: Kommunen enttäuscht
■ Städtetag: Sparpaket lässt Kommunal-Ausgaben explosionsartig steigen
Berlin (dpa) – Die deutschen Städte sehen mit dem Sparpaket der Bundesregierung einen explosionsartigen Anstieg ihrer eigenen Ausgaben auf sich zukommen. Die geplanten Änderungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und beim Wohngeld belasteten die Haushalte der Kommunen jährlich mit knapp 3,5 Milliarden Mark, sagte Bochums Oberbürgermeister Ernst Otto Stüber gestern nach der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages in Berlin. „Tief enttäuscht“ seien die Städte, dass ihre Argumente bei den Beratungen über das Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht berücksichtigt worden seien. Sie hofften nun im Bundesrat Gehör zu finden.
Kritik übten die in Berlin versammelten Oberhäupter von 120 Städten unter anderem an der vorgesehenen Streichung von Arbeitslosenhilfe-Zahlungen an Menschen, die noch niemals einen Beruf ausgeübt haben. Dieses Vorhaben lasse befürchten, dass sich der Bund auf Dauer ganz aus der Arbeitslosenhilfe verabschieden wolle, sagte Städtetags-Präsidiumsmitglied Stüber. Vom geplanten Wegfall der so genannten originären Arbeitslosenhilfe sind nach seinen Angaben bundesweit 70.000 Menschen betroffen. Sie sollen künftig Sozialhilfe erhalten, die von den Kommunen bezahlt wird. Der Städtetag forderte die Bundesregierung auch auf, sich weiterhin zur Hälfte an Wohngeldzahlungen an Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Allein die geplante Streichung des Bundesanteils belaste die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Mark.
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