: Weitere Klage gegen Wasserprivatisierung
Nach den Grünen und der PDS hat nun der Verband Deutscher Grundstücksnutzer beschlossen, gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. Für den Zeitraum nach 2003 befürchtet der Verband eine Erhöhung des Wasserpreises von heute 8,54 auf rund 12 Mark pro Kubikmeter. Dazu könne die Rendite zugunsten der vermutlichen neuen Besitzer, des Konsortiums Vivendi/RWE/Allianz, führen, die das vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Privatisierungsgesetz ermögliche. Währenddessen haben die BWB gestern ihre Bilanz für 1998 vorgelegt: Wegen hoher Kosten des Müllzentrums Schwarze Pumpe und geringeren Wasserverbrauchs sank der Gewinn auf 64,8 Millionen Mark (1997: 162,8 Millionen). CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner bestritt, daß die neuen Besitzer Eigenkapital aus den Wasserbetrieben abzapften. Sehr bald werde der Kaufvertrag zwischen dem Senat und Vivendi unterzeichnet, so Branoner. taz
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