Kommentar Todesurteile in Indonesien : Der Staat ist gnadenlos
Drogenschmuggel rechtfertigt keine Todesurteile. Sie taugen nicht zur Abschreckung und die großen Gangster treffen sie meistens nicht.
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M it Drogenschmugglern kennt Indonesien keine Gnade. In der Tat sind Drogenschmuggel und -handel Verbrechen. Aber keine, die die Todesstrafe rechtfertigen, wie Kritiker zu Recht sagen. Überhaupt gehört die Todesstrafe weltweit abgeschafft, nicht nur in Indonesien. Denn sie wird keineswegs dazu führen, das Drogenproblem zu lösen. Die Todesstrafe taugt nicht zur Abschreckung – allen Beteuerungen der Hardliner zum Trotz. Stattdessen wird die Vollstreckung von Todesurteilen dazu führen, die anhaltend brüchigen rechtsstaatlichen Strukturen des Inselreiches mit seinen 250 Millionen Einwohnern weiter zu untergraben.
Die aktuellen Entwicklungen sind umso bitterer, als der seit Oktober 2014 amtierende Präsident Joko Widodo, unter dem bereits im Januar sechs verurteilte Drogenschmuggler exekutiert wurden, als Hoffnungsträger galt, von dem man sich eine Festigung der vergleichsweise jungen Demokratie erhoffte. Nicht umsonst weisen zudem Menschenrechtler im In- und Ausland darauf hin, dass meist nur die kleinen Fische hinter Gittern landen. Die großen Bosse kommen dagegen ungeschoren davon
Davon abgesehen ist der Nervenkrieg, dem sich die Todeskandidaten seit Monaten ausgesetzt sehen, barbarisch. Wiederholt hat es geheißen, die Exekutionen stünden unmittelbar bevor. Immer wieder wurde Aufschub bewilligt, weil Gesuche von Anwälten geprüft werden sollten. Doch gleichzeitig hatte Präsident Joko Widodo deutlich gemacht, dass Drogenschmuggler keine Gnade zu erwarten hätten.
Genau das aber fordern ausländische Regierungen für diejenigen ihrer Staatsbürger, die in Indonesien auf ihre Hinrichtung warten: Indonesien solle Milde walten lassen, zumal Jakarta dies ebenfalls einfordere, wenn eigene Landsleute im Ausland in Todeszellen sitzen.
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