Antifaschistische Proteste in Dresden: Prozess gegen Pfarrer eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König war von Anfang an umstritten. Jetzt ist der Rechtsstreit beigelegt.

Kann sich über das Ende des Verfahrens freuen: Lothar König. Bild: dpa

BERLIN taz | Zu Gewalt gegen Polizisten soll Lothar König aufgerufen haben, an jenem 19. Februar 2011. Das zumindest warf ihm die Staatsanwaltschaft Dresden vor. Nach fragwürdigen Zeugenaussagen und Videos, die alles bewiesen, nur nicht die Beteiligung des Geistlichen an gewaltsamen Protesten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt, platzte der Prozess im Juli 2013.

Gänzlich neu aufgerollt werden sollte das Strafverfahren nun dieser Tage, aber selbst das ist inzwischen vom Tisch. Wie Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, am Montag mitteilte, wurde das Verfahren „wegen schweren Landfriedensbruchs und anderen Vorwürfen nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt“.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer stimmt der Einstellung zu und begründet dies in einer Stellungnahme damit, dass er „einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will“. Unter der „Phase des Haders und des Streits“ habe „nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten.“ „Rechthaberei“ sei seine Sache nicht. Nichtsdestotrotz stellt Lothar König fest: „Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist“.

Anwalt Eisenberg informiert außerdem, dass Lothar König eine Geldauflage bezahlen wird, zu gleichen Teile an die Justizkasse des Freistaates Sachsen und an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Dresden Mitte. Die Gerichtskosten würde die Landeskasse tragen.

Comments

[Karo]

Hier waltet der Wille der Staatsanwaltschaft, solchen Zeitgenossen, wie diesen freundlichen und mutigen Pfarrer fertigzumachen. Die ganze Anklage baut auf den Lügen der Polizei auf, die deswegen keiner belangt. Die Geldauflage ist in Wirklichkeit eine Geste der

Unterwerfung, die dem bedauernswerten Herrn König aufgezwungen wird. Es gibt ein geflügeltes Wort: Prozesse führt man nicht um zu gewinnen, sondern um den Gegner zu zermürben.

[FranKee 【Ƿ】]

Gibt's denn jetzt ein Verfahren wegen manipulierend zusammengeschnittenen Polizeivideos vulgo. Prozeßbetrug?

Ich nehme an: Nicht.

Im Namen des Volkes !1!!

[nzuli sana]

Das war eher kein "Rechtsstreit", sondern eine Schikane, wie die ganzen anderen Maßnahmen der StA Dresden.

Das müsste eigentlich ein Freispruch sein.