Kommentar NRW-Staatssekretärin

Ende eines PR-Gags

Hannelore Kraft hat die NRW-Integrationsstaatssekretärin zurecht entlassen. Der Fall Kaykin zeugt vom fragwürdigen Umgang der SPD mit der Integration.

Kann sich weiter selbst bespiegeln: Zülfiye Kaykin. Bild: dpa

Die Entlassung von Zülfiye Kaykin war überfällig. Überraschend ist nur, dass die NRW-Integrationsstaatssekretärin der rot-grünen Landesregierung nicht schon vor Monaten den Gefallen getan hat, freiwillig abzutreten. Und dass es erst eines Strafbefehls der Duisburger Staatsanwaltschaft gegen sie bedurfte, um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Handeln zu bewegen, zeugt nicht von politischem Instinkt.

Seit mehr als zwei Jahren wabert die Affäre um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Kaykins Tätigkeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Duisburg-Marxloh. Immer wieder forderte die Landtagsopposition vergeblich den Rauswurf der deutschen Muslimin. War am Anfang im Regierungslager von einer „Hetzkampagne“ die Rede, verstummten die Verteidigungsstimmen zuletzt. Zu offensichtlich wurde, dass an den Vorwürfen etwas dran ist.

Der Fall Kaykin zeugt vom fragwürdigen Umgang der SPD mit dem Thema Integration. Die damalige Oppositionsführerin Kraft hatte die Deutschtürkin vor der Landtagswahl 2010 in ihr Kompetenzteam geholt, um ein wahlkampftaktisches Gegengewicht zu dem populären CDU-Landesintegrationsminister Armin Laschet zu setzen.

Doch zur Integrationsministerin machte Kraft sie dann doch nicht, nur zur Staatssekretärin. Denn tatsächlich hat die Integrationspolitik in der Landesregierung nicht den versprochenen hohen Stellenwert.

Kaykin war in erster Linie ein PR-Gag – und zwar von Beginn an ein höchst fragwürdiger. Denn Kraft setzte ausgerechnet auf eine frühere Ditib-Funktionärin. Dabei hätte auch ihr bewusst sein müssen, dass Ditib als Vorfeldorganisation der türkischen Regierung in Sachen Integration nicht gerade an vorderster Front steht.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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