Unterkunft für Lampedusa-Flüchtlinge: Ärger um Wohncontainer
Die CDU-Fraktion im Bezirk Altona will der Kirche erlauben, beheizbare Unterkünfte für die Lampedusa-Flüchtlinge aufzustellen, die SPD warnt davor.
Sollen in Containern unterkommen: die Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche Bild: dpa
In den Konflikt zwischen dem SPD-Senat und dem rot-grün regierten Bezirk Altona kommt Bewegung. Zwei Tage bevor die Bezirksversammlung über einen Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen hat, in dem es darum geht, es der Nordkirche zu erlauben, 35 beheizte Wohncontainer für die Lampedusa-Flüchtlinge in den drei Kirchengemeinden St. Pauli, Ottensen und Sülldorf aufzustellen, befasste sich gestern der bezirkliche Bauausschuss mit dem Thema.
Dem Gremium lagen drei Bauanträge der Nordkirche zum Aufstellen dieser Container vor, die laut taz-Informationen mit einem positiven Petitum der Bezirksverwaltung versehen waren.
Brisanz liegt in dem Vorgang, weil der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in einem Brief an die neue Altonaer Bezirksamts-Chefin Liane Melzer (beide SPD) vor einer solchen Entscheidung gewarnt und quasi die Anweisung gegeben hatte, dies zu verhindern. Sachs nannte als Bedingung für einen positiven Bescheid des Bezirks, dass sich die Kirche verpflichten müsste, Namen und Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu melden, sonst würde sie sich der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen.
Während der Altonaer Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung den Anträgen der Kirche noch zugestimmt hatte, war der Ausgang der Entscheidung gestern unklar. Fest steht, dass sich die SPD einem parallel laufenden Antrag der CDU an die Bezirksversammlung nicht anschließen wird, das Aufstellen der Container „ohne Auflagen“ zu genehmigen. Nur die Linksfraktion hat sich bisher dem Antrag angeschlossen.
Leser*innenkommentare
ThoG
Das ergibt alles doch keinen Sinn: ohne Identität = kein Asylantrag, kein Bleiberecht, kein Arbeitsrecht, kein Leistungsrecht, kein Wohnrecht, etc.
Was sollen die Flüchtlinge denn die nächsten Jahre machen? Vor sich herum gammeln und von den Linken Helfern sich Tag für Tag durchfüttern lassen? Immer im Untergrund leben, mit der Gefahr, bei einer Kontrolle sich nicht ausweisen zu können? Und wieso ist es rassistisch, afrikanische Flüchtlinge anhand ihrer Hautfarbe zu identifizieren. Ein blonder blasser Mensch wird es sicherlich nicht sein. Diese ganze Logikkette der Demonstranten hapert von vorne bis hinten. Toll übrigens, dass die Demonstranten 20 jährige sind, die noch nie gearbeitet haben. P.S. ich spreche Männer und Frauen an, aber aus Respekt vor der Deutschen Sprache verzichte ich auf das geInnen.
Butter bei die Fische
Gast
Was würdest Du, was würden all die anderen Schlaumeier und selbsternannten Rechtsstaatsfanatiker wohl sagen, wenn sie mit ihrem Kind bei einem Auslandsaufenthalt so behandelt würden, wie hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194
Ich vermute, solche Geschichten kennen die Flüchtlinge und Asylsuchenden inzwischen zu Hauf. Es gibt für sie keinen Grund, den Behörden oder der Polizei zu trauen. Denn da sitzen leider genau dieselben verpeilten Idioten rum, die sich nur an "Vorschriften" und "Regeln" halten, egal wie inhuman sie sind. Dem einen oder anderen ist es offensichtlich sogar lieber, je inhumaner sie sind. Und wo es die Vorschriften alleine nicht hergeben, da macht man sich eben seine eigenen, siehe hier:
http://www.mopo.de/polizei/wegen-freiheitsentzug-fluechtling-klagt-gegen-hamburger-polizei,7730198,24676256.html
Wenn solche Geschichten schon im eher konservativ-dumpfen Boulevard-Milieu auftauchen, dann sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Kriminelle Bullen gehören sofort aus dem Dienst entfernt, und die kriminellen Kollegen, die solches Vorgehen unter dem Deckmantel der GdP rechtfertigen und verteidigen, ebenfalls.
Dito
Gast
warum haben die Menschen nur so ein Problem anderen Menschen indirekt (Steuergelder) zu helfen? lasst wenigstens die Menschen in ruhe, die helfen wollen! Und nein wenn man den hilfebedürftigen nicht helft, hilft nicht jemand anders? wenn ich so höre für was für unsinnige Sachen, die Steuergelder verschwendet werden, bin ich froh, dass wenigstens ab und zu das Geld da landet, wo wirklich Hilfe benötigt wird.
Rossignol
Hardliner Sachs hat überhaupt nichts zu melden in dieser Sache!
Pepsie
Gast
Ja nun, haben denn mittlerweile die Afrikaner ihre Identität offengelegt?
Wenn nicht - warum sollten denn dann Container bereitgestellt werden?
Ich kapiere echt nicht, wie die Linken etc. das bfürworten können. Denn immerhin hat der Steuerzahler, dem die Kosten zur Last gelegt werden, das Recht zu erfahren, ob es sich um Menschen mit Asylanspruch handelt oder eben nicht.
Alle, die dem Limburger Bischof kritisieren wegen der ungerechtfertigten Ausgaben von Steuern werden verstanden. Aber in Hamburg geschieht doch, was die öffentlichen steuerbegünstigten Haushalte betrifft, ähnliches.
Ich bitte darum, dass Land und Bund die Ausgaben für die Illegalen offenlegen.
Rocko
Gast
Was ist das denn bitte für eine schräge Argumentation?!?!
Da sind Leute in Not und die St. Pauli-Kirche will ihnen helfen – in diesem Fall durch das Errichten einer witterungsgeschützten Unterkunft.
Warum sollte man sich dafür ausweisen müssen?
Außerdem: was die Kirche auf ihrem Gelände macht, sollte ihr überlassen werden.
Um das Verausgaben von Steuergeldern geht es dabei überhaupt nicht!
Also: internationale Solidarität muss praktisch werden...
Steffi
Gast
Klar geht es um Steuern. Wer sonst soll die Container bezahlen?
Im Übrigen finde ich die Strategie zwischen SPD und CDU sehr klug. Denn: Wenn die illegal eingereisten Afrikaner erst mal in verschiedenen Stadtteilen untergebracht sind, kann man sie auch in kleineren Gruppen schneller zu einer Registrierung bewegen.
Denken Sie allen Etnstes, sie Stadt Hamburg sei blöd?
Butter bei die Fische
Gast
Man stelle sich nur mal vor, wir hätten eine Havarie wie die der Costa Concordia an unserer Küste zu bewältigen. Mit solchen "Helden" wie "Pepsie", "Steffi", "Sabine" und wie die Sockenpuppen alle heissen. Statt einem Rettungsring würden sie den in Seenot geratenen Menschen die, kurz vor dem Ertrinken, im Meer treiben nur zurufen, sie sollten sich erstmal ausweisen und so ein Rettungsring koste schliesslich SteuerGELD.
Einfach nur zum Kotzen. Man wünscht sich, diese Dumpfbacken mögen mal in eine vergleichbare Situation geraten, man wünscht sich, ihnen würde die Staatsbürgerschaft entzogen und sie würden ins Nirgendwo abgeschoben, wo ihre Hautfarbe die dortige Bevölkerung so richtig wütend macht. Von mir aus können sie gehen oder "gegangen werden", lieber heute als morgen.
Beteigeuze
Was ist denn mit der Kommentarfunktion los? Antworten auf einen Beitrag erscheinen zusammenhanglos in der Gesamtauflistung!?
Also nochmal; meine Antwort auf "BUTTER BEI DIE FISCHE":
"Man stelle sich nur mal vor..."
Ziemlich absurde Tränendrüsengeschichte, die Du da konstruierst- merkste selbst, oder?
Es ist ja nicht so, daß die Leute noch im Wasser treiben und auf den Rettungsring warten; sie haben den Kontinent erreicht, in dem Milch und Honig ohne eigenes Zutun fließen, sind für's erste versorgt, und der nächste Schritt ist, daß ihre Anspruchsgrundlage geklärt wird.
Zu kompliziert?
Musste nur sagen; vielleicht bekommt es jemand hier noch ein wenig einfacher erklärt...
;-)
Gruß
Beteigeuze
krypton
Gast
Da zeigt sich doch wieder das die CDU die SPD links und die SPD die CDU rechts zu überholen versucht.
ruhender
Gast
Rotbraune Sozen.