Zusammenarbeit in der EU-Justiz: Kroatien liefert keine Kriminelle aus

Kurz vor dem EU-Beitritt schützt Kroatien Kriminelle: Die Auslieferungen ist verboten, wenn die Straftat vorm 7. August 2002 begangen wurde.

Um den früheren kroatischen Geheimdienstchef, Josip Perkovic, zu schützen, wurde das umstrittene Gesetz verabschiedet Bild: ap

ZAGREB dpa | Das neue EU-Mitglied Kroatien verweigert die Auslieferung von rund 20 mutmaßlichen Kriminellen. Das berichtete die Zeitung Jutarnji list am Dienstag in Zagreb.

Diese Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland wegen Mordes, Drogenhandel, Vergewaltigung, Geldfälschung oder Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, haben danach nichts zu befürchten.

Ein vom Parlament nur zwei Tage vor dem EU-Beitritt verabschiedetes Gesetz verbiete Auslieferungen, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002 begangen wurde, laute die Begründung. Das umstrittene und im Eilverfahren verabschiedete Gesetz soll vor allem den früheren kroatischen Geheimdienstchef Josip Perkovic schützen, der vom Generalbundesanwalt mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Perkovic soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Zwar sei der entsprechende Antrag bei den kroatischen Behörden eingangen, er werde aber nicht bearbeitet, hatte Polizeidirektor Vlado Dominic Anfang letzten Monats gesagt.

Perkovic kenne als jahrzehntelanger Geheimdienstoffizier zu viele Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hatte es hinter vorgehaltener Hand als Begründung für das umstrittene Gesetz geheißen. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte auf Dutzende Regierungskritiker im Ausland Mordanschläge verübt.

Comments

[Kuli]

Und warum sind die dann in der EU? Hätte man die Beitrittsbedingungen nicht vorab deutlich festlegen können? Was machen die Poloitiker den ganzen Tag? Arbeiten fürihr Geld ganz sicher nicht! Brüssel ist in der Verantwortung.

[Endschreck]

Es wird Zeit, dass endlich

alle EU-Staaten sich ihrer

Vergangenheit stellen!!

So wird auch kolportiert, dass

in der ehemaligen CSSR

Menschenversuche an Kriegsflüchtlingen

und Kriegsgefangenen ausprobiert

wurden (an Deutschen und

amerikanischen Vietnamsoldaten).

Wie Geschäfte mit Agent Orange

in der kommunistischen CSSR

mit dem Erzfeind Amerika realisiert worden sind, wäre

hierbei besonders erklärungsbedürftig.

Deutschland muss seine Vergangenheit aufarbeiten. Für ein besseres

Europa sind aber nun alle

anderen Staaten gleichfalls aufgerufen, sich zu stellen!!

Sonst werden wir nie vor Rückfällen in die Barbarei gefeit sein! Angeblich wären

nach Vietnam zehntausende amerikanische Soldaten in díe ehemalige CSSR und oder Russland verschleppt worden,

welche kriegsverwundet waren.

Was war da los??

So wie es jetzt ist, ist die EU

eine Heuchelei-veranstaltung!

[irmi]

Geht schon mit Korruption los ?

[josip]

Nein, es geht nicht los. Es geht munter weiter! In Kroatien blueht seit gut 20 Jahren das Kriegsgewinnlertum und die Korruption ist flaechendeckend in allen Schichten der Gesellschaft. Vorallem Politik und Wirtschaft sind vollstaendig davon zersetzt.

Der EU-Beitritt hat daran aber auch rein gar nichts geaendert. Im Gegenteil, jetzt ist die Jagd auf die neuen Futtertroege erst richtig entbrannt und alles laeuft wie geschmiert.

[Freiheitsredner]

@irmi Genau.... das nennt man in Fachkreisen auch "legale Korruption". Gibt es in Deutschland ja auch mehr als genug davon. Dazu muss ich nur jeden Tag die "Zeitungen" aufschlagen.(Online) Das traurige an der Sache ist aber diese Ignoranz der Menschen und Ihre Faulheit an der Situation etwas zu ändern. Mir braucht Niemand die Ohren im Nachhinein vollheulen.

[Herodotson]

Interessanter Sachverhalt ist das Begehren als solches nicht sehr naiv ?

Oder spiegelt es nur die verzehrte Wahrnehmung der Mitgliedsstaaten Subjektrolle in der EU wieder.

In Anlehnung an die harte Vorgehensweise der EU bei weit geringeren Delikten, wie die Annahme von schwarzen Spendengelder bei hochrangigen Politiker.

Ist die jahrelange Inhaftierung von Politikern durch die Beugehaft und die damit eintretenden Informationen und erfolgreiche Untersuchungsergebnis zu den Geldgeber. Ein Beweis für ein funktionierendes Rechtssystem, dessen sich Kroatien unweigerlich anschließen muss um ein Vollmitglied zu werden.