Italiens Demokraten brauchen Berlusconi: Silvio wird der Sieger sein
Parteichef Matteo Renzi sieht nur eine Möglichkeit, die Wahlrechtsreform umzusetzen – mit dem abgehalfterten Berlusconi. Der ergreift die Chance.
ROM taz | Silvio Berlusconi ist wieder da. Ausgerechnet sein wichtigster politischer Gegner, der neue Vorsitzende der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) Matteo Renzi, lud den Vorbestraften am Wochenende zu einem Spitzentreffen über Wahlrechts- und Verfassungsreformen.
Herzlich egal war es da Berlusconi, dass draußen vor dem Parteisitz der PD Dutzende Menschen wütend protestierten, als er vorfuhr, dass dazu noch Eier auf sein Auto flogen. Wichtiger war ihm, dass Renzi ausgerechnet ihn zum strategischen Partner für die anstehenden Reformen macht.
Auf der anschließenden Pressekonferenz verkündete der junge PD-Vorsitzende, zwischen ihm und Berlusconi herrsche „tiefe Übereinstimmung“. Beide wollen ein neues Wahlrecht nach spanischem Vorbild, beide wollen den Senat – bisher die völlig gleichberechtigte zweite Kammer des Parlaments – in Anlehnung an den deutschen Bundesrat in eine Kammer der Regionen umbauen.
Berlusconi ließ seinerseits verlauten, er habe nun beste Chancen, doch noch zum „Vater des Vaterlandes“ aufzusteigen. Eine fürwahr bizarre Wendung: Erst am 1. August 2013 war er letztinstanzlich wegen Steuerbetrug zu vier Jahren Haft verurteilt worden; drei Jahre gelten dank eines allgemeinen Straferlasses zwar als abgegolten, das letzte Jahr aber muss Berlusconi demnächst mit Sozialstunden oder Hausarrest abbüßen. Zudem hatte er im letzten November infolge des Urteils sein Senatsmandat verloren.
Damit stand der 77-Jährige scheinbar endgültig im politischen Abseits, auch weil Berlusconis Partei sich gespalten hatte. 30 Abgeordnete und 30 Senatoren – unter ihnen die fünf Minister der Berlusconi-Rechten gründeten die Partei „Nuovo Centro-Destra“ (NCD – Neues Mitte-Rechts-Lager) und sorgten dafür, dass die Regierung weiterhin eine Mehrheit im Parlament hat.
In dieser Situation wurde der 39-jährige Renzi in einer Urwahl, an der sich drei Millionen Bürger beteiligten, im Dezember triumphal zum neuen PD-Vorsitzenden gewählt. Renzi hat allerdings das Problem, dass er seinen Worten vom neuen Aufbruch nun Taten folgen lassen muss, wenn er seine hohe Popularität nicht schnell einbüßen will.
Gefahr der Unregierbarkeit
Erste Priorität genießt für Renzi die Wahlrechtsreform, denn das Verfassungsgericht hatte vor wenigen Wochen das bisherige Wahlrecht verworfen. Die Folge: Würde jetzt gewählt, so würden die Sitze rein nach Proporz vergeben. Italien wäre damit auf Dauer unregierbar, da der gemäßigten Linken nicht nur die weiter starke Berlusconi-Rechte, sondern auch die Protestbewegung Movimento5Stelle (M5S) gegenüber stehen.
Renzi sieht deshalb keinen anderen Weg, als mit dem Vorbestraften zu verhandeln – M5S nämlich verweigert sich bisher jedem Kompromiss. Und damit steht der Sieger der anstehenden Reformdebatte schon fest: Berlusconi. Entweder realisiert er gemeinsam mit Renzi die Reformen und steht damit als neuer Verfassungsvater da; oder aber er lässt Renzi auflaufen – und der wäre damit desavouiert, weil er Berlusconi aus dem politischen Abseits geholt hätte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kontroverse um Elon Musk
Warum ich mir trotz allem einen Tesla kaufe
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs
Nimm das, Union
Vorschläge für Staatsreform
Das neue deutsche DOGE?!
Asylpläne von SPD und Union
„Rassismus ist ein Standortnachteil“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Putin für Waffenruhe, wenn sie zu dauerhaftem Frieden führt
Geld gegen Erderwärmung
Sondervermögen fürs Klima