NPD will marschieren

■ Leipzig aber möchte die bundesweite 1.-Mai-Rechtsdemonstration verbieten

Dresden (taz) – „Ein Herz für Deutschland“ heißt ein Kreis von Rechtsextremisten, den die NPD als überparteilichen Zirkel in Leipzig und Dresden unterhält. An von ihm vorbereiteten Diskussionsveranstaltungen haben schon über 100 Personen teilgenommen, darunter militante Rechte aus Wurzen. Die Kleinstadt bei Leipzig gilt als eines der Zentren sächsischer Skins.

Wie der sächsische Verfassungsschutzpräsident Eckhardt Dietrich der taz gegenüber erklärte, erfülle der Freundeskreis für die NPD „eine Art Scharnierfunktion“ zu anderen rechtsextremistischen sowie zu Neonaziorganisationen. Darüber hinaus würde neben traditionellen NPD-Themen zunehmend die „soziale Frage“ erörtert.

Unter „sozialen“ Parolen soll auch die von der NPD angemeldete 1.-Mai-Kundgebung in Leipzig stehen. Entsprechende Flugblätter wurden schon vor Wochen in Leipziger Arbeitsämtern gefunden. Die NPD will 10.000 Teilnehmer für eine „Demonstration nationalen Widerstands“ vor dem bröckelnden Völkerschlachtdenkmal versammeln, nachdem ihr durch die Stadtverwaltung der Demo-Platz unmittelbar vor dem Rathaus versagt wurde. Leipzigs Stadtobere feilen nun an einer Verfügung, die den Aufmarsch verbietet – und jeder gerichtlichen Überprüfung standhält.

Auch Verfassungsschützer Dietrich geht davon aus, „daß es genügend Gründe gibt, die Veranstaltung zu verbieten“. Die von der NPD gehandelte Teilnehmerzahl sei „absolut übertrieben“, dennoch stünde Leipzig eine der größten rechtsextremistischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik bevor. dek