Heimatschutz in den USA: Die Verteidigung steht
Der ehemalige Pentagon-Anwalt Jeh Johnson wird neuer Heimatschutzminister. US-Präsident Barack Obama wird ihn am Freitag nominieren.
Sie sehen aus wie Rocker, sind aber Homeland-Security-Mitarbeiter Bild: reuters
WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama wird den ehemaligen Pentagon-Anwalt Jeh Johnson am Freitag als neuen US-Minister für Heimatschutz nominieren. Das sagte ein ranghoher Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag (Ortszeit). Der Justiziar tritt damit die Nachfolge von Janet Napolitano an, die Mitte Juli ihren Rücktritt erklärt hatte und den Posten vor sechs Wochen aufgegeben hatte. Die Nominierung muss vom Senat bestätigt werden.
Johnson sei nach Ansicht Obamas einer der höchst qualifizierten und geachteten Anführer im Bereich der nationalen Sicherheit, sagte der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Beim Verteidigungsministerium sei Johnson für sein solides Urteilsvermögen bekannt. Der 56-Jährige war dort zuletzt dafür verantwortlich, jede Militäroperation der USA juristisch zu prüfen und zu genehmigen, bevor sie vom Verteidigungsminister abgesegnet wurde.
Mit mehr als 180 000 Mitarbeitern ist das Heimatschutzministerium für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das „Department of Homeland Security“ als Reaktion auf Pannen in der US-Terrorabwehr ins Leben gerufen.
Zusätzlich zur Terrorismusbekämpfung kommen auf Johnson wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit Obamas geplanter Einwanderungsreform zu. Seiner Vorgängerin Napolitano kam eine Schlüsselrolle dabei zu, die US-Grenze zu Mexiko zu stärken und die Abschiebung illegaler Einwanderer unter Obama durchzusetzen.
Leser*innenkommentare
Polizeistaat
Gast
"Solides Urteilsvermögen..."
ist sicher nicht der ausschließliche Grund. Ausschlaggebend ist eher die Tatsache das der bereits 2009 von Obama zum Chefjuristen des Pentagon erhobene, das uneingeschränkte Recht des Präsidenten als absoluter Herrscher über Leben und Tod vertritt.
noch ein Mensch
Gast
Wir wollen keine Mauer bauen sagte: "kein Kommunist" im Land der unbegrenzten Freiheit und Möglichkeiten.
"Pro Jahr überqueren Zehntausende illegal die Südgrenze. Die staatliche Kommission für Menschenrechte in Mexiko gab an, dass allein 2007 500 Illegale beim Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben kamen – häufig durch Verdursten. 1995 bis 2007 seien es 4.700 Mexikaner gewesen.[29]"
http://de.wikipedia.org/wiki/USA
"... Der bestehende Grenzzaun wird aufgrund des Sicherheitszaungesetzes von 2006[4] des Kongresses der Vereinigten Staaten auf eine Länge von 1.125 Kilometer erweitert. Bis zum Ende der Bauarbeiten und der Verdopplung der Einsatzstärke der United States Border Patrol (Grenzschutz) übernimmt die Nationalgarde die Sicherung der Grenze mit ungefähr 6.000 Mann (→ Operation Jump Start [Die Nationalgardisten sollen solange an der Grenze eingesetzt werden, bis die United States Border Patrol die Anzahl ihrer Beamten auf 18.000 Mann verdoppelt hat.])
Der mexikanische Präsident Felipe Calderón verglich den Ausbau der Grenzanlagen mit der Berliner Mauer und auch Amnesty International kritisierte den Bau[5]. ...."
http://de.wikipedia.org/wiki/Grenze_zwischen_den_Vereinigten_Staaten_und_Mexiko
Ob der vermutete verdeckte Kommunismus in den USA unter Bush und Obama mit der NSA etc.... ein besserer ist?