Österreichs Finanzminister tritt ab: Regierung ist zufrieden
Nach anhaltender Kritik tritt Vizekanzler und Finanzminister Michael Schindelegger zurück. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP darf weiterwurschteln.
Michael Spindelegger: Österreich muss sich einen neuen Finanzminister suchen Bild: ap
WIEN taz | Österreich verliert mit einem Schlag seinen Vizekanzler und seinen Finanzminister. Denn ÖVP-Chef Michael Spindelegger, 54, trat Dienstagmorgen von allen seinen Ämtern zurück. Völlig überraschend und mit sofortiger Wirkung. Unter zunehmendem Beschuss der eigenen Parteifreunde aus den Bundesländern warf er entnervt das Handtuch.
Die Koalition mit der SPÖ ist dadurch fürs Erste nicht gefährdet. Angesichts der Umfragen, die seit Wochen von der rechten FPÖ angeführt werden, glichen Neuwahlen einem politischen Selbstmord der Regierungsparteien.
Spindelegger hat im Finanzministerium, das er bei der Regierungsneubildung nach den Nationalratswahlen vor elf Monaten übernahm, den knausrigen Säckelwart gespielt, dem die Budgetkonsolidierung über alles geht. Alle Ressortminister waren aufgefordert, eisern zu sparen.
Das Geld brauchte er für die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank, einer Hinterlassenschaft von Jörg Haiders Finanzakrobatik auf dem Balkan. Rufe nach einer Steuerreform, die die Klein- und Mittelverdiener entlasten soll, blockte er mantraartig mit dem Hinweis ab, „erst, wenn wir sie uns leisten können“.
Kurswechsel gefordert
Zuletzt mehrten sich auch in den ÖVP-regierten Bundesländern die Stimmen, die eine rasche Entlastung einforderten. In Vorarlberg, wo die ÖVP um ihre absolute Mehrheit fürchten muss, wird am 21. September gewählt. Und mit der Performance der Bundespartei hat man dort keine Freude. Letzte Woche zeigte sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer verärgert, dass seine Partei in den Umfragen „bei 20 Prozent herumgrundelt“. Nur ein Kurswechsel könne das ändern.
Vor der Presse begründete Spindelegger seinen Rücktritt damit, dass er „aus der eigenen Partei ein klares Signal“ bekommen habe: „Wir müssen auf den Populismuszug aufspringen.“ Das sei mit ihm aber nicht zu machen: „Der österreichische Weg muss sich orientieren an Berlin und nicht an Athen.“
Wer Spindelegger nachfolgt, wird im Parteivorstand diskutiert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gilt als heißer Kandidat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, das Ministeramt und Parteivorsitz getrennt werden.
