: Grüne Ausländerpolitik
■ Gefordert: deutscher Paß für hier Geborene und Antidiskriminierungsgesetz
Bonn (taz) – Mit neuen Gesetzen und Verordnungen wollen Bündnis 90/Die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung hier lebenden Ausländern die Möglichkeit verschaffen, sich mit Forderungen nach Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen. Das hat gestern der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir angekündigt, der als Ausländerbeauftragter einer rot-grünen Koalition im Gespräch ist.
Özdemir bekräftigte die Forderung seiner Partei nach der Einführung eines Geburtsrechts auf einen deutschen Paß für hier geborene Kinder ausländischer Eltern. In Fällen wie dem des als „Mehmet“ bekannt gewordenen straffälligen türkischen Jungen, der gemeinsam mit seinen Eltern von der Ausweisung bedroht ist, forderte er eine Gleichbehandlung mit deutschen Kindern.
Probleme dieser Art seien nicht zu lösen, indem die Türkei zu einer Art „Verbannungsinsel“ gemacht werde. Hier geborene Kinder ausländischer Eltern müßten einen unentziehbaren Ausweisungsschutz erhalten.
Der Politiker zeigte sich zuversichtlich, daß in diesen Fragen eine Einigung mit dem möglichen sozialdemokratischen Koalitionspartner erzielt werden kann. Größere Schwierigkeiten sieht Özdemir bei dem von seiner Partei geforderten Einwanderungsgesetz. Dennoch wollen die Grünen „eine massive Einbürgerungskampagne“ starten, die auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liege.
Scharfe Kritik übte Cem Özdemir an der Ausländerpolitik der Unionsparteien. Er warf ihr vor, die Realität einer multikulturellen Gesellschaft nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Situation durch die „Brille der 60er Jahre“ zu betrachten. Eine „Entdämonisierung“ der doppelten Staatsbürgerschaft sei dringend geboten. Bettina Gaus
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