Streit über Zuwanderung: Stimmenfang auf bewährte Art

Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.

Das Gemeckere über die Zuwanderung kommt gut an am Stammtisch. Bild: reuters

BERLIN rtr | Der Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition über die Zuwanderung aus Osteuropa hält an. CSU-Chef Horst Seehofer warf am Wochenende sozialdemokratischen Politikern Heuchelei und Unkenntnis vor. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer warnte, Deutschland dürfe nicht die „soziale Reparaturwerkstatt“ Europas werden. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sprach von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.

In der deutschen Wirtschaft wächst angesichts des Schlagabtauschs die Furcht vor negativen Folgen. „Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags. Deutschland werde in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. Die trügen auch zur Stabilisierung der Sozialsysteme bei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten am Freitag versucht, den Konflikt zu entschärfen. Das Kabinett soll am Mittwoch eine Staatssekretärsrunde einsetzen, die klären soll, ob auf gesetzlicher Ebene Nachbesserungen nötig sind, um einen Missbrauch der deutschen Sozialsysteme zu unterbinden.

Ungeachtet dessen griff Seehofer im Münchner Merkur die SPD heftig an, die ein CSU-Papier mit der Forderung „Wer betrügt, der fliegt“ kritisiert hatte. Was die CSU in dem Papier ausdrücke, sei im Koalitionsvertrag ausführlich formuliert. „Ich finde es erschreckend, wie groß die Unkenntnis von SPD-Mitgliedern der Bundesregierung über die von ihnen gefassten Beschlüsse ist“, sagte der CSU-Chef. Generalsekretär Scheuer sagte, die SPD solle „die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau“ absenken.

SPD-Vorstandsmitglied Stegner hielt im Handelsblatt dagegen: „Es ist eine Sache, Probleme zu lösen und beispielsweise die besonders vom Zuzug betroffenen Kommunen zu unterstützen. Es ist etwas völlig anderes, mit Hetzparolen Ängste zu schüren, um bei den bayerischen Kommunalwahlen oder den Europawahlen vermeintlich Wähler davon abzuhalten, AfD oder NPD ihre Stimmen zu geben.“

Comments

[uwe]

ist schon mutig von der taz so einen Artikel zu bringen und dann von "Hetzparolen" zu sprechen.

[Ozapft is]

„Wer betrügt, der fliegt“. Ja dann wird der Höneß Uli ja wohl auch bald mal abgschoben, seh i des richtig? Achso, der is unentwirrbar verfilzt im bayrischen Amigodschungel? Ja dös is dann ja was anderes.

[gast]

Ich sage es nochmals, macht in D. an alle Haushalte eine Bürgerumfrage zu dem Thema.

Es hat alles nichts mit Rassismus zu tun, die Menschen haben begründet Angst um ihre Zukunft, bestes Beipiel die Rentner in Deutschland, die ihr Leben lang geschuftet haben und heute an und unter der Armutsgrenze leben müssen. Auch sollte man nciht vergessen, all die Menschen die hierher kommen brauchen auch Wohnungen. Und je größer die Nachfrage desto großer sind bezahlbare Wohnungen Mangelware und treibt immer mehr die Mieten hoch.

Anders verhält es sich bei Menschen die flüchten müssen, weil in ihren Ländern Krieg und Verfolgung herrscht und auch die sollen hier Leben dürfen, deren Länder wir fleißig seit Jahrzehnten ausplündern und das Volk nichts mehr hat um sich zu ernähren. Aus Hunger sind viele und langjährige Kriege entstanden und hören nicht auf und jeder der dort plündert und jeder der die Ware kauft ist mitschuldig am Elend dieser Menschen besonders in Afrika wie dem Kongo z.B.

[vulkansturm]

Angesichts des demographischen Defizits in Deutschland, welches nur durch die Zuwanderung ausgeglichen wird, sollten die Rentner eher Angst davor haben, dass die Zuwanderung abnimmt.

Was die Wohnungen angeht, so wundert doch, dass uns immer wieder Duisburg mit seinem überfüllten Romahaus als abschreckendes Beispiel vorgeführt wird. Eine Stadt, die wegen des Überangebots an Wohnungen einen ganzen Stadtteil abreißen lässt.