Volksentscheid über Verwaltung gefordert

Verein will sieben Hamburgs

„Mehr Demokratie“ will Hamburg in sieben selbstständige Kommunen mit eigenen Parlamenten und Verwaltungen auflösen.

Weiterbauen oder lieber nicht? Als eigenständige Kommunen könnten die Bezirke selbst bestimmen. Bild: dpa

Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte aus einem Riesen sieben Zwerge machen und kündigte einen Volksentscheid über die Aufsplitterung des Stadtstaates in eigenständige Kommunen an. Der Volksentscheid könnte im Herbst 2017 „parallel zur nächsten Bundestagswahl“ stattfinden, sagte Vorstandsmitglied Manfred Brandt im Hamburger Abendblatt in einem Streitgespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel.

In einer Zeit, in der „die Kooperation in der Metropolregion ausgebaut“ werde, werden mit „einer Rückkehr zur Kleinstaaterei nur neue Probleme geschaffen und kein einziges gelöst“, sagte Dressel.

Auch die anderen Fraktionen im Rathaus stehen der Idee ablehnend bis skeptisch gegenüber. „Hamburg ist kein Flächenland“, sagt der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Die komplette Zerschlagung der Verwaltungsstruktur sei wenig sinnvoll.

Grüne und auch Linke favorisieren ein anderes Modell. Sie wollen die Amtszeit von Bezirksamtsleitern an die Wahlperiode der Bezirksversammlungen anpassen. Damit werden die BewerberInnen – ähnlich wie bei den Bürgerschaftswahlen – zu SpitzenkandidatInnen und somit werde die Kommunalwahl aufgewertet. Die FDP spricht sich für die Direktwahl der Bezirksamtsleiter durch das Volk aus.

Hamburg ist als Bundesland und Stadt zugleich eine Einheitsgemeinde.

Die Stadt ist gegliedert in die sieben Bezirke Mitte, Altona, Eimsbüttel, Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg.

Am 25. Mai fanden die Bezirkswahlen erstmals zusammen mit der Europawahl statt. Bisher gingen sie stets zusammen mit Bürgerschaftswahlen über die Bühne. Die Wahlbeteiligung sank auf den Minusrekord von 41,0 Prozent.

Die Bezirksversammlungen sind keine Parlamente, sondern Verwaltungsausschüsse. Ihre Größe richtet sich nach der Einwohnerzahl. Wandsbek hat 57 Sitze, Bergedorf 45 Sitze, alle anderen 51 Sitze.

Mehr Demokratie begründet den Vorstoß mit der schwachen Beteiligung von nur 41 Prozent an den Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai. Diese waren, wie von Mehr Demokratie durchgesetzt, erstmals zusammen mit der Europawahl durchgeführt worden.

Die geringe Wahlbeteiligung erklärte Brandt damit, dass die Bezirke zu wenig Macht hätten. Erhielten sie mehr Kompetenzen oder werden die Bezirke zu eigenständigen Städten, stiege laut Brandt auch die Wahlbeteiligung.

Nach der Sommerpause will Mehr Demokratie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Antworten auf zwei Fragen müsste der Verein bis dahin aber noch geben: Wie soll die Idee finanziell funktionieren? Und wie soll die zusätzliche Bürokratie mit einer Landesregierung und sieben Großstadtverwaltungen gerechtfertigt werden?

Eine Volksinitiative, die erste von drei Stufen der direkten Demokratie, soll nach dem Willen von Mehr Demokratie dann Anfang 2015 parallel zum Bürgerschaftswahlkampf durchgeführt werden.

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