Türkische Justizreform gekippt: Erdogans schwindende Gewalt
Ministerpräsident Erdogan wollte die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten in Regierungshand legen. Das Verfassungsgericht hält davon nichts.
Ministerpräsident Erdogan: bedrängt von allen Seiten. Bild: dpa
ISTANBUL afp | Das türkische Verfassungsgericht hat wichtige Teile einer kürzlich von der Regierung beschlossenen Justizreform gekippt. Das Gericht erklärte am Freitag einen Passus, der dem Justizministerium weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab, für verfassungswidrig, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben.
Die Entscheidung vom Freitag bezog sich auf eine Reform des Kontrollgremiums HSYK, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.
Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers nun für verfassungswidrig.
In einer ebenfalls am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.
