]

Sehr geehrte Frau Linnert,

sehr geehrte Abgeordneten,

es würde Ihnen allen gut stehen, wenn Sie noch heute entscheiden würden, der Automatismus der Diätenerhöhungen mit sofortige Wirkung abzuschaffen. Nur dann hätten Sie eine Chance noch etwas von Ihrer Glaubwürdigkeit zu erhalten. Mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung, dass mein alter Großvater recht hatte als er mir beibrachte: "Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger & Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Warum glaubst Du, heißen die Leute im Parlament wohl "Volksvertreter"?

[Horst Schwabe]

Sparen? Gute Idee! Spontan fallen mir da 83 Abgeordnete eines Feierabendparlamentes ein, für das locker 50 reichen würden. Ach, was schreibe ich: 40 oder besser noch nur 30.