Krise in Thailand

Minister wird Übergangspremier

Das Verfassungsgericht hat die Ministerpräsidentin ihres Amtes enthoben. Auch Kabinettsmitglieder gehen. Ihr bisheriger Stellvertreter übernimmt bis zu den Neuwahlen.

Wirtschaftsminister Boonsongphaisan tritt vorerst an die Stelle des Premiers. Bild: reuters

BANGKOK ap | Nach der Absetzung von Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra führt der bisherige Stellvertreter Niwatthamrong Boonsongpaisan kommissarisch die Regierung. Das teilten die verbliebenen Kabinettsmitglieder am Mittwoch in Bangkok mit. Das Verfassungsgericht hatte neben Yingluck auch neun Minister ihrer Ämter enthoben.

Das Gericht befand Yingluck einstimmig für schuldig, mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 zum eigenen Nutzen gehandelt und somit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die Entscheidung dürfte die politische Krise weiter verschärfen. Die neun Minister, die nun ebenfalls ihre Posten räumen müssen, waren nach Einschätzung der Richter in die umstrittene Versetzung verstrickt.

Bei einer Anhörung am Dienstag hatte sie alle Anschuldigungen zurückgewiesen. „Als Ministerpräsidentin bin ich berechtigt, Pflichten, die ich gegenüber dem Volk habe, auszuüben“, sagte sie.

Die Entscheidung dürfte die Kirse in dem Land weiter verschärfen. Der Konflikt zwischen den großen politischen Lagern in Thailand währt bereits seit 2006. Damals wurde Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär gestürzt.

Yingluck kam 2011 an die Macht; ihr wird vorgeworfen, nur eine Marionette ihres inzwischen im Exil lebenden Bruders zu sein. Bei den Protesten gegen sie kamen seit November mehr als 20 Menschen ums Leben. Für den 20. Juli sind Neuwahlen angesetzt.

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