: Böger sucht Kontroverse mit Diepgen
■ Nach Diepgen zogen die SPD-SenatorInnen und ihr Fraktionschef Klaus Böger eine eigene Leistungsbilanz der Großen Koalition
Flankiert von den fünf SPD-SenatorInnen hat SPD-Fraktionschef Klaus Böger gestern erstmals eine Bilanz der SPD-Leistungen in der Großen Koalition gezogen. Böger, der sich bei der Urwahl am 17. Januar um die SPD-Spitzenkandidatur bewirbt, bot damit ein Bild, als sei er schon der Regierende Bürgermeister eines SPD- geführten Senats. Den Amtsinhaber Eberhard Diepgen, der am Vortag vielleicht zum letzten Mal seine Jahresbilanz präsentiert hatte, griff Böger scharf an.
Die Konfusion in der Krankenhauspolitik sei das Ergebnis „zu langen Hinhaltens und Taktierens,“ für das Diepgen die Verantwortung trage. Der Beschluß der CDU-Fraktion, die konfessionellen Träger von Schließungen auszunehmen, verstoße gegen die Koalitionsvereinbarung. Böger warf Diepgen eine unklare Haltung in der Flughafenpolitik vor.
Diepgen hatte die Große Koalition am Mittwoch erstmals als Reformkoalition bezeichnet, worauf ihm Böger Etikettenschwindel vorwarf. Es handle sich vielmehr um eine „Koalition der Notwendigkeit“, betonte der SPD-Fraktionschef. Als wichtigstes Ziel für die nächste Legislaturperiode nannte Böger den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt. Diepgens Festhalten am amtsmüden Wirtschaftssenator Elmar Pieroth habe der Stadt geschadet. „Zögerlichkeit, Unentschlossenheit und altes Denken lassen den Ruck nicht zu, der durch Berlin gehen müßte“, sagte Böger. Die SPD habe mit Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing für ein Umsteuern in der Finanzpolitik gesorgt. Auch die Verwaltung sei reformiert worden.
CDU-Fraktionschef Landowsky bezeichnete Bögers Vorgehen indes als „untauglichen Profilierungsversuch“ vor der SPD-Urwahl am Sonntag. Dies erinnere an Aschenputtel: „Die Guten ins Töpfchen der SPD, die Schlechten ins Kröpfchen der CDU.“
Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erklärte, es komme darauf an, der Stadt eine Richtung zu geben. „Das muß in einer wirklichen Reformkoalition geschehen, nicht in einer Koalition der Notwendigkeit.“ Als rot-grüne Reformprojekte nannte Böger die Verkehrspolitik sowie die Wissenschafts- und Forschungspolitik. Strieder forderte ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Das millionenschwere Eigenheimprogramm müsse zugunsten der Entwicklung der Innenstadtquartiere aufgegeben werden.
Justizsenator Ehrhart Körting verwies auf zwei Reformvorhaben, die mit der CDU nicht zu machen seien: ein Informationsrecht der Bürger gegenüber der Verwaltung, das für mehr Transparenz sorge und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Dorothee Winden
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
