:
■ Die Koalition steht fest
Nach einer letzten Beratung der Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD verkündete der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern Abend: „Die Koalition steht.“ Bei einer Pressekonferenz mit SPD-Parteichef Peter Strieder erklärte Diepgen, die Modernisierung der Stadt und die Haushaltspolitik seien gleichgewichtige Ziele im Koalitionsvertrag. Diepgen bekannte sich ausdrücklich zum „strikten Sparkurs“. Strieder erklärte, die soziale Stadtentwicklung sei ein Schwerpunkt des neuen Senats. CDU und SPD werden am Montag auf getrennten Parteitagen den 150-seitigen Koaltitionsvertrag beraten. Am 9. Dezember soll das Parlament den Senat wählen.
Bei der SPD steht das dreiköpfige Senatsteam schon fest. Strieder für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umweltschutz; Klaus Böger für Schule, Jugend und Sport; Gabriele Schöttler für Arbeit, Frauen, Soziales und Gesundheit – wenn nicht der Parteitag noch dazwischenfunkt und das Karussell wieder in Schwung bringt. Die vier CDU-Senatoren will Diepgen am Dienstag präsentieren, einen Tag nach dem Unionsparteitag. Innensenator Eckart Werthebach und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner werden aber wohl im Amt bleiben. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen