: EU droht mit BSE-Klage
■ Frankreich muss vor Gericht, wenn das Importverbot für britisches Beef nicht fällt
Brüssel (rtr/AP/taz) – Die Europäische Kommission hat Frankreich und Deutschland mit rechtlichen Schritten gedroht, falls beide Länder weiterhin am Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch festhalten. Der Gesundheitskommissar der Europäischen Union (EU), David Byrne, erklärte gestern, sollte es bis zum Treffen der EU-Kommission am Dienstag in Straßburg keine Lösung geben, werde er vorschlagen, gegen Frankreich rechtlich vorzugehen. Angesichts der Rinderseuche BSE haben Frankreich und Deutschland nach wie vor Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von britischem Rindfleisch. Trotz einer gegenteiligen Mehrheitsentscheidung stützen zahlreiche BSE-Experten der EU diese erheblichen Zweifel.
In Deutschland ist die Bundesregierung zwar bereit, das Einfuhrverbot aufzuheben, doch lehnen einige Länder dies mit Hinweis auf Sicherheitsrisiken für die Verbraucher ab. Bevor auch gegen Deutschland gerichtliche Schritte eingeleitet werden können, muss die Bundesregierung allerdings die EU-Kommission offiziell davon in Kenntnis setzen, dass Deutschland das Embargo nicht aufheben wird. Dies hängt von der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat ab.
Der britische Premier Tony Blair und Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin konnten auch in einem halbstündigen Telefongespräch den Streit nicht beilegen. Gestern wollte Kommissionspräsident Prodi in Paris mit Jospin und Präsident Chirac über das französische Importverbot sprechen. Auch ein Gespräch mit Blair war vorgesehen. Bislang hat die französische Regierung stets erklärt, dass sie es im Interesse der Verbraucher auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wolle. Diese Haltung hat zu einem Boykott französischer Waren in Großbritannien geführt. Die EU hatte im August das wegen BSE im Jahre 1996 verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben. bse
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