Schwarz-Grün in Hessen

Der Koalitionsvertrag steht

Bis zuletzt rangen CDU und Grüne um den Frankfurter Flughafen und die Landesfinanzen, jetzt sind sie sich einig. Details sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Werden sich jetzt fünf Jahre lang vertragen müssen: Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier. Bild: dpa

BERLIN afp | Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen: CDU und Grüne sind sich über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem deutschen Flächenland einig. In der Nacht zum Dienstag vereinbarten beide Parteien einen Koalitionsvertrag, wie CDU-Generalsekretär Peter Beuth und eine Sprecherin der Grünen der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Zuvor hatte der hessische Rundfunk den CDU-Chef und amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit den Worten zitiert: „Der Vertrag steht“.

Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach von einer guten Grundlage, fünf Jahre verlässlich regieren zu können. Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre diskutiert worden, nun sei aber eine gute Lösung gefunden worden, fügte Ministerpräsident Bouffier laut der HR-Website hinzu. „Darüber freue ich mich.“

Al-Wazir sagte, man stehe vor der riesigen Aufgabe, in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass das Land nicht kaputt gespart werde. Es gelte, die Finanzen im Lot zu halten.

Zuletzt hatten Vertreter beider Seiten über Wege zur Sanierung des defizitären Landeshaushalts verhandelt. Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Über diese Lösung wollen CDU und Grüne an diesem Dienstag informieren. Den Vertrag insgesamt wollen Bouffier und Al-Wazir am Mittwoch vorstellen.

Bereits am Montag hatten beide Parteien Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. So sollen die beiden langfristig angelegten Bau- und Forschungsprojekte Heureka und Loewe zeitlich gestreckt werden. CDU und Grüne vereinbarten außerdem, die Einbindung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hessen zu verbessern. Dafür soll ein spezieller Integrationsplan erarbeitet werden.

Einigung zum Flughafen

Vergangenen Freitag hatten CDU und Grüne in Hessen mit Einigungen zum Frankfurter Flughafen eine wesentliche Hürde zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung genommen. So soll der Lärmschutz an Deutschlands größtem Flughafen verbessert werden, unter anderem durch regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden für die Anwohner.

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sollte es dazu kommen, gäbe es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland. Ein solches Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben.

Nach der Landtagswahl im September hatte die CDU, mit 38,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, zunächst mit der SPD (30,7 Prozent) über die Bildung einer großen Koalition beraten. Dann entschieden sich die Christdemokraten jedoch für die Grünen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben