Der taz-Wahlcheck (2): Mindestens Mindestlohn

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Arbeit und Soziales.

Die Mindestlohn-Forderungen sind so unterschiedlich wie die Baumstämme, die dieser Arbeiter kontrolliert. Bild: ap

CDU: Einheitlichen Mindestlohn? Nicht mit der Union. Die Tarifpartner sollen pro Branche Mindestentgelte aushandeln. Geringverdiener bekommen als Trost eine Mindestrente von 850 Euro, aber nur falls sie 40 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben.

SPD: Mindestlohn per Gesetz? Klar, sagt die SPD. 8,50 Euro brutto die Stunde soll jeder kriegen. Die Partei möchte zudem eine „Solidarrente“ in Höhe von 850 Euro brutto im Monat für GeringverdienerInnen, die mindestens 40 Jahre rentenversichert waren.

FDP: Die FDP ist radikal. Einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn lehnt sie „strikt“ ab. Wer dennoch was beiseite legen kann, hat es gut: Wer im Alter Grundsicherung beantragt, dem wird Einkommen aus privater Vorsorge nur teils angerechnet.

Grüne: Die Grünen fordern wie die SPD eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Zudem sind sie für einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro. Die Garantierente von 850 Euro gibt's auch, aber man muss nicht ganz so lange schuften: 30 Versicherungsjahre reichen.

Linkspartei: Wer bietet mehr? Die Linkspartei! Sie will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde. Außerdem fordert sie einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro und gegen die Altersarmut eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro netto.

Piraten: 9,02 Euro Mindestlohn haben die Piraten im Programm. Der Betrag ergibt sich aus einer komplexen Formel. Außerdem fordern sie mittelfristig ein nicht näher beziffertes bedingungsloses Grundeinkommen, das andere Sozialleistungen ablösen soll.

Fazit: Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen. Genau wie die Aufstockung von Kleinrenten. Beides dürfte kommen, es sei denn, die FDP ist erneut in der Regierung vertreten.

Comments

[alex]

@von das ist das Leben

es empfiehlt sich erst einmal zu lesen:

...daß 8,50 Euro Mindestlohn schon seit Jahren Realität sein könnte, wenn SPD und Grüne den entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag zugestimmt hätten, statt sich zu verweigern!

siehe die entsprechenden Anträge der Linken im Bundestag am 14.4.2011, 25.4.2013 und 27.6.2013,

[das ist das Leben]

14.07.2013 20:17 UHR

von Stephan Mirwalt:

@ was soll dete ??

14.07.2013 21:22 UHR

von alex:

@

ausgerechnet die Partei die einst eine Arbeiterpartei war, wehrt sich gegen einen Stundenlohn von 8.50. Sind da auch die Lobbyisten, die man schützen muss vor zu "hohen" Lohnkosten? Was braucht der Arbeiter mehr Geld, wichtig den Arbeitnehmern geht es so richtig gut. Darum hat Hr. Steinbrück auch gleich gestöhnt, das Kanzlergehalt sei ihm zu niedrig.

14.07.2013 22:36 UHR

von Detlev:

@ ich habe auch geträumt, nach 45 Jahren Arbeit eine Rente zu haben, wo ich mir mein altes Auto noch eine Weile halten kann, evtl. sogar ab und an eine Kurzreise machen zu können, mir evtl. sogar mal ein wichtiges Buch kaufen zu können und mich endlich gesund ernähren.

All das ist ein Traum der nicht in Erfüllung geht Dank Agenda 2010, die Regierung Merkel, die Verschuldung der Eurozone und der verdammte Euro.

[Arno Nym]

Ich fordere einen unpolitischen Mindestlohn von x €

für ein Jahr begrenzt. Danach keinen Mindestlohn.

Ansonsten wird immer mehr gefordert und die Gewerkschaften

tuen nichts mehr für die Mitglieder.

Aufstocken sollte per Gesetz verboten werden!

Gewerkschaften macht was oder löst euch auf!

[Arne]

Wenn man diese Vereinfachungen hier liest, hat man doch schnell einen Grund, die taz auch in gedruckter Form zu lesen.

Es ist noch nicht so lange her, dass dort ein Artikel stand, in dem ein Vorstandsmitglied der Grünen Jugend ausgerechnet hatte, dass der ganze Kram, den die Grünen und die SPD bei Mindestlohn fordern, so gut wie nix zur Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft beitragen wird, der Gini-Faktor wird sich dadurch kaum spürbar verändern. Ein Leser der Druck-taz hat mehr Einblick als jemand, der hier nur den "Wahl-Check" liest.

Es ist btw erschreckend, dass hier die Frage nach Hartz IV und Altersrmut beim Thema Mindestlohn mitabgehandelt wird. Die Sauerei bei Hartz IV ist nicht nur die Höhe der Bezüge, sondern eben die von der bisher geleisteten Arbeit völlig unabhängige Dauer und Höhe des vorhergehenden Bezug von ALG I. Dazu wird etwas auch im Parteiprogramm der LINKEN gesagt und bei Einführung von HartzIV war dies auch ein Kritikpunkt, den ein mittlerweile verstorbener TAZ-Kommentator darlegte. HartzIV zerstörte Lebensentwürfe und Solidarität. Wer 25 Jahre gearbeitet hat und statt Rücklagen zu bilden sich z.B. lieber TAZ oder andere Konsumgüter gekauft hatte, wurde mit HartzIV beim Älterwerden und arbeitslos werden bestraft, weil er sich auf das solidarische Sicherungssystem der alten BRD (West) verlassen hatten und dort seine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung eingezahlt hatten, die rotgrün mit Schröder, Steinbrück, Fischer und Trittin entwertet haben.

Gerechte Solidarität ist ein Wahlkriterium für mich und nicht Mindestlohn. (Mindest- und Höchsteinkommen sind btw wesentlich interessanter, um eine gerechtere Verteilung des Vermögens innerhalb der Gesellschaft zu erreichen.)

[Sören]

Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist ein sinnvolle Sache. Zukünftige Erhöhungen sollten dann, wie von Rot-Grün vorgeschlagen, von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden. Dieses Modell hat sich in Großbritannien bewährt.

Allerdings muss man sehen, dass dieser Mindestlohn eine Untergrenze darstellt, und er gleichzeitig in verschiedenen Regionen unterschiedlich viel "wert" sein wird (durch Unterschiede bei den Mieten etc.).

Deswegen sollte man darüber hinaus auch über Freibeträge bei den Sozialversicherungen nachdenken (ähnlich wie im Steuerrecht), um Löhne weiter zu entlasten. Ein interessantes Modell ist auch der "living wage", bei dem Unternehmen belohnt werden, die über den Mindestlohn hinaus bezahlen, was in einer Region als Minimum nötig ist.

[RLS]

Der Mindestlohn sollte die kleinste Lohnstufe im Tarifvertrag sein, damit er nicht ständig neu ausgehandelt werden muss.

Liebe TAZ dieses gehört zwar nicht hier herein, aber es ist auch Politik.

Ich habe heute im Sommerinterview im ZDF Jürgen Trittin gesehen, der die Vermögensabgabe verteidigen musste.

Wenn ein Kind sein Schulessen wieder zurückstellen muss, weil auf seiner Karte kein Geld mehr ist. Dass ist durch die Agenda2010 passiert, dann loben fast alle Journalisten durchweg, (Journalisten der TAZ ausgenommen) Schröders Agenda.

Wenn Reiche in diesem Land besteuert werden sollen, die ihren zwanzigsten Porsche nicht mehr bar bezahlen können, dann werden die Leistungsträger angegriffen, wie man von der Bettina im ZDF hören konnte.

Woher kommt es dass Journalisten so eine asoziale Einstellung haben, sind daran die Journalistenschulen schuld, denn ich kann mir nicht vorstellen dass die Eltern dieser Journalisten alle in der Erziehung versagt haben sollen.

Die TAZ ist zum Glück ein Gegenpol zu diesem Drecksjournalismus.

Wenn man Kommentare in der Zeit, im Spiegel, der Welt sieht.

wie z. B.: Macht Schlecker, Kaufland, Opel und jetzt Praktiker zu, wird einem Angst wie diese Gesellschaft sich verwandelt hat.

Die Hauptschuld an diesem Wandel tragen diese asozialen Medien.

Wenn die Bettina ihre asoziale Gesinnung für sich behalten würde hätte ich keine Probleme damit, aber sie hat die Macht diesen Schwachsinn jeden Tag einer gelangweilten Masse zu suggerieren.

Deshalb habe ich mich heute entschlossen die TAZ zu abonnieren, denn es war für mich erschreckend zu sehen wie Menschen in der Heute Sendung verarscht werden. Ich möchte nicht wissen wie viele jetzt wieder über diese Steuer schimpfen die sie gar nicht betrifft.

Wie gesagt, ein Gegenpol zu solchen Medien ist sehr wichtig.

Und noch etwas an die Nichtwähler, viele glauben man kann eh nichts verändern. Die FDP kratzt an der fünf Prozentmarke herum, mit jedem Nichtwähler wird sie stärker. Ich werde auch nicht die SPD wählen, aber warum sollte nicht ein Grüner Bundeskanzler werden.

Trittins Aussagen im Sommerinterview waren sehr gut, und er distanziert sich auch von der Agenda2010.

Steinbrück muss totalverblödet sein, erst feiert er die Agenda, und jetzt soll ihm Schröder bei der Wahl helfen.

CDU und FDP sollten abgewählt werden, aber nicht von ROT-GRÜN sondern von GRÜN-ROT.

[Detlev]

"Der gesetzliche Mindestlohn hat gute Wahlchancen."

Ja, aber in welcher Höhe? Bei 8,50 EURO sind viele Familienväter - oder mütter beim Jobcenter und müssen aufstocken. Armutsfest ist der nicht. Und er wird ja kaum noch als Einstiegsentgelt gezahlt, sondern als Dauerlohn, zumal in vielen Branchen die Löhne nicht wachsen, sondern stagnieren oder sogar sinken. Nicht mal die Linke hat den Mut, 10,50 EURo zu fordern, eine Untergrenze für alle, die gerne privat für die Rente vorsorgen wollen.

Wenn die Parteien mit mehr als 5 Prozent bei diesen Forderungen bleiben, werden 2025 alte Menschen unter Brücken leben, sich aus Mülltonnen ernähern und es wird so sein, wie in viele US-Großstädten ein paar Superreiche, 30 Prozent Mittelschicht, der Rest lebt in einer vielschichtigen Armut und träumt vom Wohlstand.

[Atheism]

8,50 ist immer noch an der Armutsgrenze als Mindestlohn. Das ist bei einem Single ein knapper Tausender.

Für so einen Lohn habe ich vor 20 Jahren in meinem Schulsommerferien als 16jähriger aufm Bau als Hilfskraft gearbeitet. Und damals hatte ich wesentlich mehr vom Geld als heute.

Schon phantastisch, wie sehr die Löhne in den letzten 20 Jahren gestiegen sind.

Aber unsere Politiker, egal welche, würden sowas wie diesen "Mindestlohn" als absoluten Durchbruch und Meilenstein in der Arbeitspolitik feiern.

Weitere Worte spare mich mir besser.

[alex]

Fairerweise könnte Frau Dribbusch daraufhinweisen, daß 8,50 Euro Mindestlohn schon seit Jahren Realität sein könnte, wenn SPD und Grüne den entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag zugestimmt hätten, statt sich zu verweigern!

Das die 8,50 Euro mittlerweile bei weitem nicht zum Leben ausreichen, hat die Linke (im Gegensatz zu SPD und Grünen) schon länger realisiert und in eine klare Forderung gepackt - sie bietet damit nicht einfach mal nur ein bischen mehr, wie uns Frau Dribbusch weiß machen will.

Aber anscheinend sollen die SPD und die Grünen in Wahlkampfzeiten mal wieder zu sozialen Parteien umgemodelt werden, Soziale Politik, die nach der Wahl flugs wieder ad acta gelegt wird.

Vergessen wird dabei die von beiden immer noch schöngeredete und zu verantwortende unsoziale Agenda-Politik - und von der taz auch.

[Stephan Mirwalt]

Mindestlohn und höheres Hartz4 ja, aber nicht für jeden. Autofahrer und Mitarbeiter die in der Autoindustrie arbeiten sollten einen Hungerlohn bekommen, und wenn sie arbeitslos werden was ihnen zu gönnen ist höchsten Essensmarken und Sammelunterkünfte. Zum Glück sind Autofahrer ja nicht anonym, in irgendwelchen Datenbanken sind die verzeichnet. So kann sehr viel Geld eingespart werden und wir Radfahrer müssen nicht mehr für diesen Abschaum unsere Steuern bezahlen!

Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und empfinde Autofahrern gegenüber nichts als Verachtung.